# taz.de -- „Das ist schon eine ganze Menge“ | |
> Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht genutzt und vier Grundstücke in Altona | |
> und in der Schanze gekauft. Laut Marc Meyer vom Mieterverein „Mieter | |
> helfen Mietern“ müsste sie das viel öfter tun | |
Bild: Foto: MhM | |
Interview Jana Eggemann | |
taz: Herr Meyer, die Stadt hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und | |
zwei privaten Investoren gleich vier Grundstücke weggekauft. Ein Grund zum | |
Jubeln? | |
Marc Meyer: Wir jubeln, dass die Stadt sich offenbar bewegt. Sie müsste das | |
Vorkaufsrecht aber häufiger und umfangreicher wahrnehmen. Viele Initiativen | |
und Mietervereine fordern das schon lange in Stadtteilen, in denen es sich | |
anbietet – nämlich denen mit Sozialer Erhaltungssatzung. Die greift in | |
Gebieten, die sich laut wissenschaftlicher Erkenntnisse preislich so | |
entwickeln, dass Teile der angestammten Bevölkerung vertrieben würden, weil | |
sie sich die Wohnungen nicht mehr leisten könnten. Das ist allerdings keine | |
Verordnung mit der man Mieten senken kann. | |
Warum ist sie trotzdem sinnvoll? | |
Die Behörde kann dadurch drastische Maßnahmen wie etwa Luxussanierungen | |
abwehren. Bei Modernisierungen werden die Kosten häufig auf den Mieter | |
umgelegt. Außerdem wird neben der Sozialen Erhaltungsverordnung auch gleich | |
noch eine Umwandlungsverordnung verhängt, mit der die Umwandlung von Miet- | |
in Eigentumswohnungen vereitelt werden kann. Das ist schon eine ganze | |
Menge. | |
Bringen solche Einzelentscheidungen, wie jetzt im Schanzenviertel und | |
Ottensen, überhaupt etwas? | |
Die bringen was – vor allem für die Mieter der konkreten Objekte. Ihre | |
Wohnungen werden nicht weiterverkauft an jemanden, der das Gebäude mit | |
möglichst viel Gewinn ausplündern möchte, sondern gehen an die Stadt. Die | |
hat bei der Vermietung andere Maßstäbe, die für die Betroffenen von Vorteil | |
sind. | |
Der Verein „Mieter helfen Mietern“ (MhM) ist Teil des Netzwerkes „Recht a… | |
Stadt“. Das fordert schon lange mehr Vorkäufe. Warum handelt die Stadt | |
gerade jetzt? | |
Die Berliner Stadtregierung macht von dem Vorkaufsrecht im Moment intensiv | |
Gebrauch – und das wirkt sich offensichtlich positiv auf Mieter und auch | |
auf die Stadtgestaltung aus. Ich kann mir vorstellen, dass das positive | |
Beispiel aus Berlin den Druck auf Hamburg erhöht hat. | |
Hilft das für die Zukunft? | |
Wenn die Stadt verschärft das Vorkaufsrecht in Anspruch nähme, könnte das | |
einen Abschreckungseffekt haben und vielleicht würden bestimmte Investoren | |
von bestimmten Häusern dann die Finger lassen. | |
27 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Jana Eggemann | |
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