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# taz.de -- „Das ist schon eine ganze Menge“
> Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht genutzt und vier Grundstücke in Altona
> und in der Schanze gekauft. Laut Marc Meyer vom Mieterverein „Mieter
> helfen Mietern“ müsste sie das viel öfter tun
Bild: Foto: MhM
Interview Jana Eggemann
taz: Herr Meyer, die Stadt hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und
zwei privaten Investoren gleich vier Grundstücke weggekauft. Ein Grund zum
Jubeln?
Marc Meyer: Wir jubeln, dass die Stadt sich offenbar bewegt. Sie müsste das
Vorkaufsrecht aber häufiger und umfangreicher wahrnehmen. Viele Initiativen
und Mietervereine fordern das schon lange in Stadtteilen, in denen es sich
anbietet – nämlich denen mit Sozialer Erhaltungssatzung. Die greift in
Gebieten, die sich laut wissenschaftlicher Erkenntnisse preislich so
entwickeln, dass Teile der angestammten Bevölkerung vertrieben würden, weil
sie sich die Wohnungen nicht mehr leisten könnten. Das ist allerdings keine
Verordnung mit der man Mieten senken kann.
Warum ist sie trotzdem sinnvoll?
Die Behörde kann dadurch drastische Maßnahmen wie etwa Luxussanierungen
abwehren. Bei Modernisierungen werden die Kosten häufig auf den Mieter
umgelegt. Außerdem wird neben der Sozialen Erhaltungsverordnung auch gleich
noch eine Umwandlungsverordnung verhängt, mit der die Umwandlung von Miet-
in Eigentumswohnungen vereitelt werden kann. Das ist schon eine ganze
Menge.
Bringen solche Einzelentscheidungen, wie jetzt im Schanzenviertel und
Ottensen, überhaupt etwas?
Die bringen was – vor allem für die Mieter der konkreten Objekte. Ihre
Wohnungen werden nicht weiterverkauft an jemanden, der das Gebäude mit
möglichst viel Gewinn ausplündern möchte, sondern gehen an die Stadt. Die
hat bei der Vermietung andere Maßstäbe, die für die Betroffenen von Vorteil
sind.
Der Verein „Mieter helfen Mietern“ (MhM) ist Teil des Netzwerkes „Recht a…
Stadt“. Das fordert schon lange mehr Vorkäufe. Warum handelt die Stadt
gerade jetzt?
Die Berliner Stadtregierung macht von dem Vorkaufsrecht im Moment intensiv
Gebrauch – und das wirkt sich offensichtlich positiv auf Mieter und auch
auf die Stadtgestaltung aus. Ich kann mir vorstellen, dass das positive
Beispiel aus Berlin den Druck auf Hamburg erhöht hat.
Hilft das für die Zukunft?
Wenn die Stadt verschärft das Vorkaufsrecht in Anspruch nähme, könnte das
einen Abschreckungseffekt haben und vielleicht würden bestimmte Investoren
von bestimmten Häusern dann die Finger lassen.
27 Feb 2019
## AUTOREN
Jana Eggemann
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