# taz.de -- heute in bremen: „Diese Zahl ist geradezu lächerlich“

	# taz.de -- heute in bremen: „Diese Zahl ist geradezu lächerlich“

	Interview Lea Schweckendiek

	taz: Frau Arndt, Sie demonstrieren in dieser Woche jeden Tag vor einem
	anderen Konsulat: Italien, Niederlande und Malta. Warum?

	Marie Arndt: Anlass für unsere Aktionswoche „#FreeTheShips“ ist, dass diese
	Staaten derzeit massiv repressiv gegen Seenotrettung vorgehen. Italien und
	Malta etwa halten ihre Häfen für Schiffe geschlossen, wenn sie gerettete
	Menschen an Bord haben.

	Und die Niederlande?

	Die Niederlande lassen derzeit durch verschiedene Ministerien prüfen, ob
	die „Sea Watch 3“ für den Aufenthalt einer größeren Anzahl Menschen über
	längere Zeit geeignet ist. Die Notwendigkeit, Gäste auf dem Schiff über
	Tage und Wochen zu versorgen, ist einzig Produkt der Blockadepolitik, die
	etwa Italien und Malta fahren. Noch 2018 haben Rettungseinsätze ein bis
	zwei Tage gedauert – heute sind es meist mehrere Wochen.

	Was wünschen Sie sich von den Konsulaten, vor denen Sie demonstrieren?

	Wir haben an jeden Konsul einen Brief verfasst. Wir wünschen uns, dass
	unsere Anliegen mit Nachdruck an betreffende Regierungen weitergeleitet
	werden, dass sich die Konsulate für menschenwürdige Seenotrettung
	einsetzen. Natürlich sind wir auch offen für Gespräche. Die Rückmeldungen
	aus den Konsulaten, die wir diese Woche besuchten, waren allerdings wenig
	positiv.

	Heute stehen Sie vor der Bremischen Bürgerschaft. Was hat die damit zu tun?

	Die EU blockiert die Aufnahme von Geflüchteten unter Anderem, weil sich die
	Staaten nicht auf eine tragfähige Verteilungslösung einigen können. Darauf
	ruht sich das Bundesministerium des Inneren aus, obwohl es diverse
	Aufnahmeangebote aus Städten, Kommunen und Ländern gibt. Diese Angebote
	werden ignoriert. Das Innenministerium mauert. Deshalb setzen wir auf
	kommunale Möglichkeiten, die auch Bremen ausschöpfen könnte.

	Auf welche denn?

	Das Land Bremen hat sich im Sommer zum sicheren Hafen erklärt, das heißt,
	die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen
	signalisiert. Im Januar kam dann das Angebot, zehn Überlebende aus dem
	Mittelmeer aufzunehmen. Diese Zahl ist geradezu lächerlich, daher fordern
	wir ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für diese Menschen. Außerdem fordern
	wir, dass der Senat konkrete Schritte unternimmt, Bremen zu einem sicheren
	Ort für Geflüchtete zu machen. Das bedeutet für uns: medizinische
	Versorgung, Zugang zu Bildung, zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie
	Teilhabe am kulturellen Leben.

	22 Feb 2019

	## AUTOREN

	Lea Schweckendiek

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