# taz.de -- Kurdische Politikerin im Hungerstreik: „Ich setze meinen Protest fort“

	# taz.de -- Kurdische Politikerin im Hungerstreik: „Ich setze meinen Protest …

	> Am 79. Tag ihres Hungerstreiks wurde die HDP-Politikerin Leyla Güven aus
	> dem Gefängnis entlassen. Wir haben mit ihr über die Haft und ihren
	> Protest gesprochen.

	Bild: „Ich musste dafür sorgen, dass meine Stimme auch draußen Gehör finde…

	(Die Fragen, die Leyla Güven einen Tag, bevor sie freigelassen wurde,
	schriftlich beantwortet hatte, wurden nach ihrer Entlassung aus der Haft
	durch einige Nachfragen am Telefon ergänzt und aktualisiert, Anm.d.Red.)

	taz.gazete: Frau Güven, seit 79 Tagen sind Sie im Hungerstreik. Jetzt kamen
	Sie nach rund einem Jahr Haft frei. Wie geht es Ihnen damit?

	Leyla Güven: Es gab keine rechtliche Grundlage für meine Haft, sie war rein
	politisch. Wäre man nach rechtlichen Maßstäben vorgegangen, hätte die
	Freilassung viel früher erfolgen müssen. Ja, es wäre gar nicht erst zur
	Haft gekommen. Jetzt das Gefängnis zu verlassen, war nicht einfach. Aber
	auch draußen kann man Widerstand leisten.

	Sie fordern mit Ihrem Protest, dass die Isolationshaft von Abdullah Öcalan
	aufgehoben wird. Wie kam der Beschluss für Ihren Hungerstreik zustande?
	Warum haben Sie diesen Weg gewählt?

	Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jeder, der sich als
	Mensch bezeichnet, muss dagegen protestieren. Wenn Sie inhaftiert sind, ist
	die Auswahl an Protestformen begrenzt. Ich musste dafür sorgen, dass meine
	Stimme auch draußen Gehör findet. Als ich den Hungerstreik begann, wusste
	ich, dass die faschistische AKP-MHP-Regierung nicht rasch handeln würde.
	Uns sind sämtliche Presse- und Medienorgane verschlossen. Derzeit sind in
	der Türkei alle Protestformen für mich untersagt. Egal, trotz allem ist
	meine Stimme ja zu euch durchgedrungen.

	Warum ist es Ihrer Meinung nach so wichtig, dass Abdullah Öcalan Besuch
	erhalten kann?

	Weil Herr Öcalan die Adresse für eine friedliche, demokratische Lösung ist,
	die dem sozialen Frieden dient. Diese Forderung stelle ich nicht allein,
	Millionen Kurd*innen stellen sie. Gemeinsam mit mir sind derzeit 249
	Gefangene im Hungerstreik. Öcalan ist der politische Wille der kurdischen
	Bevölkerung, darum sind seine Gesundheit und Sicherheit so wichtig für die
	Kurd*innen. Er hat die Existenz der kurdischen Bevölkerung mit seinem Kampf
	sichtbar gemacht und dafür gesorgt, dass sie heute akzeptiert ist. Unsere
	Forderung lautet, dass die unmenschliche Isolation unverzüglich aufgehoben
	wird und Herr Öcalan die Möglichkeit erhält, seine politischen Ansichten
	über seine Anwält*innen der Öffentlichkeit mitzuteilen.

	Werden Sie Ihren Hungerstreik fortsetzen, nun da Sie aus der Haft entlassen
	wurden?

	Bisher wurde unsere Forderung nicht erfüllt. In meinen Antworten auf die
	Fragen, die Sie mir ins Gefängnis geschickt hatten, hatte ich betont, dass
	es sich keineswegs nur um meine Forderung handelt, Millionen fordern
	dasselbe. Deshalb setze ich meinen Protest fort, bis unsere berechtigte
	Forderung erfüllt ist.

	Wie geht es Ihnen gesundheitlich?

	Heute bin ich seit 79 Tagen im Hungerstreik. Ab dem 50. Tag schwand
	allmählich meine Energie. Mir setzt zu, dass mein Blutdruck auf einmal
	ansteigt, dann wieder plötzlich abfällt. Ich habe mit Schwäche,
	Schwindelanfällen, Magenkrämpfen und Übelkeit, extremer Empfindlichkeit
	gegenüber Gerüchen, Geräuschen und Licht zu kämpfen. Mir fällt es schwer,
	gezuckertes oder gesalzenes Wasser zu mir zu nehmen. Sprechen, Lesen und
	Schreiben bereitet mir Mühe. Meine Zellengenossinnen halfen mir, meine
	Antworten auf Ihre in die Haft gesandten Fragen aufzuschreiben. Sie
	notierten, was ich ihnen diktiert habe.

	Obwohl Sie als Abgeordnete ins Parlament gewählt wurden, mussten Sie ein
	Jahr im Gefängnis sitzen. Bereits im vergangenen Juni wurde Ihre
	Freilassung angeordnet, dennoch kamen Sie nicht frei. Wie erklären Sie
	diese Situation?

	Ich bin in derselben Lage wie die anderen inhaftierten ehemaligen
	HDP-Abgeordneten. Unser „Verbrechen“ besteht darin, zu denken, zu reden,
	die Politik der AKP zu kritisieren. Der einzige Unterschied zwischen den
	Kolleg*innen und mir ist, dass sie verhaftet wurden, als sie bereits im
	Parlament saßen, ich dagegen saß im Gefängnis, als ich gewählt wurde. Wenn
	es nach der Verfassung ginge, müssten die HDP-Abgeordneten freigelassen
	werden. Jüngst wurde sogar das Urteil des Europäischen
	Menschenrechtsgerichtshofs zu Selahattin Demirtaş ignoriert. Trotz der
	Urteile werden unsere Freundinnen und Kolleginnen mit Auftragsurteilen de
	facto zu Verurteilten gemacht. Der AKP-Vorsitzende Tayyip Erdoğan greift
	vor aller Augen in die Gerichtsbarkeit ein.

	Unterstützt die HDP Ihren Hungerstreik?

	Ich habe meine Partei HDP nicht um ihre Meinung gefragt, als ich in den
	Hungerstreik getreten bin. Es war mein eigener Beschluss und ich habe ihn
	im Gerichtssaal verkündet. Damit erfuhren meine Parteigenoss*innen
	gleichzeitig mit allen anderen davon. Dennoch stellten sich die
	Ko-Vorsitzenden der Partei Pervin Buldan und Sezai Temelli, die
	Abgeordneten und sämtliche Parteiorganisationen hinter mich.

	Sie sind weiter im Hungerstreik. Inzwischen konnte jedoch nach zwei Jahren
	Pause Öcalan seinen Bruder Mehmet Öcalan sehen…

	Über meine Anwält*innen erfuhr ich, dass Herr Öcalan seinen Bruder Mehmet
	Öcalan eine Viertelstunde lang sprechen konnte. Das bedeutet ja keineswegs,
	dass die Isolation aufgehoben ist. Schon 2016 sind 50 kurdische
	Politiker*innen, auch ich, mit derselben Forderung in den Hungerstreik
	getreten. Am achten Tag des Protests brachte der Staat Mehmet Öcalan auf
	die Gefängnisinsel, er durfte Herrn Öcalan besuchen. Daraufhin beendeten
	wir unseren Hungerstreik. Es stellte sich aber heraus, dass die AKP die
	Isolation anschließend einfach fortsetzte. Jetzt darf nicht erwartet
	werden, dass ich und die anderen Gefangenen im Hungerstreik den Protest
	beenden. Herr Öcalan ist gegen Hungerstreiks, die um seinetwillen
	durchgeführt werden. Selbstverständlich kann er seinem Bruder gesagt haben:
	„Sie sollen die Aktion beenden.“ Wir sind aber nicht der Meinung, dass
	dieser Besuch die Isolation durchbrochen hat, deshalb streiken wir weiter.

	Hat man von Regierungsseite Kontakt mit Ihnen aufgenommen?

	Bisher hat niemand von der Regierung mit mir gesprochen. Ich habe keinerlei
	Nachricht oder Information erhalten, auch nicht indirekt.

	Haben sich Abgeordnete anderer Parteien im Parlament zu Ihrem Hungerstreik
	geäußert?

	Von der AKP und MHP erwarten wir sowieso nichts, sie halten sich mit
	Nationalismus auf den Beinen. Die CHP dagegen ist eine Partei, die sich
	links verortet. Vielleicht ist es gerade diese Partei, die dafür sorgt,
	dass die AKP-Regierung sich überhaupt halten kann. Sie ignorieren einfach,
	wie es den Kurd*innen ergeht. Wir waren zwei Abgeordnete in Haft. Die CHP
	wandte sich nur wegen ihres eigenen Abgeordneten an die Regierung. Als der
	freikam, tat sie so, als gäbe es da nicht noch jemanden. Ebenso ignorieren
	sie den Hungerstreik, in dem sich derzeit Hunderte Gefangene befinden.

	Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

	28 Jan 2019

	## AUTOREN

	Hayri Demir

	## TAGS

	taz.gazete
	Türkei
	Türkei
	taz.gazete

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Kurden in der Türkei: Hungerstreik beendet

	PKK-Gründer Öcalan war über Monate im Gefängnis isoliert. Ein
	Solidaritätshungerstreik wurde jetzt nach einem Aufruf von ihm beendet.

	Hungerstreikende HDP-Abgeordnete: In kritischem Zustand

	In der Türkei soll Leyla Güven im Sterben liegen. Sie protestiert mit
	Essensverweigerung gegen die Isolationshaft von PKK-Gründer Öcalan.