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# taz.de -- Druck auf Venezuela: Rechtsregierungen gegen Maduro
> 13 Staaten der lateinamerikanischen Lima-Gruppe wollen keine weitere
> Amtszeit von Venezuelas chavistischem Präsidenten Nicolás Maduro
> anerkennen.
Bild: Gegen Nicolás Maduro: Viele der Regierungsdelegationen der Lima-Gruppe i…
Buenos Aires taz | Wenn Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag
seine zweite Amtszeit antritt, werden nur wenige Staatsoberhäupter anwesend
sein. Die Regierungen von dreizehn lateinamerikanischen Staaten haben ihn
aufgefordert, das Amt nicht anzutreten. Man werde seine Präsidentschaft
nicht anerkennen, [1][erklärten] die in der sogenannten Lima-Gruppe
zusammengeschlossenen Staaten am vergangenen Freitag.
Nicolás Maduro werde antreten, „dafür muss keine ausländische Regierung
kommen“, konterte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza. Maduro hatte die
[2][Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018] mit 67 Prozent gewonnen. An der
Wahl hatten sich knapp 44 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Sie war
von zahlreichen Staaten nicht anerkannt worden, darunter die Staaten der
Lima-Gruppe. Die jetzige Aufforderung zum Amtsverzicht ist denn auch die
logische Konsequenz aus der nicht anerkannten Wahl.
Die Aufforderung zum Amtsverzicht hatte sich bereits beim letzten Treffen
der Gruppe Mitte Dezember abgezeichnet. Zudem schossen die Spekulationen
ins Kraut, ob die Staaten ihre Botschaften schließen und welche Sanktionen
verhängt werden.
Schon damals reagierte Maduro heftig. „Wer seinen Botschafter aus Venezuela
abziehen will, dort ist der Flughafen von Maiquetía, haut ab von hier!“ Und
Außenminister Jorge Arreaza legte nach. „Sie sollen nicht nur ihre
Botschafter abziehen, sondern alle, bis zum letzten Konsulatsangestellten.“
## „Ein Aufruf zum Staatsstreich“
Die Erklärung von Freitag zeigt jedoch vor allem, dass unter den 14 Staaten
keine Einigkeit über ein konkretes Vorgehen besteht. Mexiko ist unter
seinem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ausgeschert und hat
die Erklärung nicht unterzeichnet. Stattdessen bekräftigte die mexikanische
Regierung die Grundsätze der Selbstbestimmung und der Nichteinmischung.
So steht am Ende zwar eine Aufzählung von sieben Maßnahmen, die aber
zukünftig von jedem Staat nach eigenem Befinden ergriffen werden können.
Darunter die Bewertung der Situation der Botschaften, mögliche
Einreiseverweigerungen für venezolanische Funktionäre sowie die Erstellung
einer Liste von Personen und Firmen, mit denen keine Finanzgeschäfte
gemacht werden sollen.
Die Lima-Gruppe hatte sich im August 2017 als Reaktion auf die Proteste in
Venezuela gebildet. Ihr gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile,
Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama,
Paraguay, Peru und Santa Lucía an. Unterstützt wird die Gruppe von den USA,
die aber kein Mitglied sind.
Für Arreaza ist die Erklärung ein Aufruf zum Staatsstreich, vor allem durch
die Regierungen von Peru, Kolumbien und Brasilien nach Vorgaben der USA.
Tatsächlich hatte US-Außenminister Mike Pompeo per Video an dem Treffen
teilgenommen.
Erst wenige Tage zuvor hatte er bei einem Aufenthalt in Kolumbien im
Beisein Präsident Iván Duques zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in
Venezuela aufgerufen. Mit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro in Brasilien
hat die rechte Allianz gegen die Regierung in Venezuela einen Verbündeten
bekommen.
6 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.clarin.com/mundo/declaracion-grupo-lima-nicolas-maduro_0_LF59ru…
[2] /Praesidentschaftswahl-in-Venezuela/!5507256
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Nicolás Maduro
Jair Bolsonaro
Lateinamerika
Lima-Gruppe
Maduro
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Venezuela
Schwerpunkt Flucht
Inflation
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