# taz.de -- Präsident Macrons faule Beruhigungspillen

	# taz.de -- Präsident Macrons faule Beruhigungspillen

	> Vielen Franzosen reichen die Versöhnungsangebote ihres Staatsoberhauptes
	> nicht aus. Linke und rechte Parteien bringen sich in Stellung und wollen
	> die Gelbwesten aufwiegeln

	Bild: Anhänger der französischen Gelbwesten-Bewegung verfolgen Präsident Mac…

	Aus Paris Klara Fröhlich

	So ein großes Publikum für eine Fernsehansprache hatte ein französischer
	Präsident seit Langem nicht. Über 23 Millionen Franzosen verfolgten
	Emmanuel Macrons kurze Rede gestern über nationale TV-Kanäle und
	Nachrichtensender. Er überraschte mit einer Erhöhung des Mindestlohns um
	100 Euro netto. Diese Erhöhung soll in Form einer unversteuerten Prämie an
	Mindestlohn-Empfänger gezahlt werden, eine Maßnahme die Macron schrittweise
	bis 2021 einführen wollte, nun aber „beschleunigen“ will. Außerdem kündi…
	er die Streichung einer Sozialabgabe für Rentner und Rentnerinnen an, die
	weniger als 2.000 Euro monatlich beziehen. Beide Forderungen sind von
	Politikern aus den Reihen Macrons zuvor als unmöglich umsetzbar bezeichnet
	worden.

	Einige Gelbwesten sehen in den Ankündigungen des Präsidenten eine offene
	Tür. Andere nennen Macrons Maßnahmen nur „Brotkrumen“. Enttäuschte
	Gelbwesten fanden sich bereits wenige Minuten nach der Ansprache in den
	Sendungen der Nachrichtenkanäle wieder. Auch in den sozialen Medien ist ihr
	Unmut zu lesen.

	Auf der Facebook-Seite „La France en colère“ („Das wütende Frankreich�…
	wird Macrons Ansprache als „faul“ und „nicht weitreichend genug“
	abqualifiziert. Andere weisen darauf hin, dass ihre Berufs- oder
	Gehaltsklasse nichts davon hätte. Immer noch wütende Gelbwesten rufen zu
	einem fünften Demonstrationsakt am kommenden Samstag auf. Doch die Zahl der
	Zustimmungen hält sich in Grenzen.

	Eine Umfrage des Instituts Odoxa für das Nachrichtenportal France Info und
	die Zeitung Le Figaro vermittelt ein gemäßigteres Bild. Die nach der
	Ansprache durchgeführte Umfrage mit knapp tausend Franzosen zeige, dass es
	Macron zum ersten Mal geschafft hat, sein ramponiertes Bild in der
	Bevölkerung zu verbessern. Die Mehrheit der Befragten sei der Meinung, der
	Präsident hätte „zufriedenstellende Maßnahmen“ angekündigt und sich „…
	und „der Situation angemessen“ ausgedrückt. Trotzdem gaben immer noch 54
	Prozent an, für eine weitere Mobilisierung zu sein. Im Vergleich zu
	früheren Umfragen des Instituts sind die neuen Werte um 12 Prozentpunkte
	gesunken.

	Die Umfrage zeigt, dass Frankreich gespalten ist. Ein Teil der Bewegung –
	meist Arbeiter mit geringem Einkommen – drängt auf eine Weiterführung der
	Aktionen. Ein anderer Teil will wieder zur Normalität zurückkehren.
	Unterstützer der linken Partei La France Insoumise und der rechten Partei
	von Marine Le Pen sind dafür, weiter zu protestieren. Der Chef der linken
	Partei Jean-Luc Mélenchon ging auf den Unmut der Wähler ein, indem er die
	Ansprache Macrons mit den Worten kritisierte: „Er hat geglaubt, wenn er
	Geld verteilt, würde sich der Aufstand des Volkes beruhigen.“ Weder
	Arbeitslose, noch Rentner, Funktionäre oder die Jugend kämen in seiner Rede
	vor. Die Kosten für seine Maßnahmen würden vom Staat, also vom Steuerzahler
	getragen werden. Was, so Mélenchon, nicht einer Umverteilung der Last
	gleichkomme, sondern nur zeige, dass Macron weiterhin die Bessergestellten
	und Reichen unterstütze.

	Marine Le Pen, Präsidentin der rechtsextremen Partei Rassemblement national
	und Nicolas Dupont-Aignan, Gründer der konservativ-rechten Partei Debout La
	France nutzten die Chance, um Macrons Immigrationspolitik zu kritisieren.
	Der Präsident sprach davon, dass Frankreich seine Position zur Immigration
	nun überdenken müsse. Die Organisation SOS Racisme zeigte sich besorgt über
	diese Äußerung.

	[1][meinung + diskussion]

	12 Dec 2018

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	## AUTOREN

	Klara Fröhlich

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