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# taz.de -- die dritte meinung: Auch die Künstliche Intelligenz muss demokrati…
Die Bundesregierung hat in diesen Tagen mal wieder zum Digitalgipfel nach
Nürnberg eingeladen. Angela Merkel, Peter Altmaier und Hubertus Heil wollen
der Frage nachgehen, wie Deutschland den Anschluss im Bereich der
Künstlichen Intelligenz behält. Deutschland, in vielen Branchen weltweit
führend, hat den Anschluss an eine atemberaubend schnelle digitale
Innovationslogik verloren. Innerhalb der Großen Koalition herrscht zwischen
meiner Partei, der SPD und der CDU ausnahmsweise einmal Einigkeit, dass man
die Digitalisierung des Landes schneller vorantreiben muss.
Derzeit geben zwei Länder den Takt der Digitalisierung vor: Erstens die USA
mit Internetgiganten wie Facebook oder Netflix und einem mächtigen
Unterhaltungskapitalismus. Zweitens hat China in den letzten Jahren einen
internetbasierten Überwachungskapitalismus aufgebaut. Die chinesische
Regierung überwacht das Online-Verhalten der Bürger sehr genau. Durch
Social Scoring wird ein in den Augen der Regierung falsches Verhalten hart
bestraft. Das anfängliche Freiheitsversprechen des Internets hat sich in
China ins Gegenteil verkehrt. Beide Formen der Digitalisierung sind am Ende
angekommen. Sowohl der Überwachungs- als auch der Unterhaltungskapitalismus
führen mittlerweile zum kollektiven Nachteil für die Gesellschaft.
Anstatt den Entwicklungen in den USA und China hinterherzulaufen, sollte
die Bundesregierung jetzt einen neuen europäischen Weg der
Gemeinwohlorientierung entwerfen. Wir brauchen ein Ende des „immer höher,
schneller, weiter“. Warum kreieren wir nicht ein öffentlich-rechtliches
soziales Netzwerk, das nicht allein auf Unterhaltung und Überwachung setzt,
sondern am Ende wirklich dem demokratischen Austausch dient? Warum stellen
wir nicht die Technikfolgenabschätzung in den Mittelpunkt der Entwicklung
von künstlicher Intelligenz? Die weltweite digitale Innovation führt
derzeit zu einem ungebremsten Wettrennen in den Abgrund. Es wird Zeit, dass
wir in Europa die digitale Machtfrage stellen.
5 Dec 2018
## AUTOREN
Yannick Haan
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