# taz.de -- Kurden im Nordirak: KDP entscheidet Wahl für sich | |
> Im Nordirak kann die Partei von Expräsident Barsani weiter regieren. Nach | |
> dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 bricht die Wahlbeteiligung ein. | |
Bild: Als Präsident zurückgetreten, aber immer noch einflussreich: Mesud Bars… | |
ATHEN taz | Nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke steht fest, dass die | |
Kurdische Demokratische Partei (KDP) von Expräsident Mesud Barsani die | |
Parlamentswahlen vom letzten Sonntag im Nordirak für sich entscheiden | |
konnte. Mit 45 Prozent verpasst sie zwar die absolute Mehrheit, kann aber | |
in etwa ihr Ergebnis von den letzten Wahlen 2013 halten. | |
Weit abgeschlagen landet die Patriotische Union Kurdistans (PUK), der | |
Dauerrivale der KDP, mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz. Die | |
Oppositionsbewegung für eine Erneuerung Kurdistans, Gorran, erreichte | |
ebenfalls nur 12 Prozent der Stimmen. Die Islamisten kamen auf 7 Prozent. | |
Das gute Wahlergebnis für die KDP ist erstaunlich, weil das von Barsani im | |
September 2017 durchgesetzte Referendum über eine völlige Unabhängigkeit | |
des kurdischen Autonomiegebietes vom Irak in einem Desaster geendet hatte. | |
Zwar gingen bei dem Referendum gut 70 Prozent der Kurden zur Wahl und weit | |
über 90 Prozent stimmten für ihre Unabhängigkeit, doch das praktische | |
Ergebnis war lediglich eine dramatische Verschlechterung der | |
wirtschaftlichen und politischen Lage. | |
Barsani konnte im Vorfeld des Referendums weder die Zustimmung der | |
Zentralregierung in Bagdad erringen noch die Unterstützung der USA. So | |
setzte die Zentralregierung mit Hilfe der Türkei und dem Iran im Gegenzug | |
eine Isolation der Kurden durch und eroberte gleichzeitig die Kontrolle | |
über die umstrittene Region Kirkuk von den Kurden zurück. Zudem sperrte sie | |
alle den Kurden zustehenden Gelder aus den Ölverkäufen, was zu einem | |
wirtschaftlichen Chaos im Autonomiegebiet führte. | |
## Innerkurdische Konflikte | |
Die PUK und Gorran hatten deshalb gehofft, dass die enttäuschten kurdischen | |
Wähler die KDP für das misslungene Referendum abstrafen würden und sie | |
selbst vom Frust der Wähler profitieren könnten. Tatsächlich führte der | |
Frust aber dazu, dass viele die Wahl boykottierten. Statt 70 Prozent, wie | |
beim Referendum, gingen nur 58 Prozent wählen. So verlor die KDP von | |
820.000 Stimmen fast 100.000, die PUK konnte aber statt 520.000 Wähler nur | |
noch 343.000 gewinnen. Auch Gorran verlor massiv Wählerstimmen. | |
In der Folge des Referendums hatten sich die Konflikte zwischen der KDP und | |
der PUK wieder massiv verstärkt. Barsani und seine Anhänger warfen der PUK | |
vor, das Referendum unterlaufen zu haben und stattdessen hinter den | |
Kulissen mit Bagdad zu verhandeln. Tatsächlich ist die PUK schon lange eher | |
am Ausgleich mit Bagdad interessiert. Auch im Wahlkampf hatte die KDP | |
weiter auf Unabhängigkeit gesetzt und der PUK Verrat vorgeworfen. Gorran, | |
die das traditionelle Zweiparteienschema im kurdischen Autonomiegebiet | |
aufbrechen und so mehr Transparenz durchsetzen wollte, ist weitgehend | |
gescheitert. | |
Wie sehr sich der Konflikt zwischen KDP und PUK wieder verschärft hat, | |
wurde bei der Wahl des Präsidenten für den irakischen Gesamtstaat vor | |
wenigen Tagen klar. Im Irak ist der politisch relativ machtlose Präsident | |
traditionell immer ein Kurde, der Parlamentspräsident ein Sunnit und der | |
eigentlich mächtige Ministerpräsident ein Schiit. | |
Eine informelle Vereinbarung zwischen PUK und KDP sieht vor, dass die PUK | |
den Kandidaten für den irakischen Präsidenten stellt, während die KDP den | |
weit wichtigeren Präsidenten der Autonomieregion stellt. Erstmals hatte die | |
KDP jetzt für den Posten des irakischen Präsidenten einen Gegenkandidaten | |
zur PUK aufgeboten. Zwar konnte der sich letztlich nicht durchsetzen, das | |
Vorgehen der KDP zeigt aber, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen den | |
beiden großen kurdischen Parteien stark gefährdet ist. | |
4 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
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