# taz.de -- Extremistische Sorgen

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	> Kurdistan-Unterstützer*innen rügen „Weser-Kurier“ wegen eines Berichts
	> über die Anfrage des Bremerhavener CDU-Abgeordneten Turhal Özdal, der die
	> Nähe der rechtsextremen MHP nicht scheut

	Bild: Turhal Özdal (CDU) demonstriert mit Anhängern der rechtsextremen MHP

	Von Benno Schirrmeister

	Scharf kritisiert hat das Solidaritätskomitees für Kurdistan (Soku) die
	Berichterstattung des Weser-Kuriers (WK) über eine parlamentarische Anfrage
	der CDU zum Thema Ausländerextremismus. Mit dem von Redakteur Jürgen
	Theiner verfassten Beitrag unter dem Titel „Ausländerextremismus nimmt in
	Bremen deutlich zu“ mache sich der WK „einmal mehr selbst zum
	Propagandaorgan des Erdoğan-Regimes“, heißt es in dem Protestbrief, der
	auch die taz-Redaktion erreichte.

	Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Mit mehr Recht freilich wird die
	Tendenz der Anfrage selbst problematisiert – die einseitig auf die
	Aktivitäten der kurdischen Separatistenpartei PKK fokussiert. Überraschen
	kann das nicht, schließlich gehört zu ihren Verfassern der Bremerhavener
	Abgeordnete Turhal Özdal. Der, im Parlament bislang nur durch seinen
	Wechsel von der Grünen- in die CDU-Fraktion aufgefallen, hatte im Februar
	den Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien öffentlich gefeiert –
	Seit’an Seit’mit Flaggenträgern der vom Bundesverfassungsschutz als
	rechtsextremistisch eingestuften MHP, die auch als Graue Wölfe firmieren.

	Den Angriff auf Afrin im Januar, die so genannte „Operation Ölzweig“, hatte
	auch Kanzlerin Angela Merkel verurteilt. Roderich Kiesewetter,
	außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, rügte ihn als „klar
	völkerrechtswidrig“. Nicht so seine Bremer Parteifreunde. Sie werten den
	Angriff als bloßen „türkischen Militäreinsatz“ oder „Militäroffensive…
	mit Kundgebungen zu unterstützen ein Anliegen der türkischen Mehrheit wäre:
	Neben Özdal haben Thomas Röwekamp und Wilhelm Hinners diese
	Ergebenheitsadresse an das Regime Erdoğan unterzeichnet, gegen die Mesut
	Özils Trikot-Geschenk jedenfalls eine harmlose und nachvollziehbare Geste
	ist.

	Denn umgekehrt diffamieren die Bremer Christdemokraten in ihrer Anfrage
	„Protestkundgebungen“ gegen den Militärschlag als „Sicherheitsrisiko“ …
	wollen die Kosten für die Polizeieinsätze genau aufgeführt haben. In
	erstaunlicher Vorwegnahme der Senatsantwort diagnostizieren die
	Anfrageautoren dabei, dass infolge der Afrin-Offensive „ganz offensichtlich
	die Hemmschwelle einiger Gruppierungen zur Gewaltanwendung“ gesunken sei –
	ausschließlich kurdische, so suggeriert die Landtagsdrucksache 19/1691 vom
	29. Mai, indem sie sich ausschließlich nach kurdischen Repräsentanzen in
	Bremen erkundigt.

	Zwar gelingt es der Senatsantwort, diese Schuldzuweisungsrhetorik partiell
	zu relativieren – so verweist sie darauf, dass es „zwischen Anhängern der
	PKK und Personen des türkisch-nationalen Spektrums“ zu „Provokationen“
	gekommen sei, sprich: Sie lässt die Frage offen, wer Täter und wer Opfer
	ist –, in der WK-Berichterstattung fallen derartige Differenzierungen aber
	weg. Stattdessen wird schon im Titel ein realer Zuwachs politisch
	motivierter Straftaten aus der Senatsantwort herausgelesen, den diese mit
	keinem Wort erwähnt: „Deutlich angestiegen“ wäre deren Zahl sogar, warnt
	der Artikel.

	„Böswillige Ignoranz“ sieht das Soku im WK am Werk, und das könnte ein
	Beispiel dafür sein. Denn laut Senatsantwort wurden 2015 landesweit nur 18,
	im Folgejahr 40 und 2017 wieder nur 23 entsprechende Anzeigen registriert –
	schwankende Werte also. Und ganz offenbar kein klarer Trend, obwohl sich
	die Zahl der in Deutschland verbotenen Abzeichen- und Personenbilder und
	damit auch die Deliktwahrscheinlichkeit erhöht hat. Im ersten Halbjahr 2018
	gab es dann schließlich 24 Rechtsverstöße, davon 17 gegen das Vereins- und
	gegen das Versammlungsgesetz. Wie sich das Jahr weiter entwickelt, lässt
	sich seriös nicht prognostizieren.

	31 Jul 2018

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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