Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- die dritte meinung: Wir müssen parteiübergreifend für Europa kä…
In der zurückliegenden Woche ist die Bundesrepublik scheinbar aus dem
Nichts in der Frage um die Asylpolitik in eine Regierungskrise gerutscht.
Der Streit wurde nicht gelöst, sondern auf Wiedervorlage gelegt.
Vordergründig geht es darum, wer nach Deutschland darf und wer nicht. In
Wahrheit handelt es sich aber um einen Angriff der CSU auf das Projekt
Europa. Ein Angriff, der seit Langem geplant wurde und auch mit dem Streit
um das Asylrecht nicht beendet sein wird. Es geht im Kern um die Frage nach
einer nationalen oder einer europäischen Lösung, nach internationaler
Zusammenarbeit oder isolierten Alleingängen. Es geht um die grundlegende
Frage, wie wir zukünftig Politik gestalten wollen.
Dieser Richtungsstreit ist keiner, der Deutschland alleine betrifft,
sondern es ist ein Streit, der aktuell in allen westlichen Staaten geführt
wird. Wohl kein Politiker verkörpert die neue Doktrin des Nationalen so
plastisch wie Donald Trump. Nun ist es ein Einfaches, mit einem
abschätzigen Lächeln auf diesen lächerlichen US-Präsidenten zu blicken.
Doch der Virus des Isolationismus hat auch das deutsche politische System
befallen. Die Linkspartei hat auf dem zurückliegenden Bundesparteitag
heftig über den zukünftigen Kurs im Bereich Asyl gestritten. Christian
Lindner verkündete letzte Woche, dass die FDP der CSU inhaltlich näher
stehe als Kanzlerin Angela Merkel. Und auch meine Parteivorsitzende, Andrea
Nahles, betont, dass man nicht alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen könne.
Es wird daher Zeit, dass die europäischen Kräfte im Bundestag eine neue
Allianz für Europa gründen, die über die Koalitions- und Parteigrenzen
hinweg geformt wird. Diese muss klarmachen, dass die gesellschaftliche
Mehrheit mehr Europa will. Wenn die AfD und die CSU weniger Europa fordern,
dann müssen wir mit mehr Europa antworten. Diese neue Allianz muss neue
strukturelle und politische Vorschläge für Europa machen, sie muss dem
Isolationismus einen neuen europäischen Aufbruch entgegenstellen. Es wird
Zeit, dass wir für unser Projekt Europa kämpfen.
25 Jun 2018
## AUTOREN
Yannick Haan
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.