# taz.de -- Qualitätssprung in die Vergangenheit

	# taz.de -- Qualitätssprung in die Vergangenheit

	> In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt.
	> Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch
	> weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien
	> der CDU gebeugt hat

	Bild: Leitungsschau: In Leipzig zeigt die Polizei bei einer Schauveranstaltung …

	Von René Loch

	Normalerweise erhält die Polizei wenig Beifall von Schaulustigen, wenn sie
	brennende Straßenbarrikaden mit Wasserwerfern und Räumpanzern beseitigt
	oder vermummte Randalierer zu Boden reißt. Doch an diesem Samstag Anfang
	Juni ist das anders. Auf dem Gelände der sächsischen Bereitschaftspolizei
	in Leipzig präsentieren die Ordnungshüter*innen beim „Tag der offenen Tür�…
	nicht nur ihre Dienstwaffen, -fahrzeuge und -tiere, sondern auch sich
	selbst – als bürgernahe, familienfreundliche und vertrauenswürdige
	Institution. Bei den meisten Besucher*innen hinterlässt das einen guten
	Eindruck; die zahlreichen Kinder sind begeistert.

	Dass die Polizei in Sachsen jedoch nicht uneingeschränktes Vertrauen
	genießt, zeigte sich auf der entsprechenden Veranstaltungsseite bei
	Facebook, wo jemand provokativ fragte, ob es vor Ort möglich sein werde,
	„friedliche Demonstranten aufs Übelste zu verprügeln“. Eine weitere
	Nachfrage lautete: „Wird es Handgranaten geben?“ – eine Anspielung auf die
	geplanten Änderungen im sächsischen Polizeigesetz.

	Die Landesregierung aus CDU und SPD möchte das Gesetz nach fast 20 Jahren
	umfassend überarbeiten. Am 25. April veröffentlichte das Nachrichtenportal
	Buzzfeed auf seiner deutschen Seite den Gesetzentwurf. Noch am selben Tag
	verschickte eine Initiative mit dem Namen „Polizeigesetz stoppen“ eine
	Einladung zu einem offenen Bündnistreffen in Leipzig.

	Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Spezialeinheiten mit
	Handgranaten auszustatten. Da diese Waffen allerdings nur erlaubt sind, um
	„einen Angriff abzuwehren“, und Polizist*innen sie nicht „gegen Personen …
	einer Menschenmenge“ anwenden dürfen, werden die meisten Bürger*innen
	damit wohl nicht in Berührung kommen. Andere Maßnahmen könnten jedoch tief
	in den Alltag der Menschen eindringen.

	So soll es der Polizei künftig erlaubt sein, Notrufe aufzuzeichnen,
	Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durchzuführen, Alkoholkonsumverbote
	im öffentlichen Raum auszusprechen und – sofern ein Gericht das anordnet –
	Telefonate zu unterbrechen. Für Menschen, bei denen die Polizei in
	„absehbarer Zeit“ mit „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ rechnet,
	gelten besondere Regeln: Ihnen kann untersagt werden, bestimmte Personen zu
	kontaktieren oder bestimmte Orte zu betreten beziehungsweise zu verlassen.

	Wer nach Ansicht der Polizei eine terroristische Straftat plant, kann
	gezwungen werden, sich einer „elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ zu
	unterziehen. Bislang kommen sogenannte Fußfesseln nur bei verurteilten
	Personen zum Einsatz, vor allem bei Sexualstraftätern, die aus der Haft
	entlassen wurden.

	Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete den
	Gesetzentwurf nach dessen Veröffentlichung als „Qualitätssprung“. Doch je…
	Personen, die Ende Mai der Einladung zum Bündnistreffen gefolgt waren,
	sehen das erwartungsgemäß anders.

	„Ich kann darin überhaupt nichts Positives erkennen“, sagt etwa Marco
	Santos, ein Aktivist, der sich in der vor vier Jahren gegründeten
	Gefangenengewerkschaft engagiert. Er hat sich schon viele
	Auseinandersetzungen mit staatlichen Behörden geliefert, um die Rechte von
	Inhaftieren und Demonstrant*innen zu stärken. Erst vor wenigen Wochen
	feierte Santos einen Erfolg am Verwaltungsgericht Leipzig, als dieses
	feststellte, dass mehrere Demoverbote für Silvesternächte im
	linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz rechtswidrig waren. Im
	Gespräch berichtet er davon, dass ihm einmal der Zugang zu einer
	Versammlung verwehrt worden sei, für die er selbst als Leiter vorgesehen
	war.

	„Meine Einstellung zur Polizei hat sich in den vergangenen Jahren drastisch
	verändert“, betont Santos, der sich nun in einem „kompromisslosen
	Abwehrkampf“ gegen die geplanten Änderungen und weitere Befugnisse für die
	Staatsmacht sieht. Um Verbesserungen bei der Polizei zu erreichen, müsste
	man seiner Ansicht nach „den Laden komplett auf den Kopf stellen“.

	Willie Wildgrube spricht ebenfalls von „schwerwiegenden Vorfällen“ bei
	Demonstrationen und beklagt unter anderem Gewalt gegen Protestierende. Als
	Mitglied des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ war er zu
	Legida-Zeiten nahezu wöchentlich auf der Straße, um gegen Islamhasser und
	Nazis zu protestieren. Er wünscht sich eine Kennzeichnungspflicht für
	Polizist*innen, um Übergriffe besser aufklären zu können. Doch bislang
	konnte sich die SPD mit diesem Vorhaben nicht gegen ihren
	Koalitionspartner durchsetzen. Unabhängige Beschwerdestellen sind im
	Gesetzentwurf ebenfalls nicht vorgesehen. „Das zerstört das Vertrauen in
	die Funktion des Gewaltmonopols“, sagt der Aktivist.

	Die geplanten Änderungen hält er für nutzlos: „Dass öffentliche Überwach…
	und allgemeine Ermittlungstätigkeiten zunehmen, hat den Großteil der
	Anschläge bislang nicht verhindert.“ Es sei ein Irrglaube, dass mehr
	Technik automatisch für mehr Sicherheit sorge. Wildgrube vermutet, dass die
	Polizei aufrüstet, um unter realen Bedingungen die Aufstandsbekämpfung im
	urbanen Raum zu trainieren – ein Verdacht, den Aktivist*innen schon während
	der G20-Proteste äußerten.

	Laut Albrecht Pallas, dem innenpolitischen Sprecher der
	SPD-Landtagsfraktion, ist die Gesetzesnovelle eine Reaktion auf eine neue
	Datenschutzrichtlinie der EU sowie zunehmende Gefahren durch Extremismus
	und Terrorismus. Der ehemalige Polizist verweist zudem auf Anregungen aus
	der Praxis: „Bei der Handyortung von vermissten Personen können es im
	Zweifelsfall wertvolle Minuten sein. Das habe ich in meiner Zeit bei der
	Polizei selbst erlebt.“ In den kommenden Monaten – die Abstimmung im
	Landtag ist für Anfang 2019 geplant – muss Pallas nicht nur die Opposition,
	sondern auch den eigenen Parteinachwuchs überzeugen. Die Jusos zählten zu
	den Initiatoren des Protestbündnisses. Dieses soll nun breiter aufgestellt
	werden und demnächst über konkrete Aktionen beraten.

	An diesen könnte sich dann auch Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns
	beteiligen. Bereits in den letzten Jahren der DDR war sie auf der Straße,
	um zu demonstrieren – und landete im Gefängnis. Die Aufrüstung der Polizei
	empfindet sie als „Drohgebärde“ und als Teil des anstehenden
	Landtagswahlkampfes. Besonders die geplanten Maßnahmen gegen Personen, die
	als gefährlich eingestuft werden, aber noch keine Straftaten begangen
	haben, sind für sie nicht nachvollziehbar: „So eine Willkür kann ich in
	einem Rechtsstaat überhaupt nicht akzeptieren. Da fühle ich mich echt an
	die DDR erinnert.“

	Passend dazu präsentierte sich die sächsische Polizei schon beim „Tag der
	offenen Tür“. Neben modernen Einsatzfahrzeugen wurden den Besucher*innen
	auch zwei alte Wagen der Volkspolizei vorgeführt.

	8 Jun 2018

	## AUTOREN

	René Loch

	## ARTIKEL ZUM THEMA