Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor den Wahlen in der Türkei: Opposition bildet Parteienallianz
> Die sonst gespaltene türkische Opposition rauft sich zusammen: Wenige
> Wochen vor den Wahlen bildet sie ein Bündnis gegen Erdogans AKP.
Bild: Wahlkampf in der Türkei: CHP-Kandidat Muharrem Ince (auf dem Bus) am Fre…
Istanbul dpa | Sieben Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in
der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die
regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die
Allianz sei ein Schritt hin zum „größtmöglichen Konsens“, sagte der
Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, am Samstag.
Zugleich kritisierte die Opposition die Wahlkampfbedingungen.
Während Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am 20. Mai in Bosnien- Herzegowina
auftreten will, entzogen die türkischen Behörden dem Chef der
pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Sezai Temelli, den Pass. Damit könne
er nicht ausreisen, teilte Temelli am Samstag auf Twitter mit.
CHP-Präsidentenkandidat Muharrem Ince forderte unterdessen die Freilassung
des inhaftierten HDP-Präsidentenkandidaten, um eine demokratische Wahl zu
gewährleisten. „Haltet Selahattin Demirtas nicht im Gefängnis fest“, sagte
er.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen werden am 24. Juni gleichzeitig
abgehalten. Die islamisch-konservative AKP war bereits vor Wochen ein
Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP eingegangen. Im März hatten
sie das Wahlgesetz geändert, um ein solches Bündnis zu ermöglichen. Mit dem
neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für die einzelne Partei,
sondern für das Bündnis insgesamt. Damit kann etwa die MHP, die auch
Erdogans Präsidentschaftskandidatur unterstützt, die Zehn-Prozent-Hürde
umgehen.
Die CHP schloss das „Volksallianz“ genannte Bündnis mit der
[1][nationalkonservativen Iyi-Partei] der ehemaligen Innenministerin Meral
Aksener, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativen
Demokratischen Partei. Die Parteien stellen jedoch jeweils eigene
Kandidaten zur Präsidentenwahl auf.
CHP-Sprecher Tezcan sagte, die Gruppe habe sich auf wichtige Prinzipien
geeinigt. Dazu gehörten die Wiederherstellung der vollen Rede- und
Pressefreiheit. Auch solle die Justiz unabhängiger von der Regierung
werden. Amtsinhaber Erdogan kritisierte die Oppositionsallianz und sagte,
es fehle ihr an Prinzipien.
## Opposition kritisiert TV-Sender
CHP-Kandidat Ince begann seinen Wahlkampfauftakt am Samstag in seinem
Wahlkreis, dem westtürkischen Yalova. Wichtige Nachrichtensender wie CNN
Türk und NTV, sowie der Staatssender TRT übertrugen die Veranstaltung
nicht. Ince kritisierte vor allem den Sender TRT und sagte, er habe die
Pflicht, auch über die Opposition zu berichten.
Um Erdogans Wahlkampfauftritt am 20. Mai in Bosnien-Herzegowina gibt es
unterdessen Streit. Weder das Außenministerium noch das Staatspräsidium
seien über die Veranstaltung unterrichtet worden, berichteten die Medien
des Balkanlands am Samstag. Es handele sich möglicherweise um eine private
Einladung des muslimischen Spitzenpolitikers Bakir Izetbegovic, der ein
sehr enges Verhältnis zu Erdogan hat.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sprach sich
vor seinem Türkei-Besuch unterdessen für eine engere Zusammenarbeit mit
Ankara aus. Nach Angaben des AA wird Roth bei seinem Besuch von Sonntag bis
Dienstag unter anderem seinen türkischen Kollegen, Europa-Minister Ömer
Çelik, sowie Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft treffen.
6 May 2018
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-der-Tuerkei/!5500859
## TAGS
Opposition in der Türkei
Schwerpunkt Türkei
Türkei
CHP
taz.gazete
taz.gazete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Präsidentschaftswahl in der Türkei: Muharrem İnce tritt für die CHP an
Die Oppositionspartei CHP schickt Muharrem İnce gegen Erdoğan ins Rennen.
Er gilt als guter Redner und tritt entschlossen auf.
Pressefreiheit in der Türkei: Immer wieder von vorne anfangen
„Welat“ war die einzige kurdischsprachige Tageszeitung in der Türkei. Nach
Verboten stellt sie ihre Printversion ein. Ein Besuch in der Redaktion.
Prozess gegen HDP-Politiker: „Die Anklage ist rechtswidrig“
Selahattin Demirtaş ist seit 15 Monaten inhaftiert. 460 Tage nach seiner
Festnahme hält er seine Verteidigungsrede. Sie dauert insgesamt 16 Stunden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.