# taz.de -- Prozess gegen Meşale Tolu: Völlig absurde Vorwürfe

	# taz.de -- Prozess gegen Meşale Tolu: Völlig absurde Vorwürfe

	> Vor der Verhandlung hofft Meşale Tolu, dass ihr Ausreiseverbot aufgehoben
	> wird. Ein weiterer Deutscher ist wegen gleicher Vorwürfe inhaftiert.

	Bild: Tolu saß von April bis Dezember 2017 im Gefängnis

	Meşale Tolu hat sich zurückgezogen. Seit sie am 18. Dezember unter Auflagen
	aus dem Gefängnis freikam, darf die deutsche Staatsbürgerin die Türkei
	nicht verlassen. Jeden Montag meldet sie sich auf der Polizeiwache in der
	Nähe ihrer Wohnung in Istanbul. Bei der Nachrichtenagentur Etha, für die
	sie früher gearbeitet hat, schaut sie kaum noch vorbei.

	Ihr Leben ist nicht zur Normalität zurückgekehrt. Wenn sie sich nicht um
	ihren Sohn kümmert, der halbtags im Kindergarten ist, denkt sie oft an die
	Haft und an die Freundinnen, die sie dort zurückgelassen hat. Die
	vergangenen Monate hat sie in Erwartung des nächsten Prozesstermins erlebt.
	Heute wird das Verfahren gegen sie fortgesetzt. Von der Verhandlung erhofft
	sie sich vor allem, dass die Auflagen für ihre Freilassung aufgehoben
	werden. Dann könnte sie nach Deutschland zurück, wo sie geboren und
	aufgewachsen ist.

	Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel begleitete den Prozess gegen Meşale
	Tolu von Beginn an, auch diesmal reist sie zur Prozessbeobachtung nach
	Istanbul. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion war im
	Gerichtssaal des streng bewachten, wie sie es nennt, „martialischen“
	Hochsicherheitsgefängnisses von Silivri und im Dezember im Istanbuler
	Gerichtspalast, wo Tausende Fälle am Fließband verhandelt werden.

	## Internationale Aufmerksamkeit lässt nach

	Beim Prozessauftakt im Oktober 2017 sei die Medienaufmerksamkeit groß
	gewesen, weil es das erste Verfahren gegen eine deutsche Journalistin in
	der Türkei war, sagt Hänsel. Doch nachdem Peter Steudtner und Deniz Yücel
	freigelassen wurden und ausreisen durften, bestehe nun die Gefahr, dass man
	in Deutschland zum Normalzustand zurückkehre. „Davon kann in der Türkei
	keine Rede sein: Die politischen Prozesse ohne jegliche Beweislage gehen
	weiter, die Inhaftierungen gehen weiter. Es braucht nach wie vor
	Aufmerksamkeit. Deshalb ist es mir wichtig, bei der Verhandlung dabei zu
	sein“, sagt sie. Heike Hänsel ist die einzige Bundestagsabgeordnete, die
	den Prozess verfolgt.

	Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, befürchtet,
	dass die internationale Aufmerksamkeit diesmal deutlich geringer ausfallen
	wird als noch im Dezember. „Nach der Freilassung von Deniz Yücel hat das
	Interesse an den in der Türkei inhaftierten Journalisten deutlich
	nachgelassen. Auch wenn viele damals gesagt haben, wir dürfen jetzt die
	anderen Inhaftierten nicht aus den Augen verlieren, passiert nun genau
	das“, sagt er.

	Was Meşale Tolu widerfuhr, ähnelt dem, was auch unzählige Oppositionelle,
	Journalistinnen, Anwältinnen und Aktivist*innen in der Türkei
	erleben. Besitzen sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, hört man in
	Deutschland so gut wie nichts von ihnen. Den Überblick über die unzähligen
	Prozesse in der Türkei zu behalten ist schwer. Nachdem Meşale Tolu bei
	einer Razzia am 30. April 2017 von bewaffneten Polizisten aus ihrer Wohnung
	geholt worden war, saß sie bis Dezember 2017 im Frauengefängnis Bakırköy
	ein. Zeitweise war ihr damals zweieinhalbjähriger Sohn Serkan bei ihr.

	Tolu werden Mitgliedschaft in und Propaganda für die linksextreme MLKP zur
	Last gelegt, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Die
	türkischen Gesetze sehen dafür bis zu zwanzig Jahre Haftstrafe vor. Als
	Beweis legt die Staatsanwaltschaft zugrunde, dass Tolu zwischen 2013 und
	2015 mit mehreren Tausend anderen Menschen an Gedenkveranstaltungen und
	Beerdigungen von YPG-Kämpfer*innen teilnahm, die im Kampf gegen den IS
	umgekommen waren. Eine davon war die Gedenkveranstaltung für die Deutsche
	Ivana Hoffmann, die in den Reihen der YPG gegen den IS kämpfte.

	## Warum Demirci, ist gänzlich unklar

	Wegen derselben Vorwürfe wurde im April ein weiterer deutscher
	Staatsangehöriger in der Türkei verhaftet. Der Kölner Sozialwissenschaftler
	Adil Demirci war mit seiner krebskranken Mutter nur für ein paar Tage im
	Urlaub in Istanbul. Am frühen Morgen des 13. April stürmten Polizisten die
	Wohnung im Istanbuler Stadtteil Kartal, in der er untergekommen war, und
	nahmen den 32-Jährigen fest. „Mein Bruder hat mit meiner Mutter Verwandte
	besucht. Sie haben fünf schöne Tage in der Türkei verbracht, bis Adil
	festgenommen wurde“, sagt Tamer Demirci.

	Er versteht immer noch nicht, was passiert ist. Sein Bruder besitzt sowohl
	die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit und arbeitet beim
	Jugendmigrationsdienst in Remscheid mit traumatisierten Jugendlichen aus
	Kriegsgebieten. Nebenher ist er seit rund fünf Jahren ehrenamtlicher
	Korrespondent bei der sozialistischen Nachrichtenagentur Etha, für die auch
	Meşale Tolu gearbeitet hat.

	Warum ausgerechnet Demirci, der in Istanbul keine Meldeadresse hat und sich
	nur für einen kurzen Zeitraum in der Stadt aufhielt, ins Visier der
	türkischen Behörden geriet, bleibt unklar. Bei der Einreise gab es keine
	Schwierigkeiten, auch in den Jahren zuvor ist Demirci seinem Bruder zufolge
	problemlos ein- und ausgereist. Nun wirft die Staatsanwaltschaft auch ihm
	vor, Mitglied der MLKP zu sein. Sie stützt sich auf Fotos von den drei
	Gedenkveranstaltungen, an denen auch Meşale Tolu teilgenommen hatte. Am 17.
	April wurde Demirci in Untersuchungshaft genommen und wenig später ins
	Hochsicherheitsgefängnis von Silivri gebracht.

	## Teilnahme an Beerdigung als Straftat

	„Die Vorwürfe sind völlig absurd: An einer Beerdigung teilzunehmen ist
	nicht verboten“, sagt Tamer Demirci. „Mehr haben sie gegen ihn nicht in der
	Hand. Das sind Standardvorwürfe, wie sie auch gegen Meşale Tolu erhoben
	wurden.“ Die Verhaftung seines Bruders sei eine Doppelbelastung für die
	Familie, sagt er. Zuvor hatten sich die Brüder gemeinsam um die Mutter
	gekümmert.

	„Wie kann die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, die 2013 und 2015 keine
	Straftat darstellten, 2018 plötzlich ein Straftatbestand sein? Haben sich
	etwa die Gesetze geändert?“, fragt Adil Demircis Anwältin Gülhan Kaya und
	fährt fort: „Was sich tatsächlich geändert hat, ist das politische Klima in
	der Türkei.“ Auch gegen Kaya laufen Ermittlungen, sie darf das Land nicht
	verlassen und muss sich ebenfalls wöchentlich bei der Polizei melden.
	Dennoch kümmert sie sich um die Prozesse von Meşale Tolu, Adil Demirci und
	rund hundert anderen, die wegen desselben Vorwurfs vor Gericht stehen.

	Kaya meint, wenn man in der Türkei für eine regierungskritische Zeitung
	arbeitet, als Sozialist*in bei Straßenaktionen aktiv ist oder, im
	schlimmsten Fall, beides, werde das früher oder später gegen einen
	verwendet. Vor allem vor Wahlen oder bei der Mobilisierung zum 1. Mai
	steige die Zahl der Festnahmen. „Du musst jeden Augenblick deine Verhaftung
	fürchten. Das normale Prozedere wäre: Du wirst vorgeladen, um deine Aussage
	zu machen, wenn es Ermittlungen gegen dich gibt. Kommst du der Vorladung
	nicht nach, wird deine Festnahme angeordnet. Doch bei uns ist inzwischen
	alles so normal geworden. Nein, was hier geschieht, lässt sich mit Recht
	und Gesetz nicht erklären“, sagt Kaya.

	## Politische Unsicherheit

	„Die Verhaftung von Adil Demirci sollte allen eine Lehre sein, die meinten,
	nach der Freilassung von Deniz Yücel sei wieder alles in Ordnung“, sagt
	Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Er beobachtet eine politische
	Unsicherheit, wie die deutsche Seite mit dem Fall umgehen will. Auch Heike
	Hänsel hat den Eindruck, die Bundesregierung versuche, den Fall Adil
	Demirci „unter dem Radar zu halten, um die angekündigte Normalisierung mit
	der Türkei nicht zu gefährden“.

	Ausgerechnet die Verbindung zu Etha könnte sich dabei vielleicht positiv
	auf den Fall von Adil Demirci auswirken, vermutet Mihr aber. „Dadurch
	berichten die deutschen Medien über ihn“, sagt er. In aller Regel helfe den
	deutschen Inhaftierten in der Türkei Aufmerksamkeit. „Wir haben bei Deniz
	Yücel gesehen, dass letztlich der politische Preis wegen des öffentlichen
	Drucks so hoch war, dass die türkische Seite verzweifelt einen Ausweg
	gesucht hat, ihn loszuwerden und gleichzeitig eine rechtsstaatliche Fassade
	zu wahren.“

	Tamer Demirci hat mit Freund*innen seines Bruders in Köln einen
	Solidaritätskreis für Adil Demirci gegründet. Gemeinsam halten sie auf dem
	Kölner Wallrafplatz Mahnwachen ab und fordern, dass Adil Demirci
	freigelassen wird. „Es ist wichtig, dass wir wöchentlich sichtbar sind, um
	medialen Druck aufzubauen“, sagt Tamer Demirci. Als Meşale Tolu inhaftiert
	war, hat Adil Demirci an den wöchentlichen Mahnwachen für sie teilgenommen.
	Das hat seinen Bruder auf die Idee gebracht, den Protest fortzusetzen,
	„diesmal leider für Adil“.

	25 Apr 2018

	## AUTOREN

	Elisabeth Kimmerle
	Ali Çelikkan

	## TAGS

	taz.gazete

	## ARTIKEL ZUM THEMA