# taz.de -- Grünen-Politiker Özdemir zur Freilassung: „Nichts ist in Ordnun… | |
> Grünen-Politiker Cem Özdemir mahnt, die anderen Inhaftierten in der | |
> Türkei jetzt nicht zu vergessen. Das sei auch im Geiste von Deniz Yücel. | |
Bild: Die Haftanstalt Silivri, in der Deniz Yücel rund ein Jahr lang gefangen … | |
taz: Herr Özdemir, [1][Deniz Yücel ist frei]. Wo haben Sie davon erfahren? | |
Cem Özdemir: Kurz bevor ich heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz in | |
eine Diskussionsveranstaltung ging, habe ich es gehört. Ich habe mich sehr | |
gefreut, dachte an seine Frau und Familie. Ich dachte aber auch daran, dass | |
sich Deniz Yücel jetzt garantiert mit aller Kraft für diejenigen einsetzen | |
wird, die immer noch widerrechtlich im Gefängnis sitzen: seine | |
Journalistenkollegen, aber auch die Wissenschaftler, Politiker, Vertreter | |
der Zivilgesellschaft. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die | |
nicht vergessen werden. | |
Könnte die Bundesregierung auch [2][für diese Gefangenen] irgendetwas | |
erreichen? | |
Sie ist nicht so machtlos, wie sie gelegentlich den Eindruck erweckt. Als | |
die Türkei letzten Sommer diese absurde Terrorliste veröffentlichte, auf | |
der sich Daimler befand und die ein oder andere Döner-Kebab-Stube in | |
Deutschland, hatte Berlin zum ersten Mal Konsequenzen angedeutet – bei den | |
Hermes-Bürgschaften für Exportkredite, also das, was Ankara richtig weh | |
tut. Innerhalb von 24 Stunden hat die Türkei diese Liste zurückgenommen und | |
so getan als ob sie davon nichts wüsste. Das zeigt: Es gibt eine Seite, da | |
ist Erdoğan sehr empfindlich. Das sind Wirtschaftsfragen, weil er auf | |
Investitionen aus Deutschland und Europa genauso angewiesen ist wie auf | |
Touristen. | |
Deniz Yücel kommt einen Tag nach dem Besuch des türkischen | |
Ministerpräsidenten im Kanzleramt frei. Das ist wahrscheinlich kein Zufall. | |
Was hat die Bundesregierung hier richtig gemacht? | |
Nein, das ist natürlich kein Zufall. Man hat nach einer Lösung gesucht, die | |
für Ankara gesichtswahrend aussieht. Aber es ist klar, dass Erdoğan die | |
Entspannung mit Deutschland nur sucht, weil er die Investitionen braucht. | |
Seine Wirtschaft liegt darnieder, die Inflation steigt, die Unzufriedenheit | |
in der Türkei wächst und deshalb braucht er an einer Front Entspannung. Das | |
sollte Deutschland nutzen, um auf das Schicksal der anderen widerrechtlich | |
Inhaftierten in der Türkei hinzuweisen. Man darf jetzt nicht so tun, als ob | |
alles wieder in Ordnung ist. Nichts ist in Ordnung in der Türkei. Im | |
Gegenteil, die Situation wird eher schlimmer. Man denke zum Beispiel daran, | |
wie Ankara jüngst die Legitimation des Verfassungsgerichts anzweifelte, | |
weil die Richter die Freilassung zweier Journalisten angeordnet hatten. | |
Also keine Zugeständnisse an die Türkei, bevor sich die Situation dort | |
nicht grundlegend ändert? Auch keine Rüstungsexporte? | |
Ich schlage vor, dass wir im Geiste von Deniz Yücel arbeiten. Er hat | |
dankenswerterweise deutlich gemacht, dass er für einen schmutzigen Deal – | |
Waffen für Freilassung – nicht zur Verfügung steht. Deniz Yücel hat immer | |
auf das Schicksal der anderen Inhaftierten hingewiesen und das sollten wir | |
jetzt auch machen. | |
Sigmar Gabriel hat sich heute selbst für die Freilassung gelobt. Sollte er | |
nach diesem Erfolg im Amt bleiben? | |
Sicherlich hat der Bundesaußenminister seine Verdienste, genauso wie die | |
Bundeskanzlerin, aber das Hauptverdienst gebührt doch vor allem der | |
kritischen Öffentlichkeit, die das Thema ein Jahr lang ganz oben auf der | |
Tagesordnung gehalten hat. Damit hat sie den nötigen Druck entfacht, damit | |
Deniz Yücel nicht vergessen wird. Denen sollte der Hauptdank gelten. Und | |
diese Öffentlichkeit brauchen wir jetzt auch für die anderen Inhaftierten | |
in der Türkei. Denn die große Gefahr ist, dass sich die Türkei mit der | |
Freiheit von Deniz Yücel die Lage wieder zurechtlügt und zurechtwünscht und | |
so tut, als ob alles in Ordnung wäre. Und ich sage nochmals: In der Türkei | |
ist nichts in Ordnung. | |
17 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Deniz-Yuecel-ist-frei-Troeoet/!5485238/ | |
[2] https://www.gazete.taz.de/article/?article=!5485308 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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