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# taz.de -- Grünen-Politiker Özdemir zur Freilassung: „Nichts ist in Ordnun…
> Grünen-Politiker Cem Özdemir mahnt, die anderen Inhaftierten in der
> Türkei jetzt nicht zu vergessen. Das sei auch im Geiste von Deniz Yücel.
Bild: Die Haftanstalt Silivri, in der Deniz Yücel rund ein Jahr lang gefangen …
taz: Herr Özdemir, [1][Deniz Yücel ist frei]. Wo haben Sie davon erfahren?
Cem Özdemir: Kurz bevor ich heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz in
eine Diskussionsveranstaltung ging, habe ich es gehört. Ich habe mich sehr
gefreut, dachte an seine Frau und Familie. Ich dachte aber auch daran, dass
sich Deniz Yücel jetzt garantiert mit aller Kraft für diejenigen einsetzen
wird, die immer noch widerrechtlich im Gefängnis sitzen: seine
Journalistenkollegen, aber auch die Wissenschaftler, Politiker, Vertreter
der Zivilgesellschaft. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die
nicht vergessen werden.
Könnte die Bundesregierung auch [2][für diese Gefangenen] irgendetwas
erreichen?
Sie ist nicht so machtlos, wie sie gelegentlich den Eindruck erweckt. Als
die Türkei letzten Sommer diese absurde Terrorliste veröffentlichte, auf
der sich Daimler befand und die ein oder andere Döner-Kebab-Stube in
Deutschland, hatte Berlin zum ersten Mal Konsequenzen angedeutet – bei den
Hermes-Bürgschaften für Exportkredite, also das, was Ankara richtig weh
tut. Innerhalb von 24 Stunden hat die Türkei diese Liste zurückgenommen und
so getan als ob sie davon nichts wüsste. Das zeigt: Es gibt eine Seite, da
ist Erdoğan sehr empfindlich. Das sind Wirtschaftsfragen, weil er auf
Investitionen aus Deutschland und Europa genauso angewiesen ist wie auf
Touristen.
Deniz Yücel kommt einen Tag nach dem Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten im Kanzleramt frei. Das ist wahrscheinlich kein Zufall.
Was hat die Bundesregierung hier richtig gemacht?
Nein, das ist natürlich kein Zufall. Man hat nach einer Lösung gesucht, die
für Ankara gesichtswahrend aussieht. Aber es ist klar, dass Erdoğan die
Entspannung mit Deutschland nur sucht, weil er die Investitionen braucht.
Seine Wirtschaft liegt darnieder, die Inflation steigt, die Unzufriedenheit
in der Türkei wächst und deshalb braucht er an einer Front Entspannung. Das
sollte Deutschland nutzen, um auf das Schicksal der anderen widerrechtlich
Inhaftierten in der Türkei hinzuweisen. Man darf jetzt nicht so tun, als ob
alles wieder in Ordnung ist. Nichts ist in Ordnung in der Türkei. Im
Gegenteil, die Situation wird eher schlimmer. Man denke zum Beispiel daran,
wie Ankara jüngst die Legitimation des Verfassungsgerichts anzweifelte,
weil die Richter die Freilassung zweier Journalisten angeordnet hatten.
Also keine Zugeständnisse an die Türkei, bevor sich die Situation dort
nicht grundlegend ändert? Auch keine Rüstungsexporte?
Ich schlage vor, dass wir im Geiste von Deniz Yücel arbeiten. Er hat
dankenswerterweise deutlich gemacht, dass er für einen schmutzigen Deal –
Waffen für Freilassung – nicht zur Verfügung steht. Deniz Yücel hat immer
auf das Schicksal der anderen Inhaftierten hingewiesen und das sollten wir
jetzt auch machen.
Sigmar Gabriel hat sich heute selbst für die Freilassung gelobt. Sollte er
nach diesem Erfolg im Amt bleiben?
Sicherlich hat der Bundesaußenminister seine Verdienste, genauso wie die
Bundeskanzlerin, aber das Hauptverdienst gebührt doch vor allem der
kritischen Öffentlichkeit, die das Thema ein Jahr lang ganz oben auf der
Tagesordnung gehalten hat. Damit hat sie den nötigen Druck entfacht, damit
Deniz Yücel nicht vergessen wird. Denen sollte der Hauptdank gelten. Und
diese Öffentlichkeit brauchen wir jetzt auch für die anderen Inhaftierten
in der Türkei. Denn die große Gefahr ist, dass sich die Türkei mit der
Freiheit von Deniz Yücel die Lage wieder zurechtlügt und zurechtwünscht und
so tut, als ob alles in Ordnung wäre. Und ich sage nochmals: In der Türkei
ist nichts in Ordnung.
17 Feb 2018
## LINKS
[1] /Deniz-Yuecel-ist-frei-Troeoet/!5485238/
[2] https://www.gazete.taz.de/article/?article=!5485308
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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Politik
Sicherheitskonferenz
Türkei
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