Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Trump schwingt den Rotstiftund streicht Palästinensern Geld
> Die US-Regierung friert Gelder für das UN-Hilfswerk für
> Palästinaflüchtlinge ein. Allein im Gazastreifen sind zwei Drittel der
> etwa zwei Millionen Menschen auf dessen Unterstützung angewiesen
Von Beate Seel
Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat am Mittwoch
internationale Geldgeber um Spenden für die Palästinenser gebeten.
Vorausgegangen war eine Entscheidung der US-Regierung, einen Teil der
Zuwendungen für die Palästinenser einzufrieren. US-Präsident Donald Trump
hatte bereits am 2. Dezember über Twitter mitgeteilt, die USA würden den
Palästinensern Hunderte Millionen Dollar im Jahr zukommen lassen und dafür
keinerlei Anerkennung bekommen. „Wenn die Palästinenser nicht bereit sind,
über Frieden zu reden, warum sollen wir ihnen dann in Zukunft diese
massiven Zahlungen machen?“, fragte Trump.
Am Dienstag hatte das US-Außenministerium die Kürzungen angekündigt. Von
der ersten Rate des Jahres werden demnach 65 Millionen Dollar einbehalten,
sodass sie statt 125 Millionen nur 60 Millionen Dollar beträgt. Künftige
Zahlungen sollen von größeren Reformen bei der UNRWA abhängig gemacht
werden, ohne dass dies näher erläutert wurde.
Laut der Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, hat die
Regierung mit den 60 Millionen Dollar einen freiwilligen Beitrag geleistet,
damit die Schulen und Gesundheitseinrichtungen weiter arbeiten können.
Bislang machte der US-Beitrag fast 30 Prozent des UNRWA-Budgets aus.
Die UNRWA wurde im Jahr 1948 als Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge ins
Leben gerufen. Die meisten von ihnen leben heute im Gazastreifen, dem
Westjordanland, Jordanien und dem Libanon. Neben Bildungs- und
Gesundheitsversorgung liefert das Hilfswerk auch Lebensmittelrationen.
Das gilt vor allem für den Gazastreifen, wo etwa zwei Drittel der rund zwei
Millionen Bewohner auf Unterstützung der UNRWA angewiesen sind. Mit mehr
als 12.500 Angestellten ist die UNRWA der größte Arbeitgeber nach der
Regierung.
Kein Wunder also, dass die Entscheidung der US-Regierung auf eine breite
Front der Empörung stieß. Neben der UNRWA, die erklärte, Würde und
humanitäre Sicherheit der Betroffenen seien in Gefahr, meldete sich auch
die UNO selbst zu Wort. Generalsekretär Antonio Guterrez wies darauf hin,
dass möglicherweise Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, Bildung und
humanitärer Hilfe vorgenommen werden müssten.
UNRWA-Generalsekretär Pierre Krähenbühl sagte, die US-Entscheidung stürze
das Hilfswerk in die dramatischste Krise seit seiner Gründung.
Kenneth Roth, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch, teilte am Dienstagabend über Twitter mit, Washington nehme
„humanitäre Bedürfnisse palästinensischer Kinder als Geisel“.
Von palästinensischer Seite meldete sich unter anderem Hanan Aschrawi zu
Wort, die Mitglied des Exekutivbüros der Palästinensischen
Befreiungsbewegung (PLO) ist. Sie warf der US-Regierung vor, auf Israels
Bitte hin die UNRWA auflösen zu wollen.
In der Tat hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der
Vergangenheit bereits vorgeschlagen, den Tätigkeitsbereich UNRWA nach und
nach in den des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu integrieren. Am Mittwoch
merkte Netanjahu an, die Existenz der UNRWA verlängere das palästinensische
Flüchtlingsproblem. (mit AP)
18 Jan 2018
## AUTOREN
Beate Seel
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.