# taz.de -- Trump schwingt den Rotstiftund streicht Palästinensern Geld | |
> Die US-Regierung friert Gelder für das UN-Hilfswerk für | |
> Palästinaflüchtlinge ein. Allein im Gazastreifen sind zwei Drittel der | |
> etwa zwei Millionen Menschen auf dessen Unterstützung angewiesen | |
Von Beate Seel | |
Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat am Mittwoch | |
internationale Geldgeber um Spenden für die Palästinenser gebeten. | |
Vorausgegangen war eine Entscheidung der US-Regierung, einen Teil der | |
Zuwendungen für die Palästinenser einzufrieren. US-Präsident Donald Trump | |
hatte bereits am 2. Dezember über Twitter mitgeteilt, die USA würden den | |
Palästinensern Hunderte Millionen Dollar im Jahr zukommen lassen und dafür | |
keinerlei Anerkennung bekommen. „Wenn die Palästinenser nicht bereit sind, | |
über Frieden zu reden, warum sollen wir ihnen dann in Zukunft diese | |
massiven Zahlungen machen?“, fragte Trump. | |
Am Dienstag hatte das US-Außenministerium die Kürzungen angekündigt. Von | |
der ersten Rate des Jahres werden demnach 65 Millionen Dollar einbehalten, | |
sodass sie statt 125 Millionen nur 60 Millionen Dollar beträgt. Künftige | |
Zahlungen sollen von größeren Reformen bei der UNRWA abhängig gemacht | |
werden, ohne dass dies näher erläutert wurde. | |
Laut der Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, hat die | |
Regierung mit den 60 Millionen Dollar einen freiwilligen Beitrag geleistet, | |
damit die Schulen und Gesundheitseinrichtungen weiter arbeiten können. | |
Bislang machte der US-Beitrag fast 30 Prozent des UNRWA-Budgets aus. | |
Die UNRWA wurde im Jahr 1948 als Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge ins | |
Leben gerufen. Die meisten von ihnen leben heute im Gazastreifen, dem | |
Westjordanland, Jordanien und dem Libanon. Neben Bildungs- und | |
Gesundheitsversorgung liefert das Hilfswerk auch Lebensmittelrationen. | |
Das gilt vor allem für den Gazastreifen, wo etwa zwei Drittel der rund zwei | |
Millionen Bewohner auf Unterstützung der UNRWA angewiesen sind. Mit mehr | |
als 12.500 Angestellten ist die UNRWA der größte Arbeitgeber nach der | |
Regierung. | |
Kein Wunder also, dass die Entscheidung der US-Regierung auf eine breite | |
Front der Empörung stieß. Neben der UNRWA, die erklärte, Würde und | |
humanitäre Sicherheit der Betroffenen seien in Gefahr, meldete sich auch | |
die UNO selbst zu Wort. Generalsekretär Antonio Guterrez wies darauf hin, | |
dass möglicherweise Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, Bildung und | |
humanitärer Hilfe vorgenommen werden müssten. | |
UNRWA-Generalsekretär Pierre Krähenbühl sagte, die US-Entscheidung stürze | |
das Hilfswerk in die dramatischste Krise seit seiner Gründung. | |
Kenneth Roth, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights | |
Watch, teilte am Dienstagabend über Twitter mit, Washington nehme | |
„humanitäre Bedürfnisse palästinensischer Kinder als Geisel“. | |
Von palästinensischer Seite meldete sich unter anderem Hanan Aschrawi zu | |
Wort, die Mitglied des Exekutivbüros der Palästinensischen | |
Befreiungsbewegung (PLO) ist. Sie warf der US-Regierung vor, auf Israels | |
Bitte hin die UNRWA auflösen zu wollen. | |
In der Tat hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der | |
Vergangenheit bereits vorgeschlagen, den Tätigkeitsbereich UNRWA nach und | |
nach in den des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu integrieren. Am Mittwoch | |
merkte Netanjahu an, die Existenz der UNRWA verlängere das palästinensische | |
Flüchtlingsproblem. (mit AP) | |
18 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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