# taz.de -- Rassismus und Nationalismus: Das Privileg der Stärkeren

	# taz.de -- Rassismus und Nationalismus: Das Privileg der Stärkeren

	> Ein HDP-Abgeordneter twittert, dass „bloß kein Türke“ für den Posten d…
	> Ko-Vorsitzenden kandieren solle. Ist das rassistisch?

	Bild: Selahattin Demirtaş erklärte, dass er nicht wieder als Ko-Vorsitzender …

	In den letzten Tagen wurden in der Türkei zweierlei Debatten über Rassismus
	geführt. Beginnen wir mit der ersten, einem Beispiel für jenen Rassismus,
	von dem kaum jemand Notiz nimmt. „Da wir die Türken als die überlegene
	Rasse der Welt betrachten, haben wir uns gegründet, um zu sagen: die Türkei
	den Türken!“ Dieser Satz steht wortwörtlich im Parteiprogramm der Ötüken
	Birliği Partisi (ÖBP), deren Name auf eine Gegend in Zentralasien anspielt,
	die für Pantürkisten von mythischer Bedeutung ist. Die Partei wurde am 20.
	Dezember 2017 mit obigem Ziel gegründet.

	Stellen Sie sich vor, statt „Türken“ stünde da „Tscherkessen“ oder gar
	„Kurden“ – nicht denkbar, dass eine solche Partei gegründet werden dürf…
	Denn in der Türkei ist jedwede Form von Rassismus abgesehen vom türkischen
	streng verboten: Das Parteiengesetz sieht vor, dass politische Parteien im
	unteilbaren Land der Türkei „keiner Form von Regionalismus oder Rassismus“
	das Wort reden (Artikel 82) und „nicht gegen den Grundsatz verstoßen
	dürfen, dass niemand wegen seiner Sprache, seiner Rasse, Hautfarbe, seines
	Geschlechtes, seiner politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen oder
	seines Glaubens und seiner Zugehörigkeit zu einer Konfessionsgruppe
	benachteiligt oder bevorzugt werden darf“ (Artikel 83).

	Wie kann es dazu kommen, dass sich eine Partei gründen darf, die
	offensichtlich gegen diese Verbote verstößt? Die beiden zitierten Artikel
	im Gesetzestext tauchen unter der Überschrift „Vorkehrungen gegen das
	Erschaffen einer Minderheit“ auf. Sie beziehen sich gar nicht auf eine
	Mehrheit, also auf „die Türken“, sondern nur auf die Rassismen der
	„Anderen“.

	Artikel 81 gibt sogar regelrecht einen Leitfaden zur Gründung einer
	türkisch-rassistischen Partei in die Hand: „Parteien dürfen nicht die
	Behauptung vertreten, dass es auf dem Boden der Türkischen Republik
	Minderheiten gäbe, die sich nach nationalen oder religiösen, kulturellen
	oder konfessionellen, rassischen oder sprachlichen Unterschieden
	definieren“, heißt es da, und: „Parteien dürfen nicht das Ziel verfolgen,
	andere Sprachen und Kulturen als die türkische zu pflegen und durch das
	Erschaffen von Minderheiten die nationale Einheit zu stören.“ Die ÖBP
	konnte sich also mit dem erklärten Ziel gründen, dem türkischen Rassismus
	zu frönen. Bis auf ein paar Unkenrufe in den sozialen Medien oder
	marginalisierten oppositionellen Blättern hatte niemand etwas daran
	auszusetzen.

	## „Bloß kein Türke“

	Kurz darauf trat der ehemalige HDP-Abgeordnete Hasip Kaplan mit einem Tweet
	eine Debatte los. Von allen Seiten, einschließlich der eigenen Partei,
	wurde er des Rassismus bezichtigt, nachdem er am 9. Januar twitterte, beim
	bevorstehenden HDP-Parteitag solle „bloß kein Türke es wagen“, es auf den
	vom inhaftierten und scheidenden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş
	geräumten „Posten abzusehen“.

	Kaplans Satz zog Zehntausende von Tweets und eine Unmenge an
	Medienberichten nach sich. Der Rassismusvorwurf richtete sich nicht nur
	gegen Kaplan. Türkische Nationalist*innen nahmen die Diskussion zum Anlass,
	die HDP als rassistische Partei zu verunglimpfen. Die Sichtweise von
	türkischen Nationalistinnen, dass alle Kurdinnen, die Freiheit und
	Gleichheit fordern, automatisch Rassist*innen seien, ist ohnehin nicht neu.

	Der türkisch-nationalistische Soziologe Mümtaz’er Türköne – derzeit
	inhaftiert wegen des Vorwurfs, ein Gülen-Anhänger zu sein – bezeichnete den
	türkischen Soziologen İsmail Beşikçi als „kurdischen Rassisten“, weil d…
	sich um die Rechte von Kurd*innen kümmerte. Schon 2013 stellte der
	Journalist Ruşen Çakır vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen
	den beiden Soziologen die Frage: „Mal ehrlich, gibt es überhaupt so etwas
	wie kurdischen Rassismus?“ Çakır fragte auch, wie weit es denn schon
	gekommen sei, wenn ein Soziologe wie Türköne, der sich mit Theorien über
	Nationalismus gut auskennen müsse, sich zu solchen Vergleichen versteige.

	## Wie weit ist es gekommen?

	Die Frage, wie weit es denn mit uns gekommen sei, die Çakır vor vier Jahren
	stellte, muss mit Blick auf die Debatte um Kaplans Tweet erneut gestellt
	werden. Wenige Stunden nach dessen Tweet reagierte die HDP auf Twitter und
	stellte klar, dass die „rassistischen und diskriminierenden Inhalte“ auf
	Kaplans Twitter-Account mit dem Verständnis der Partei nicht zu vereinbaren
	seien und die HDP sie „verurteilt und beschämend findet“. Nach dieser
	Reaktion musste Kaplan austreten.

	Aber hat er wirklich etwas Rassistisches geschrieben? In der Formulierung,
	dass ja kein Türke es wagen solle, es auf Demirtaş' Posten abzusehen,
	schwingt weder eine Überhöhung der kurdischen oder irgendeiner anderen
	ethnischen Identität mit, noch eine Herabsetzung der türkischen oder
	irgendeiner anderen. Daher wäre Kaplans Vorstoß nicht als Rassismus zu
	bezeichnen, sondern höchstens als Ausdruck eines ethnischen Nationalismus,
	der nicht mit den Zielen der HDP zu vereinbaren ist.

	Was Hasip Kaplan in diesen Geisteszustand trieb, sind die heftigen
	Auseinandersetzungen um die Frage, welchen Ko-Vorsitzenden die Partei bei
	ihrem Parteitag am 11. Februar wählt. Bekanntermaßen ist die Partei
	geschlechtsparitätisch verfasst. Seit Parteigründung wurde zudem darauf
	geachtet, dass immer ein Kurde und eine Türkin (oder umgekehrt) diese
	Positionen besetzen. Mit der symbolischen Personalpolitik sollte die
	Gleichheit von Türken und Kurden nach außen kommuniziert werden. Allerdings
	gibt es weder einen Parteibeschluss noch eine programmatische Äußerung
	darüber.

	## Tiefe Wunden der Kurdenpolitik

	Mit Kaplans Tweet trat zu Tage, dass viele innerhalb der HDP der Meinung
	sind, dass es an der Zeit sei, diese symbolpolitische Aussage zu
	revidieren. Angesichts der massenhaften Inhaftierungen von Abgeordneten und
	anderen Parteifunktionär*innen sei es sozusagen alternativlos geworden, die
	beiden Personen für die Parteispitze einzig nach ihren politischen
	Fähigkeiten auszusuchen. Es sieht ganz danach aus, dass sich auf Seiten der
	Macht die AKP und MHP für ein starkes Bündnis zwischen islamistischen und
	nationalistischen Kräften rüsten, um die Wahlen 2019 zu bestreiten.
	Gleichzeitig wurde mit der ÖBP eine offen rassistisch agitierende Partei
	gegründet.

	Natürlich spannt der kurdische Nationalismus demgegenüber seine Muskeln.
	Das tut er nicht nur, um dem Wahlbündnis der Gegenseite Paroli zu bieten,
	sondern auch wegen der tiefen Wunden, die die extrem gewalttätige,
	staatliche Kurdenpolitik verantwortet.

	Es wäre fahrlässig auszuklammern, dass Kaplan unter dem Einfluss dieses
	Klimas zu seiner Position kam. Das ist auch eine Folge von Demirtaş‘
	Entscheidung, wie sie sich in den Reihen der HDP abzeichnet: Von seiner
	Zelle aus entschied der Ko-Vorsitzende, sein Amt niederzulegen.
	Gleichzeitig muss sich die HDP – deren Basis sich de facto zu einem
	erheblichen Teil aus Kurd*innen zusammensetzt – weiterhin der Verantwortung
	stellen, die in ihrem Programm verankerten antinationalistischen Grundsätze
	nach innen und nach außen offensiver zu vertreten.

	Um bei den Wahlen 2019 eine Alternative zur Koalition der Nationalisten zu
	bieten, muss sie die Diskussion über die Wurzeln des kurdischen
	Nationalismus, der sich in Kaplans Äußerungen gewissermaßen hysterisch Bahn
	gebrochen hat, tiefer führen als bisher, gleichzeitig aber auch einen
	präziseren Begriff von Rassismus präsentieren. Nur so kann es der HDP
	gelingen, Menschen verschiedener Herkünfte unter ihrem Dach
	zusammenzubringen. Dazu gehört es, nationalistische Ausfälle klar zu
	benennen, aber nicht beim naming and shaming stehenzubleiben, sondern die
	Ursachen des nationalistischen Aufbäumens bei Kurden zu analysieren und
	demgegenüber die scheinbare „Legitimität“ des türkischen Rassismus
	öffentlichkeitswirksamer in Frage zu stellen.

	15 Jan 2018

	## AUTOREN

	İrfan Aktan

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