# taz.de -- die dritte meinung: Die SPD hat vor Privatversicherern und Ärztelo… | |
Für die SPD gleicht die Beerdigung ihrer Kernforderung nach Einführung der | |
Bürgerversicherung einer inhaltlichen Kapitulation. Vor vier Jahren | |
bestimmte die Partei mit ihrem Streben nach einem allgemeinen gesetzlichen | |
Mindestlohn die Agenda zur Bildung der Großen Koalition, während der CSU | |
vornehmlich die „Ausländer-Maut“ und der CDU hauptsächlich die sogenannte | |
Mütterrente am Herzen lag. | |
Heute wäre höchstens die Bürgerversicherung geeignet, über die | |
Stammwählerschaft der SPD hinaus größere Bevölkerungsgruppen anzusprechen. | |
Aber die Partei hat das Patentrezept für eine Gesundung des Sozialstaates | |
weder im Wahlkampf offensiv vertreten noch zur Vorbedingung ihres | |
Regierungseintritts gemacht. | |
Erreicht hat sie in den Sondierungsgesprächen nur, dass die gesetzliche | |
Krankenversicherung zukünftig wieder paritätisch von Arbeitnehmern und | |
Arbeitgebern finanziert, also die von CDU, CSU und FDP eingeführte | |
Deckelung der Beitragssatzhöhe für die Unternehmer aufgehoben wird. Damit | |
die Kapitalseite trotzdem nicht spürbar belastet wird, wollen CDU, CSU und | |
SPD die Kosten der Krankenversicherung für Hartz-IV-Bezieher vollständig | |
auf die Steuerzahler verlagern. | |
Statt die Beitragssätze durch Einbeziehung von Selbstständigen, | |
Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern in die | |
Bürgerversicherung herabzudrücken, erfüllen CDU, CSU und SPD die | |
Arbeitgeberforderung nach Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 | |
Prozent des Bruttoeinkommens. Dabei muss eine älter werdende Gesellschaft | |
bereit sein, mehr für die ärztliche Versorgung, Medikamente und Renten | |
auszugeben. | |
Allerdings hätten Privatpatienten ohnehin nicht um ihre Vorzugsbehandlung, | |
Versicherungskonzerne nicht um ihre Profite und Vertreter nicht um ihre | |
Provisionen fürchten müssen. Unter dem Druck von Privatversicherern, | |
Ärzteverbänden und Wirtschaftslobbyisten hatte die SPD das Konzept der | |
Bürgerversicherung nämlich ohnehin stark verwässert. | |
15 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Christoph Butterwegge | |
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