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# taz.de -- die dritte meinung: Die SPD hat vor Privatversicherern und Ärztelo…
Für die SPD gleicht die Beerdigung ihrer Kernforderung nach Einführung der
Bürgerversicherung einer inhaltlichen Kapitulation. Vor vier Jahren
bestimmte die Partei mit ihrem Streben nach einem allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohn die Agenda zur Bildung der Großen Koalition, während der CSU
vornehmlich die „Ausländer-Maut“ und der CDU hauptsächlich die sogenannte
Mütterrente am Herzen lag.
Heute wäre höchstens die Bürgerversicherung geeignet, über die
Stammwählerschaft der SPD hinaus größere Bevölkerungsgruppen anzusprechen.
Aber die Partei hat das Patentrezept für eine Gesundung des Sozialstaates
weder im Wahlkampf offensiv vertreten noch zur Vorbedingung ihres
Regierungseintritts gemacht.
Erreicht hat sie in den Sondierungsgesprächen nur, dass die gesetzliche
Krankenversicherung zukünftig wieder paritätisch von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern finanziert, also die von CDU, CSU und FDP eingeführte
Deckelung der Beitragssatzhöhe für die Unternehmer aufgehoben wird. Damit
die Kapitalseite trotzdem nicht spürbar belastet wird, wollen CDU, CSU und
SPD die Kosten der Krankenversicherung für Hartz-IV-Bezieher vollständig
auf die Steuerzahler verlagern.
Statt die Beitragssätze durch Einbeziehung von Selbstständigen,
Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern in die
Bürgerversicherung herabzudrücken, erfüllen CDU, CSU und SPD die
Arbeitgeberforderung nach Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40
Prozent des Bruttoeinkommens. Dabei muss eine älter werdende Gesellschaft
bereit sein, mehr für die ärztliche Versorgung, Medikamente und Renten
auszugeben.
Allerdings hätten Privatpatienten ohnehin nicht um ihre Vorzugsbehandlung,
Versicherungskonzerne nicht um ihre Profite und Vertreter nicht um ihre
Provisionen fürchten müssen. Unter dem Druck von Privatversicherern,
Ärzteverbänden und Wirtschaftslobbyisten hatte die SPD das Konzept der
Bürgerversicherung nämlich ohnehin stark verwässert.
15 Jan 2018
## AUTOREN
Christoph Butterwegge
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