# taz.de -- Neue Abschiebehaft geplant | |
> Drei Länder, eine Abschiebehaft: In Glückstadt plant Schleswig-Holstein | |
> eine Einrichtung mit 60-Plätzen. Ein Gefängnis, angeblich in Einklang mit | |
> „humanitären Grundüberzeugungen“ | |
Von Esther Geißlinger | |
Schleswig-Holstein bekommt wieder eine Abschiebehaft: Die Einrichtung mit | |
rund 60 Plätzen soll in Glückstadt entstehen, sagte Innenminister | |
Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch. Dort sollen Menschen aus Hamburg, | |
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vor ihrer Zwangsausreise | |
untergebracht werden. Schleswig-Holstein hatte seit 2014 keine eigene | |
Abschiebehaft mehr. | |
„Abschiebehaft ist keine Strafhaft“, betonte der Minister der | |
Jamaika-Regierung. Das werde sich in den Räumen zeigen, die „ein | |
konsequentes Rückführungsmanagement mit humanitären Grundüberzeugungen in | |
Einklang bringen“ sollen. Abschiebung sei das letzte Mittel, das in | |
„Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage in jedem einzelnen | |
Fall“ geprüft werde, so Grote weiter. In Zweifelsfällen werde die Regierung | |
„Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen“. | |
Während es Beifall von der FDP gibt, bekennen die Grünen ihr Unbehagen: | |
„Wir lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab“, sagte die | |
Landtagsfraktionssprecherin für Flucht und Migration, Aminata Touré. Sie | |
verwies auf „bundesgesetzliche Regelungen“, die das Land zu dem Verfahren | |
zwingen. Zurzeit benutzt Schleswig-Holstein die Einrichtungen anderer | |
Länder mit. | |
Serpil Midyatli, Flüchtlingsexpertin der SPD-Fraktion, kündigte an, der | |
„Regierung auf die Finger zu schauen, ob sie die hohen humanitären Vorgaben | |
wirklich einhält“. Kritik kommt vom Flüchtlingsbeauftragten des Landes, | |
Stephan Schmidt. | |
Wann der Bau fertig sein soll und was er kostet, steht noch nicht fest. | |
Erste Entwürfe sollen im Frühjahr folgen. | |
Die frühere Abschiebehaft des Landes, die in einem ehemaligen Gefängnis in | |
Rendsburg untergebracht war, – laut Flüchtlingsrat ein „Wilhelmisches | |
Zuchthaus“ – wurde Ende 2014 von der Regierung aus SPD, Grünen und SSW | |
geschlossen. Aber schon damals war es ein Beschluss mit Rückkehr-Option. | |
21 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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