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# taz.de -- Neue Abschiebehaft geplant
> Drei Länder, eine Abschiebehaft: In Glückstadt plant Schleswig-Holstein
> eine Einrichtung mit 60-Plätzen. Ein Gefängnis, angeblich in Einklang mit
> „humanitären Grundüberzeugungen“
Von Esther Geißlinger
Schleswig-Holstein bekommt wieder eine Abschiebehaft: Die Einrichtung mit
rund 60 Plätzen soll in Glückstadt entstehen, sagte Innenminister
Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch. Dort sollen Menschen aus Hamburg,
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vor ihrer Zwangsausreise
untergebracht werden. Schleswig-Holstein hatte seit 2014 keine eigene
Abschiebehaft mehr.
„Abschiebehaft ist keine Strafhaft“, betonte der Minister der
Jamaika-Regierung. Das werde sich in den Räumen zeigen, die „ein
konsequentes Rückführungsmanagement mit humanitären Grundüberzeugungen in
Einklang bringen“ sollen. Abschiebung sei das letzte Mittel, das in
„Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage in jedem einzelnen
Fall“ geprüft werde, so Grote weiter. In Zweifelsfällen werde die Regierung
„Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen“.
Während es Beifall von der FDP gibt, bekennen die Grünen ihr Unbehagen:
„Wir lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab“, sagte die
Landtagsfraktionssprecherin für Flucht und Migration, Aminata Touré. Sie
verwies auf „bundesgesetzliche Regelungen“, die das Land zu dem Verfahren
zwingen. Zurzeit benutzt Schleswig-Holstein die Einrichtungen anderer
Länder mit.
Serpil Midyatli, Flüchtlingsexpertin der SPD-Fraktion, kündigte an, der
„Regierung auf die Finger zu schauen, ob sie die hohen humanitären Vorgaben
wirklich einhält“. Kritik kommt vom Flüchtlingsbeauftragten des Landes,
Stephan Schmidt.
Wann der Bau fertig sein soll und was er kostet, steht noch nicht fest.
Erste Entwürfe sollen im Frühjahr folgen.
Die frühere Abschiebehaft des Landes, die in einem ehemaligen Gefängnis in
Rendsburg untergebracht war, – laut Flüchtlingsrat ein „Wilhelmisches
Zuchthaus“ – wurde Ende 2014 von der Regierung aus SPD, Grünen und SSW
geschlossen. Aber schon damals war es ein Beschluss mit Rückkehr-Option.
21 Dec 2017
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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