# taz.de -- Polizeigewalt in Leipzig: Wegen Körperverletzung verurteilt | |
> Ein Bereitschaftspolizist hatte 2015 brutal eine Sitzblockade geräumt. | |
> Jetzt ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. | |
Bild: Festnahme eines Gegendemonstranten am 20. April 2015 in Leipzig | |
LEIPZIG taz | Das Amtsgericht Leipzig hat einen Dresdner | |
Bereitschaftspolizisten am Dienstag wegen Körperverletzung zu neun Monaten | |
Haft auf Bewährung verurteilt. Beim Einsatz auf einer Demonstration gegen | |
den Pegida-Ableger Legida im April 2015 hatte der Beamte an der gewaltsamen | |
Auflösung einer Sitzblockade in der Leipziger Innenstadt teilgenommen. | |
Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat das Amtsgericht dem | |
Angeklagten nachgewiesen, damals einem 17-jährigen Gegendemonstranten | |
grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Zudem sprühte er ohne | |
Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmende einer Sitzblockade und trat mehrfach | |
mit schweren Einsatzstiefeln in Richtung der Sitzenden, womit er ihre | |
Verletzungen billigend in Kauf nahm, so das Gericht. Beim Prozessauftakt im | |
November hatte die Staatsanwaltschaft Nico S. insgesamt sieben verschiedene | |
Angriffe auf Gegendemonstranten vorgeworfen und elf Monate Haft gefordert. | |
Wie Gerichtssprecher Stefan Blaschke auf Anfrage bestätigte, verurteilte | |
das Amtsgericht Nico S. am Dienstag schließlich in drei Fällen wegen | |
versuchter Körperverletzung sowie wegen gefährlicher und vorsätzlicher | |
Körperverletzung im Amt zu neun Monaten Haft. Weil Nico S. nicht | |
vorbestraft ist, wird die Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Zudem soll er | |
1000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen. | |
Die polizeilichen Übergriffe bei den Legida-Gegendemos hatten vor | |
zweieinhalb Jahren zu großer Medienaufmerksamkeit geführt. Zur Verurteilung | |
des Polizisten hatten am Ende auch Videoaufzeichnungen seiner Übergriffe in | |
den Medien beigetragen, die das Gericht ausgewertet hat. Darauf waren | |
individuelle Merkmale zu sehen, berichtete die LVZ im November: Taktische | |
Beschriftung auf seiner Uniform, spezielle Aufnäher auf der Kluft sowie | |
Protektoren und Helm ließen auf seine Identität schließen. Außerdem hatte | |
Nico S. bei seinen Angriffen auf die Gegendemonstranten eine Kamera zur | |
Beweissicherung in der Hand. | |
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sächsischen Linkspartei | |
hatte nach den Legida-Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe gegen die in | |
Leipzig eingesetzten Polizisten erhoben. [1][Auf Youtube veröffentlichte | |
der Politiker zum Protestauftakt einen Zusammenschnitt von Videos], die | |
Polizeigewalt verschiedener Beamter bei der Räumung von Blockaden an jenem | |
20. April 2015 zeigen, an dem auch Nico S. gewaltsam gegen Demonstranten | |
vorgegangen war. „Ich habe damals auch Anzeige gegen die betreffende | |
Polizeieinheit gestellt. Ohne Erfolg, weil die betreffenden Polizisten | |
nicht identifiziert werden konnten“, erklärte er zum Video. Es gehe auch | |
nicht um einen einzelnen Polizisten, „sondern um eine ganze Gruppe und | |
einen Einsatzleiter der dies befeuert hat“, so Böhme. | |
[2][Nach dem LVZ-Bericht] erklärte Richterin Martina Kadler-Orthen, | |
Demonstranten hätten natürlich auch kein Recht darauf, eine Kreuzung zu | |
blockieren: „Das sind Störer, aber das rechtfertigt nicht den Einsatz jeden | |
Mittels. Auch Störer haben ein Recht auf persönliche Unversehrtheit“. Bei | |
allem, was Polizeibeamten zugemutet werde, hätten sie doch die Pflicht, | |
sich an Recht und Gesetz zu halten. Es dürfe nicht geduldet werden, dass | |
Polizeibeamte Gesetze brechen. Ob die Verteidigung Rechtsmittel gegen das | |
Urteil einlegen wird, ist noch nicht bekannt. | |
20 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=ftzo4w1jMsI | |
[2] http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Polizist-nach… | |
## AUTOREN | |
Helke Ellersiek | |
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