| # taz.de -- Kommentar Ehegesetz in der Türkei: Auf dem Weg zur Scharia | |
| > Bald dürfen in der Türkei auch islamische Rechtsgelehrte zivile Ehen | |
| > schließen. So wird das Zivilrecht ausgehebelt. Der nächste Schritt wird | |
| > folgen. | |
| Bild: Dieses Gesetz ist eine Gefahr – nicht nur für Säkulare | |
| Es hört sich zunächst harmlos an. Das türkische Parlament hat beschlossen, | |
| dass künftig neben regulären Standesbeamten auch [1][islamische Imame | |
| zivile Ehen schließen dürfen]. Was soll daran so schlimm sein, dass sich | |
| die gesamte Opposition in der Türkei und insbesondere die Frauen darüber | |
| aufregen? Schon bislang, so argumentiert die Regierung, war es auf dem Land | |
| häufig so, dass ein Imam Ehen geschlossen hat, die dann aber rechtlich | |
| nicht bindend waren und arme Gläubige damit diskriminiert hat. | |
| Was die Regierung nicht sagt: Diese Ehen wurden in der Regel mit | |
| minderjährigen Mädchen abgeschlossen, die nach dem Gesetz noch gar nicht | |
| heiraten dürfen. Durch die Legalisierung dieser Imam Heiraten werden damit | |
| praktisch auch Kinderehen sanktioniert. Offiziell behauptet die AKP, sie | |
| habe das Heiratsalter für Mädchen angehoben, tatsächlich schafft sie so | |
| eine Möglichkeit, das eigene Gesetz zu umgehen, was auch von vielen | |
| hochrangigen Parteimitgliedern genutzt wird. Das gilt aber nicht nur für | |
| Kinderehen, auch die Mehrehe wird damit wieder legalisiert. | |
| Das Gesetz hat aber noch eine sehr viel weitergehende Bedeutung: Es ist der | |
| Türöffner für die Wiedereinführung der Scharia, mindestens in einer | |
| moderaten Form. Die AKP hat eine große Erfahrung darin, strategische Ziele | |
| in kleinen Schritten anzusteuern, um so zunächst einen großen Aufschrei zu | |
| vermeiden. Deshalb ist offizielle auch nirgendwo von der Scharia die Rede. | |
| Doch mit den Imam-Heiraten wird das Zivilrecht an einem ersten Punkt | |
| ausgehebelt, und der nächste Schritt wird kommen. Vielleicht beim | |
| Scheidungs- oder Erbrecht, vielleicht an anderen Punkten. | |
| Zunächst wird es nur um parallele Strukturen gehen, doch dann, schon um | |
| rechtliche Konflikte zu vermeiden, wird eine Entscheidung notwendig werden | |
| und die wird zugunsten der Scharia fallen. Die Argumentation ist absehbar | |
| und bereits verschiedentlich erprobt: Wir sind ein zu 98 Prozent | |
| muslimisches Land, werfen AKP-Ideologen dann in die Debatte, warum sollen | |
| wir unsere Gesellschaft nach dem europäischen Zivilrecht der Ungläubigen | |
| ausrichten. Spätestens dann kommt die Scharia. | |
| 20 Oct 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Wolf Wittenfeld | |
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