# taz.de -- „Das ist eine Geiselnahme“

	# taz.de -- „Das ist eine Geiselnahme“

	> Die deutsch-türkische Journalistin Meşale Tolu sitzt in Istanbul im
	> Gefängnis. Erst fünf Monate nach der Verhaftung wird ihr nun der Prozess
	> gemacht. Wie fair kann er überhaupt sein?

	Bild: Die Künstlergruppe „Wahrheitszeichner“ macht Zeichnungen von mehr al…

	VonAli Celikkan

	Es war der Morgen des 30. Aprils, an dem die Deutsche Meşale Tolu endgültig
	das Vertrauen in den türkischen Staat verlor. An diesem Tag drangen
	türkische Polizisten in ihre Wohnung in Kartal, einem Stadtteil im
	östlichen Teil von Istanbul, ein. Die Beamten der Sicherheitsbehörde
	pressten sie auf den Boden, verschränkten ihre Hände auf dem Rücken und
	transportierten sie in das Frauengefängnis Bakırköy, einmal quer durch die
	ganze Stadt, rund 40 Kilometer von ihrer Wohnung entfernt. Die Beamten
	nahmen keine Rücksicht darauf, dass ihr Sohn Serkan, gerade mal zweieinhalb
	Jahre alt, an diesem Morgen neben ihr stand. Dass er all das mit ansehen
	musste, die Verhaftung und wie seine Mutter dann wie eine Verbrecherin in
	Handschellen abgeführt wurde.

	Der Vorwurf, den man ihr macht: Sie sei Mitglied in einer bewaffneten
	terroristischen Vereinigung und sie hätte Propaganda verbreitet. Bis zum
	Tag ihrer Verhaftung arbeitete Tolu als Journalistin für die
	linksorientierte Nachrichtenagentur Etkin/ETHA. Nun sitzt sie in Bakırköy –
	zusammen mit ihrem Sohn, den ihr ihr Großvater später brachte.

	## Vorwürfe basieren auf einem anonymen Zeugen

	Erst jetzt, am 11. und 12. Oktober, fünf Monate nach der Verhaftung, wird
	sie vor ein Gericht gestellt – und darf sich verteidigen. Die Vorwürfe
	basieren auf Aussagen eines anonymen, „geheimen Zeugen“. Die
	Strafverteidigerin Kader Tonç sagt, die Aussagen des geheimen Zeugen seien
	in sich widersprüchlich. Doch die Folgen könnten für die Journalistin
	dramatisch sein: Wenn der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten
	Terrororganisation erst einmal erhoben ist, kann eine Höchststrafe von 20
	Jahren drohen: Die Türkei gilt nicht erst seit April als eines der weltweit
	größten Gefängnisse für Journalisten. Rund 150 Reporter und Redakteure
	sitzen derzeit in türkischer Haft. Seit dem Putschversuch gehen die
	Behörden noch stärker gegen Journalisten vor, über 100 Medien ließ die
	Regierung willkürlich schließen.

	Auch im Fall von Tolu sind die Vorwürfe und der Grund der Verhaftung nicht
	klar. Niemand weiß, wer der ominöse Zeuge ist, der die Anklage erhoben hat.
	In der Anklageschrift heißt es wörtlich: „Ich kenne sie nicht persönlich.
	Sie arbeitet im Namen der Terrororganisation Marxistisch-Leninistische
	Kommunistische Partei (MLKP) in den Bereichsstrukturen des Gazi-Viertels.
	Zudem beteiligt sie sich an Aktionen der Sozialistischen Frauenräte SKM,
	der Frauenstrukturen namentlicher Organisation.“

	Tolu wird auch zur Last gelegt, vor Jahren an Protesten teilgenommen zu
	haben, die infolge eines völlig legalen Aufrufs der legalen Partei ESP
	(Sozialistische Partei der Unterdrückten) zustande kamen – ebenso wie die
	Teilnahme am Begräbnis der im Dezember 2015 in Istanbul von der Polizei
	getöteten Yeliz Erbay und an einer Gedenkveranstaltung für die beiden
	Duisburger Ivana Hoffmann und Suphi Nejat Ağırnaslı, die jeweils in den
	Reihen der syrisch-kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG gegen den IS
	gekämpft hatten. Der Vater Ali Rıza Tolu sagt zu den Vorwürfen, seine
	Tochter habe die Veranstaltungen zur Berichterstattung besucht.

	Tolus Partner und Serkans Vater Suat Çorlu sitzt bereits seit dem 5. April
	in Haft. Er ist Mitglied des Parteivorstands der ESP und ihm wird
	vorgeworfen, zwischen 2013 und 2015 an Protesten zum folgenschweren
	Grubenunglück in Soma und einer Reihe von Begräbnissen und
	Gedenkveranstaltungen teilgenommen zu haben und deshalb „Mitglied einer
	Organisation“ zu sein. Bis zu seiner Festnahme engagierte sich Suat Çorlu
	auf den Straßen Istanbuls in der Kampagne „Nein zum Verfassungsreferendum“.
	Die ESP ist eine legale politische Partei, zu deren Gründerinnen Figen
	Yüksekdağ gehört, die derzeit inhaftierte ehemalige Vorsitzende der HDP.
	Dass die ESP anders als jetzt behauptet keine Verbindungen zur verbotenen
	MLKP unterhält, stellte am 20. Oktober 2014 die Ankaraner
	Oberstaatsanwaltschaft fest. Dennoch hält die Regierung daran fest, die ESP
	mit der MLKP in Bezug zu setzen und alle Teilnehmer*innen an Protesten, zu
	denen die ESP aufruft, der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu
	bezichtigen. Auch in Ulm, wo Meşale Tolu 1984 zur Welt kam, regt sich
	Widerstand: Hier gehen ihre Schulfreundinnen, Lehrer und Angehörigen seit
	19 Wochen auf die Straße, um sich für ihre Freilassung einzusetzen. Cengiz
	Doğan ist einer, der mit protestiert. Erkennt sie seit seiner Kindheit.
	„Wir fordern Freiheit für Meşale. Wir sehen keinen Grund für ihre
	Inhaftierung. Deshalb wollen wir uns Gehör zu verschaffen“, sagt er.

	Der Vater Ali Rıza Tolu geht davon aus, dass ihre deutsche
	Staatsbürgerschaft eine große Rolle bei ihrer Verhaftung gespielt hat. Ihre
	Verhaftung habe in erster Linie mit der Krise der deutsch-türkischen
	Beziehungen zu tun. Er sagt: „Es gibt keinen Grund für ihre Inhaftierung.“
	Die türkische Regierung hat der deutschen 4.500 Fälle übermittelt,
	Gülen-Anhänger, die nach Deutschland geflohen sind und die die
	Bundesrepublik nun ausliefern soll. Bisher weigert sich aber die deutsche
	Regierung. Ali Rıza Tolu sieht seine Tochter als eine politische Geisel.
	„Ja, man muss es beim Namen nennen: Diese Verhaftung ist eine Geiselnahme“,
	sagt er. Er hat seiner Tochter geholfen, aus der Haft heraus eine Botschaft
	an die Öffentlichkeit zu richten. In ihrer Nachricht betont Tolu: Sie werde
	nicht zulassen, im Tausch gegen eine ausgelieferte Person freigelassen zu
	werden.

	## Manche Briefe erreichen Meşale Tolu nicht

	Die Anwältin Kader Tonç erklärt, Tolu habe das Gazi-Viertel, wo sie
	angeblich im Untergrund gearbeitet haben soll, in ihrem ganzen Leben nur
	einmal gesehen. Zwei Haftprüfungstermine hatte Meşale Tolu seit der
	Veröffentlichung der Anklageschrift im August. Der Richter begründete die
	Verlängerung der Untersuchungshaft dennoch in beiden Fällen damit, dass die
	Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen sei.

	„Dabei ist seit Vorlage der Anklageschrift kein einziges Beweismittel mehr
	zu den Akten hinzugekommen“, sagt Anwältin Tonç. Nicht einmal zwischen der
	ursprünglichen Haftbegründung vor fünf Monaten und der Anklageschrift sind
	neue Vorwürfe oder Beweise hinzugekommen. Für Tonç sind sowohl die
	Verzögerung der Anklageschrift als auch der Beschluss, mit geheimen Akten
	zu operieren, rechtswidrig und zeigen, dass hier ein politisches Verfahren
	vorläge. Meşale Tolu bekommt einen Teil der Briefe, die ihr ins Gefängnis
	geschrieben werden, ausgehändigt. Andere werden von der Gefängnisleitung
	zurückgehalten. Dennoch geht es ihr anscheinend gut, über körperliche
	Probleme klagt sie nicht. Sie habe nichts zu bereuen und wolle nach ihrer
	Entlassung weiter als Journalistin arbeiten.

	Ali Rıza Tolu besucht seine Tochter jede Woche im Gefängnis. Nun sei die
	erlaubte Besuchszeit von 45 auf 30 Minuten gekürzt worden. Als deutsche
	Staatsbürgerin kann Meşale nur Besucher empfangen, die sich vorher um eine
	Besuchsgenehmigung des Justizministeriums gekümmert haben.

	## „Ich bin stolz an ihrer Seite zu stehen“, sagt ihr Vater

	Ali Rıza geht jede Woche zweimal zum Ministerium: einmal, um den Antrag auf
	Besuchsgenehmigung abzugeben, und einmal, um die Genehmigung abzuholen. An
	einem weiteren Tag der Woche fährt er seinen Schwiegersohn im Gefängnis
	besuchen und an einem vierten Tag seine Tochter und seinen Enkelsohn in
	Bakırköy. „Ich bin ihr Vater. Ich stehe hinter meiner Tochter in allem, was
	sie tut, mit allem, was ich habe. Auch wenn ich es manchmal mehr als satt
	habe, ziehe ich das durch. Es erfüllt mich mit Stolz, an ihrer Seite stehen
	zu können“, sagt er.

	Auch Serkan sei lieber bei seiner Mutter als draußen, erzählt er. Er habe
	im Gefängnis zwar kein normales Leben oder soziale Beziehungen zu
	Gleichaltrigen, aber sein Großvater holt ihn immer wieder zu Ausflügen nach
	Istanbul ab.Tolu ist eine von 18 Angeklagten in ihrem Verfahren. 14 von
	ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

	Baki Selçuk, der Specher der Istanbuler Solidaritätsinitiative für Meşale
	Tolu, weist darauf hin, dass die Verhandlungen nicht in einem
	Gerichtsgebäude im Stadtraum stattfinden, sondern in einem eigens in der
	Haftanstalt Silivri errichteten Verhandlungssaal. Für ihn ist das ein
	Versuch, die Angeklagten fern von allen Blicken an einem Ort zu
	verurteilen, der für die interessierte Öffentlichkeit schwer zu erreichen
	ist. „Ein Blick in die Anklageschrift zeigt, dass viele Vorwürfe leicht zu
	entkräften sind. Das ist ein politisches Verfahren. Wir sind der Meinung,
	sie muss freigelassen werden – aber bei den derzeitigen Bedingungen in der
	Türkei kann es gut sein, dass sie weiter sitzen muss.“

	Auch Anwältin Kader Tonç ist überzeugt, dass Meşale Tolu im Rahmen eines
	fairen Verfahrens freigelassen werden müsste, und hält es für falsch, das
	Verfahren auf einem Campus im Gefängniskomplex durchzuführen. Alle Vorwürfe
	beziehen sich auf die Presse- und Meinungsfreiheit, sagt sie.

	Was erhofft sich Ali Rıza von den Verhandlungen nächste Woche? „Falls der
	Richter wirklich eigene Entscheidungen fällen kann, ohne von außen
	beeinflusst zu werden, dann wird sie aus der Haft entlassen. Aber wenn
	Richter und Staatsanwalt unter dem Befehl von Dritten stehen, wird meine
	Tochter weiterhin als Geisel festgehalten“, antwortet er. Auch er ist
	dabei, das Vertrauen in den türkischen Staat endgültig zu verlieren.

	Übersetzung: Oliver Kontny

	7 Oct 2017

	## AUTOREN

	Ali Celikkan

	## ARTIKEL ZUM THEMA