# taz.de -- Streit um BDS

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	> Boykott BDS-Aktivist bekommt Recht vor Gericht

	Das Verwaltungsgericht Oldenburg muss sich nach Beschluss des
	Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (OVG) mit der Frage auseinandersetzen,
	ob die Stadt einen an BDS-Aktivisten vermieteten Raum noch absagen durfte.

	Geklagt hatte der Aktivist Christoph Glanz gegen die Stadt Oldenburg. Im
	Mai 2016 hatte er im städtischen Kulturzentrum PFL mit der „BDS Initiative
	Oldenburg“ einen Vortrag des israelischen Menschenrechtsaktivisten Ronnie
	Barkan über die BDS-Bewegung geplant. BDS („Boykott, Deinvest, Sanction“)
	befürwortet einen umfassenden Boykott Israels. Die Stadt Oldenburg hatte
	die Raumzusage jedoch kurzfristig zurückgezogen. „Das war eine
	Grundsatzentscheidung“, sagte Reinhard Schenke, Sprecher der Stadt
	Oldenburg. Die Stadt wolle keine Israelboykott-Aufrufe in ihren Räumen
	dulden.

	Vor Gericht vertrat die Stadt nun die Ansicht, die Vertragskündigung sei
	eine rein privatrechtliche Angelegenheit und kein Verwaltungsakt – womit
	zum Beispiel Gleichbehandlungsgrundsätze nicht geltend gemacht werden
	könnten.

	Das sah das Oberverwaltungsgericht anders: Nach Meinung der Richter ist das
	Kulturzentrum eine öffentliche Einrichtung. Die Stadt überlasse Nutzern
	diese Räume „nach Maßgabe ihrer öffentlich-rechtlichen Richtlinien. Das
	unterscheidet die Beklagte beispielsweise von einem Hotel oder einer
	Gaststätte“.

	„Das ist eine gute Nachricht für alle in dieser Stadt, die Menschenrechte
	und Meinungsfreiheit unterstützen und zwar ausnahmelos- und eben auch im
	Falle Israels und Palästinas“, fand der Aktivist Glanz

	Ob der Raumentzug rechtswidrig war, ist mit dem OVG-Beschluss indes noch
	nicht geklärt. Deutschlandweit gibt es Streit um die BDS-Bewegung. Kritiker
	werfen den Aktivisten Antisemitismus vor. Städte wie München oder Frankfurt
	stellen der Bewegung keinen öffentliche Räume mehr zur Verfügung. PMH

	28 Sep 2017

	## AUTOREN

	Paulina Hemesath

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