# taz.de -- Quittung gegen Rassismus

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	> Racial Profiling Bremens Grüne wollen, dass die Polizei bei Kontrollen
	> Quittungen ausstellt. Die Idee kommt aus der Polizei, doch die will es so
	> nicht gemeint haben

	Bild: „Die Quittung bitte!“: Junge Männer afrikanischer Herkunft müssen b…

	von Paulina Hemesath

	Die Polizei in Bremen soll Personenkontrollen in Zukunft schriftlich
	begründen müssen. Das haben die Bremer Grünen in der Innendeputation am
	vergangenen Donnerstag gefordert. Die Kontrollierten sollten eine Quittung
	erhalten, auf der der Grund der Kontrolle vermerkt ist. „Es erreichen uns
	immer wieder Beschwerden, dass die Polizei unbegründet kontrolliert“, sagt
	Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der
	Bürgerschaft. Vor allem Menschen mit dunkler Haut- und Haarfarbe würden
	häufig angehalten.

	Dass es für solche Vorfälle keine konkreten Fallzahlen gibt, kritisiert
	Dennis Brandt von der Bremer „Kampagne von Opfern rassistischer
	Polizeigewalt“ (KOP). Laut Brandt sind vor allem schwarze Jugendliche im
	Steintorviertel und in der Bahnhofsvorstadt den verdachtsunabhängigen
	Kontrollen ausgesetzt. Allerdings meldeten sich nur wenige Betroffene bei
	der KOP, da häufig Beweise für eine unangebrachte Kontrolle fehlten.
	Deswegen findet Brandt Kontrollquittungen gut: „Dann werden solche Fälle
	endlich statistisch erfassbar werden und die Opfer können die Vorfälle
	besser dokumentieren.“

	Welche Folgen dieses sogenannte Racial Profiling haben kann, macht der Fall
	Laye-Alama Condé deutlich: Am 31. Dezember 2004 hatte die Polizei den aus
	Sierra Leone stammendem Asylbewerber festgenommen. Aufgrund seiner
	Hautfarbe und seines Aufenthalts im Bremer Steintorviertel, wo regelmäßig
	aus afrikanischen Ländern stammende junge Männer Drogen verkaufen, wurde er
	verdächtigt, Drogen verschluckt zu haben, damit er nicht wegen Dealens
	verhaftet werden könnte. Condé wurde damals gewaltsam ein Brechmittel
	verabreicht. Er wehrte sich gegen die Einnahme und starb später an einer
	Wasserlunge sowie an Hirnschäden.

	Seit 2011 hat sich die Bremer Polizei auf mehreren Fachtagungen mithilfe
	von Expertinnen und Experten mit dem Thema Racial Profiling
	auseinandergesetzt. Daraus entstand bei der Ortspolizei Bremerhaven auch
	die Idee für den Einsatz von Kontrollquittungen. Davon erhoffte man sich
	eine Sensibilisierung der Kolleginnen und Kollegen für Racial Profiling im
	Zusammenhang mit Personenkontrollen.

	Diesen Vorschlag haben die Bremer Grünen nun aufgegriffen und in der
	Innendeputation einen zeitlich begrenzten Testlauf vorgeschlagen. Bremens
	Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse räumte zwar ein, dass es wichtig sei, die
	Beamtinnen und Beamten in Bezug auf Racial Profiling zu sensibilisieren –
	dies solle allerdings mithilfe des Verhaltenskodexes für die Polizei
	stattfinden. Auch in Bremerhaven gebe es derzeit keine Bestrebungen,
	Kontrollquittungen einzuführen.

	Bei CDU, SPD und FDP stößt der Vorschlag der Grünen ebenfalls auf
	Ablehnung. Holger Welt (SPD) hält Kontrollquittungen für „aktuell nicht
	notwendig“. Laut Wilhelm Hinners (CDU) sind sich die Polizistinnen und
	Polizisten der Personenkontrolle als „sensibles Instrument“ bewusst und
	werden in ihrem Dienst genügend darauf vorbereitet. Innensenator Ulrich
	Mäurer (SPD) fügt hinzu, dass der Tagungsbericht „missverständlich
	formuliert“ sei. Schon im nächsten Absatz habe die Polizei in ihrem Bericht
	auf das Risiko hingewiesen, die Quittungspflicht könne zu einer
	„Diffamierung“ von Polizeiarbeit führen. Deshalb gebe es nach Rücksprache
	mit der Polizei keine guten Gründe, Kontrollquittungen einzuführen.

	Auch für den Grünen Fecker stellen die Kontrollquittungen kein
	Allheilmittel für eine transparente Polizeiarbeit dar. Einen Testlauf sei
	diese Maßnahme allerdings allemal wert. Dann könne sich im Alltag ja
	zeigen, ob sie ein effektives Mittel gegen das Racial Profiling darstellt.

	12 Sep 2017

	## AUTOREN

	Paulina Hemesath

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