# taz.de -- Quittung gegen Rassismus | |
> Racial Profiling Bremens Grüne wollen, dass die Polizei bei Kontrollen | |
> Quittungen ausstellt. Die Idee kommt aus der Polizei, doch die will es so | |
> nicht gemeint haben | |
Bild: „Die Quittung bitte!“: Junge Männer afrikanischer Herkunft müssen b… | |
von Paulina Hemesath | |
Die Polizei in Bremen soll Personenkontrollen in Zukunft schriftlich | |
begründen müssen. Das haben die Bremer Grünen in der Innendeputation am | |
vergangenen Donnerstag gefordert. Die Kontrollierten sollten eine Quittung | |
erhalten, auf der der Grund der Kontrolle vermerkt ist. „Es erreichen uns | |
immer wieder Beschwerden, dass die Polizei unbegründet kontrolliert“, sagt | |
Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der | |
Bürgerschaft. Vor allem Menschen mit dunkler Haut- und Haarfarbe würden | |
häufig angehalten. | |
Dass es für solche Vorfälle keine konkreten Fallzahlen gibt, kritisiert | |
Dennis Brandt von der Bremer „Kampagne von Opfern rassistischer | |
Polizeigewalt“ (KOP). Laut Brandt sind vor allem schwarze Jugendliche im | |
Steintorviertel und in der Bahnhofsvorstadt den verdachtsunabhängigen | |
Kontrollen ausgesetzt. Allerdings meldeten sich nur wenige Betroffene bei | |
der KOP, da häufig Beweise für eine unangebrachte Kontrolle fehlten. | |
Deswegen findet Brandt Kontrollquittungen gut: „Dann werden solche Fälle | |
endlich statistisch erfassbar werden und die Opfer können die Vorfälle | |
besser dokumentieren.“ | |
Welche Folgen dieses sogenannte Racial Profiling haben kann, macht der Fall | |
Laye-Alama Condé deutlich: Am 31. Dezember 2004 hatte die Polizei den aus | |
Sierra Leone stammendem Asylbewerber festgenommen. Aufgrund seiner | |
Hautfarbe und seines Aufenthalts im Bremer Steintorviertel, wo regelmäßig | |
aus afrikanischen Ländern stammende junge Männer Drogen verkaufen, wurde er | |
verdächtigt, Drogen verschluckt zu haben, damit er nicht wegen Dealens | |
verhaftet werden könnte. Condé wurde damals gewaltsam ein Brechmittel | |
verabreicht. Er wehrte sich gegen die Einnahme und starb später an einer | |
Wasserlunge sowie an Hirnschäden. | |
Seit 2011 hat sich die Bremer Polizei auf mehreren Fachtagungen mithilfe | |
von Expertinnen und Experten mit dem Thema Racial Profiling | |
auseinandergesetzt. Daraus entstand bei der Ortspolizei Bremerhaven auch | |
die Idee für den Einsatz von Kontrollquittungen. Davon erhoffte man sich | |
eine Sensibilisierung der Kolleginnen und Kollegen für Racial Profiling im | |
Zusammenhang mit Personenkontrollen. | |
Diesen Vorschlag haben die Bremer Grünen nun aufgegriffen und in der | |
Innendeputation einen zeitlich begrenzten Testlauf vorgeschlagen. Bremens | |
Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse räumte zwar ein, dass es wichtig sei, die | |
Beamtinnen und Beamten in Bezug auf Racial Profiling zu sensibilisieren – | |
dies solle allerdings mithilfe des Verhaltenskodexes für die Polizei | |
stattfinden. Auch in Bremerhaven gebe es derzeit keine Bestrebungen, | |
Kontrollquittungen einzuführen. | |
Bei CDU, SPD und FDP stößt der Vorschlag der Grünen ebenfalls auf | |
Ablehnung. Holger Welt (SPD) hält Kontrollquittungen für „aktuell nicht | |
notwendig“. Laut Wilhelm Hinners (CDU) sind sich die Polizistinnen und | |
Polizisten der Personenkontrolle als „sensibles Instrument“ bewusst und | |
werden in ihrem Dienst genügend darauf vorbereitet. Innensenator Ulrich | |
Mäurer (SPD) fügt hinzu, dass der Tagungsbericht „missverständlich | |
formuliert“ sei. Schon im nächsten Absatz habe die Polizei in ihrem Bericht | |
auf das Risiko hingewiesen, die Quittungspflicht könne zu einer | |
„Diffamierung“ von Polizeiarbeit führen. Deshalb gebe es nach Rücksprache | |
mit der Polizei keine guten Gründe, Kontrollquittungen einzuführen. | |
Auch für den Grünen Fecker stellen die Kontrollquittungen kein | |
Allheilmittel für eine transparente Polizeiarbeit dar. Einen Testlauf sei | |
diese Maßnahme allerdings allemal wert. Dann könne sich im Alltag ja | |
zeigen, ob sie ein effektives Mittel gegen das Racial Profiling darstellt. | |
12 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Paulina Hemesath | |
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