# taz.de -- heute in hamburg: „Willkürliche Festnahme“

	# taz.de -- heute in hamburg: „Willkürliche Festnahme“

	> G20 Stansilaw B. wurde mit Böller und Pfefferspray erwischt. Anwalt hält
	> Verfahren für rechtswidrig

	taz: Herr Burmeister, ihr Mandant hatte Feuerwerkskörper und Pfefferspray
	im Rucksack. Ist das noch normales Reisegepäck?

	Jonathan Burmeister: Diese Frage stellt sich nicht. Man ist als Bürger dem
	Staat nicht rechenschaftspflichtig, solange man nichts Illegales tut. Mein
	Mandant hat weder an einer Demonstration teilgenommen, noch war er auf dem
	Weg zu einer. Er ist in eine Personenkontrolle am Bahnhof geraten. Er war
	auf dem Weg nach Spanien und wollte dort Urlaub machen.

	Die Böller und das Pfefferspray sind trotzdem nicht erlaubt.

	Ihm war nicht bewusst, dass er ein in Polen gekauftes Pfefferspray nicht
	nach Deutschland mitnehmen darf. Es gibt die Rechtslage, dass Pefferspray
	und Böller deutsche Prüfzeichen haben müssen. Wenn er sie in Deutschland
	gekauft hätte, wären sie nicht illegal. Er hatte es zur Verteidigung dabei,
	weil er per Anhalter nach Spanien fahren wollte.

	Ihr Mandant wurde eine Stunde vor einer Demonstration in Untersuchungshaft
	genommen. Ist das Willkür?

	Ich habe für den Anwaltsnotdienst während des G20 gearbeitet, meine
	Erfahrung ist, dass es viele willkürliche Festnahmen gab. Ich habe
	Italiener betreut, die glaubhaft angegeben haben, wegen ihrer Nationalität
	verhaftet worden zu sein. Die wurden auf dem Weg von einem Konzert zu einer
	Dönerbude verhaftet. Ich glaube, die Polizei hat sich hilflos gefühlt und
	über die Stränge geschlagen. Das ist massenhaft passiert, aber von beiden
	Seiten.

	Was kritisieren Sie am Vorgehen der Justiz?

	Es fängt damit an, dass mein Mandant überhaupt im Gefängnis sitzt. Das ist
	eine offensichtlich rechtswidrige Haft. Untersuchungshaft dient der
	Verfahrenssicherung. Um das Verfahren zu sichern, muss man meinen Mandanten
	nicht ins Gefängnis stecken. Ihm wird eine Lappalie vorgeworfen, er ist
	noch nie mit der Polizei aneinandergeraten. Warum man ihn mit solchen
	Vorwürfen ins Gefängnis steckt, kann man nicht erklären.

	Olaf Scholz hofft auf „sehr hohe Strafen“ für Gewalttäter. Ein Einfluss d…
	Politik auf die Justiz?

	In diesem Fall haben fünf Richter über die Haft entschieden. Ich kann mir
	das nicht anders erklären, als dass politisch Druck ausgeübt wurde. Es ist
	vorauseilender Gehorsam seitens der Hamburger Justiz.

	InterviewPhilipp Steffens

	11 Uhr, Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 1

	29 Aug 2017

	## AUTOREN

	Philipp Steffens

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