# taz.de -- heute in hamburg: „Willkürliche Festnahme“ | |
> G20 Stansilaw B. wurde mit Böller und Pfefferspray erwischt. Anwalt hält | |
> Verfahren für rechtswidrig | |
taz: Herr Burmeister, ihr Mandant hatte Feuerwerkskörper und Pfefferspray | |
im Rucksack. Ist das noch normales Reisegepäck? | |
Jonathan Burmeister: Diese Frage stellt sich nicht. Man ist als Bürger dem | |
Staat nicht rechenschaftspflichtig, solange man nichts Illegales tut. Mein | |
Mandant hat weder an einer Demonstration teilgenommen, noch war er auf dem | |
Weg zu einer. Er ist in eine Personenkontrolle am Bahnhof geraten. Er war | |
auf dem Weg nach Spanien und wollte dort Urlaub machen. | |
Die Böller und das Pfefferspray sind trotzdem nicht erlaubt. | |
Ihm war nicht bewusst, dass er ein in Polen gekauftes Pfefferspray nicht | |
nach Deutschland mitnehmen darf. Es gibt die Rechtslage, dass Pefferspray | |
und Böller deutsche Prüfzeichen haben müssen. Wenn er sie in Deutschland | |
gekauft hätte, wären sie nicht illegal. Er hatte es zur Verteidigung dabei, | |
weil er per Anhalter nach Spanien fahren wollte. | |
Ihr Mandant wurde eine Stunde vor einer Demonstration in Untersuchungshaft | |
genommen. Ist das Willkür? | |
Ich habe für den Anwaltsnotdienst während des G20 gearbeitet, meine | |
Erfahrung ist, dass es viele willkürliche Festnahmen gab. Ich habe | |
Italiener betreut, die glaubhaft angegeben haben, wegen ihrer Nationalität | |
verhaftet worden zu sein. Die wurden auf dem Weg von einem Konzert zu einer | |
Dönerbude verhaftet. Ich glaube, die Polizei hat sich hilflos gefühlt und | |
über die Stränge geschlagen. Das ist massenhaft passiert, aber von beiden | |
Seiten. | |
Was kritisieren Sie am Vorgehen der Justiz? | |
Es fängt damit an, dass mein Mandant überhaupt im Gefängnis sitzt. Das ist | |
eine offensichtlich rechtswidrige Haft. Untersuchungshaft dient der | |
Verfahrenssicherung. Um das Verfahren zu sichern, muss man meinen Mandanten | |
nicht ins Gefängnis stecken. Ihm wird eine Lappalie vorgeworfen, er ist | |
noch nie mit der Polizei aneinandergeraten. Warum man ihn mit solchen | |
Vorwürfen ins Gefängnis steckt, kann man nicht erklären. | |
Olaf Scholz hofft auf „sehr hohe Strafen“ für Gewalttäter. Ein Einfluss d… | |
Politik auf die Justiz? | |
In diesem Fall haben fünf Richter über die Haft entschieden. Ich kann mir | |
das nicht anders erklären, als dass politisch Druck ausgeübt wurde. Es ist | |
vorauseilender Gehorsam seitens der Hamburger Justiz. | |
InterviewPhilipp Steffens | |
11 Uhr, Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 1 | |
29 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Philippp Steffens | |
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