# taz.de -- Meuterei an der Elbe | |
> VERKEHR In Altona wird über den Radweg am Elbstrand abgestimmt. Die | |
> Grünen-Fraktion zerwirft sich darüber | |
von Philipp Steffens | |
Elbstrand retten“ oder „Elbstrandweg für alle“: In Altona wird per | |
Bürgerentscheid über den geplanten Radweg am Strand von Övelgönne | |
abgestimmt. Doch vor dem Abstimmungsende am 15. September streitet sich die | |
Grünen-Fraktion in Altona öffentlich über ihre Haltung zu dem Vorhaben. 15 | |
Grüne veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie sich gegen den Radweg | |
stellen. Dabei war der Weg an der Elbe eine Idee von SPD und Grünen, die in | |
der Bezirksversammlung von Altona die Mehrheit stellen. | |
Die Unterzeichner der Erklärung kritisieren, dass der Strand durch den | |
Radweg kleiner werden würde, die Kosten zu hoch seien und der Strand nur | |
ohne Radfahrer ein Wahrzeichen Hamburgs sei – so argumentiert auch die | |
Bürgerinitiative „Elbstrand retten“. | |
Um nicht in den demokratischen Prozess einzugreifen, haben sich Grüne und | |
SPD eigentlich zur Neutralität verpflichtet. In den Wahlunterlagen, die an | |
über 200.000 Stimmberechtigte im Bezirk verschickt wurden, gibt es ein | |
großes Infoheft, in dem alle Fraktionen und Gruppen ihre Meinung zu dem | |
geplanten Radweg kundgeben. Die Stellungnahme der SPD und Grünen ist | |
bewusst neutral gehalten, die anderen Parteien lehnen den Vorschlag ab. | |
Die abtrünnigen Grünen brechen nun mit der Neutralität, die von der | |
Fraktion in Altona beschlossen wurde. Unterzeichnet wurde das Schreiben | |
sowohl von Grünen aus Altona wie auch aus anderen Bezirken. | |
Gesche Boehlich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Altona, ist sauer | |
über das eigensinnige Vorgehen ihrer KollegInnen. Sie selbst habe von der | |
Erklärung nichts gewusst und erst über die Medien davon erfahren. „Bei dem | |
Bürgerentscheid verhalten wir uns neutral, das hat die Fraktion | |
beschlossen“, sagt Boehlich. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit sei in | |
Gefahr. Wie es jetzt innerhalb der Fraktion weitergeht, wisse sie noch | |
nicht. Die Unterzeichner „müssen sich fragen, ob sie noch in der richtigen | |
Partei sind“, meint sie. Dass auch Grüne aus anderen Bezirken bei der | |
Stellungnahme beteiligt sind, ärgert sie: „Es ist üblich, dass man sich | |
nicht in die Angelegenheiten anderer Bezirke einmischt. Man bleibt in | |
seinem Revier.“ | |
Das sieht Gudrun Schittik anders. Die Grüne gehört zur Fraktion in Harburg | |
und hat sich öffentlich gegen den Radweg gestellt. „Der Strand gehört allen | |
Hamburgern, es ist nicht allein die Sache von Altona, darüber zu | |
entscheiden“, meint sie. Persönlich störe sie an dem Vorschlag, dass das | |
Naherholungsgebiet an der Elbe den Verkehrswegen untergeordnet würde, dabei | |
sei der Strand etwas Besonderes. Auch die Kosten für die Instandhaltung des | |
Weges seien zu hoch. | |
Schittik geht noch weiter und kritisiert etwas Grundsätzliches an dem | |
Radweg: Er zementiere das Bild der Grünen als Partei der Fahrradfahrer. | |
„Die Grünen in Altona haben uns extrem geschadet. Wir werden nur noch als | |
Fahrradlobby-Partei angesehen. Das ist ein Riesenfehler“, sagt sie. | |
Vor dem Bürgerentscheid waren die Pläne der Bezirksversammlung in der | |
Öffentlichkeit zum Teil scharf kritisiert worden. Denn ein erster Vorschlag | |
sah den Bau eines sechs Meter breiten Betonradwegs mitten über den Strand | |
vor. Die Initiative „Elbstrand retten“ sammelte daraufhin über 13.000 | |
Unterschriften gegen das Vorhaben und hatte damit genug Stimmen für einen | |
Bürgerentscheid. | |
SPD und Grüne entschlossen sich Ende Juni deshalb dafür, ein zweites | |
Bürgerbegehren, „Elbstrandweg für alle“, das für den Radweg in abgeände… | |
Form eintritt, ebenfalls zur Abstimmung freizugeben. Laut der Welt sorgte | |
dies in der Bezirksversammlung für Tumulte, die anderen vier Fraktionen | |
verließen den Saal. | |
Auf dem Wahlzettel stehen nun beide Initiativen und eine Stichfrage. | |
Sollten beide Vorschläge mehrheitlich angenommen werden, wird über die | |
Stichfrage entschieden, welches Begehren gelten soll. Zwei getrennte | |
Abstimmungen wurden vermieden, damit die Initiativen nicht gegeneinander | |
ausgespielt werden können. | |
26 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Philippp Steffens | |
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