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# taz.de -- Meuterei an der Elbe
> VERKEHR In Altona wird über den Radweg am Elbstrand abgestimmt. Die
> Grünen-Fraktion zerwirft sich darüber
von Philipp Steffens
Elbstrand retten“ oder „Elbstrandweg für alle“: In Altona wird per
Bürgerentscheid über den geplanten Radweg am Strand von Övelgönne
abgestimmt. Doch vor dem Abstimmungsende am 15. September streitet sich die
Grünen-Fraktion in Altona öffentlich über ihre Haltung zu dem Vorhaben. 15
Grüne veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie sich gegen den Radweg
stellen. Dabei war der Weg an der Elbe eine Idee von SPD und Grünen, die in
der Bezirksversammlung von Altona die Mehrheit stellen.
Die Unterzeichner der Erklärung kritisieren, dass der Strand durch den
Radweg kleiner werden würde, die Kosten zu hoch seien und der Strand nur
ohne Radfahrer ein Wahrzeichen Hamburgs sei – so argumentiert auch die
Bürgerinitiative „Elbstrand retten“.
Um nicht in den demokratischen Prozess einzugreifen, haben sich Grüne und
SPD eigentlich zur Neutralität verpflichtet. In den Wahlunterlagen, die an
über 200.000 Stimmberechtigte im Bezirk verschickt wurden, gibt es ein
großes Infoheft, in dem alle Fraktionen und Gruppen ihre Meinung zu dem
geplanten Radweg kundgeben. Die Stellungnahme der SPD und Grünen ist
bewusst neutral gehalten, die anderen Parteien lehnen den Vorschlag ab.
Die abtrünnigen Grünen brechen nun mit der Neutralität, die von der
Fraktion in Altona beschlossen wurde. Unterzeichnet wurde das Schreiben
sowohl von Grünen aus Altona wie auch aus anderen Bezirken.
Gesche Boehlich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Altona, ist sauer
über das eigensinnige Vorgehen ihrer KollegInnen. Sie selbst habe von der
Erklärung nichts gewusst und erst über die Medien davon erfahren. „Bei dem
Bürgerentscheid verhalten wir uns neutral, das hat die Fraktion
beschlossen“, sagt Boehlich. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit sei in
Gefahr. Wie es jetzt innerhalb der Fraktion weitergeht, wisse sie noch
nicht. Die Unterzeichner „müssen sich fragen, ob sie noch in der richtigen
Partei sind“, meint sie. Dass auch Grüne aus anderen Bezirken bei der
Stellungnahme beteiligt sind, ärgert sie: „Es ist üblich, dass man sich
nicht in die Angelegenheiten anderer Bezirke einmischt. Man bleibt in
seinem Revier.“
Das sieht Gudrun Schittik anders. Die Grüne gehört zur Fraktion in Harburg
und hat sich öffentlich gegen den Radweg gestellt. „Der Strand gehört allen
Hamburgern, es ist nicht allein die Sache von Altona, darüber zu
entscheiden“, meint sie. Persönlich störe sie an dem Vorschlag, dass das
Naherholungsgebiet an der Elbe den Verkehrswegen untergeordnet würde, dabei
sei der Strand etwas Besonderes. Auch die Kosten für die Instandhaltung des
Weges seien zu hoch.
Schittik geht noch weiter und kritisiert etwas Grundsätzliches an dem
Radweg: Er zementiere das Bild der Grünen als Partei der Fahrradfahrer.
„Die Grünen in Altona haben uns extrem geschadet. Wir werden nur noch als
Fahrradlobby-Partei angesehen. Das ist ein Riesenfehler“, sagt sie.
Vor dem Bürgerentscheid waren die Pläne der Bezirksversammlung in der
Öffentlichkeit zum Teil scharf kritisiert worden. Denn ein erster Vorschlag
sah den Bau eines sechs Meter breiten Betonradwegs mitten über den Strand
vor. Die Initiative „Elbstrand retten“ sammelte daraufhin über 13.000
Unterschriften gegen das Vorhaben und hatte damit genug Stimmen für einen
Bürgerentscheid.
SPD und Grüne entschlossen sich Ende Juni deshalb dafür, ein zweites
Bürgerbegehren, „Elbstrandweg für alle“, das für den Radweg in abgeände…
Form eintritt, ebenfalls zur Abstimmung freizugeben. Laut der Welt sorgte
dies in der Bezirksversammlung für Tumulte, die anderen vier Fraktionen
verließen den Saal.
Auf dem Wahlzettel stehen nun beide Initiativen und eine Stichfrage.
Sollten beide Vorschläge mehrheitlich angenommen werden, wird über die
Stichfrage entschieden, welches Begehren gelten soll. Zwei getrennte
Abstimmungen wurden vermieden, damit die Initiativen nicht gegeneinander
ausgespielt werden können.
26 Aug 2017
## AUTOREN
Philipp Steffens
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