# taz.de -- Totgesagte leben länger

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	> ESSAY Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell bleibt aktuell, muss aber ein
	> überparteiliches Projekt sein

	Bild: Illustration: Eléonore Roedel

	Christoph Butterwegge

	Der gegenwärtige Bundestagswahlkampf gleicht dem Sommer: Mancher wartet
	noch immer auf ihn, niemanden stellt er wirklich zufrieden, und die meisten
	Bürger sind davon schon vor seinem Ende tief enttäuscht. Wechselstimmung
	will denn auch nicht aufkommen, und ein politischer Richtungswechsel liegt
	in weiter Ferne, obwohl er aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit,
	des Gestalt annehmenden Überwachungsstaates, des fortschreitenden
	Klimawandels, der ins Stocken geratenen Energie- sowie der zuletzt durch
	das Dieseldesaster stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangten
	Verkehrswende und der Aufrüstungspläne von Konservativen notwendiger denn
	je wäre.

	Schuld an dem themenarmen, blutleeren und weitgehend substanzlosen
	Wahlkampf sind nicht allein die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz,
	der sein Leitmotiv „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ höchstens partiell mit
	Inhalt gefüllt hat. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die den größten
	Partner einbinden und einhegen müssen, verfügen ebenfalls über kein
	mitreißendes Programm und kein tragfähiges Konzept für einen
	Regierungswechsel.

	Für einen Abgesang auf Rot-Rot-Grün ist es gleichwohl noch zu früh. Wer
	vorschnell die Totenglocken für eine solche Koalition auf Bundesebene
	läutet, weil sie in aktuellen Umfragen keine Mehrheit habe, verkennt die
	Tatsache, dass Politik mehr ist als Arithmetik. Erforderlich wären ein
	charismatisches, sympathisches und führungsstarkes (Spitzen-)Personal, ein
	attraktives Programm, eine realistische Macht- beziehungsweise
	Mehrheitsperspektive sowie ein gemeinsames Projekt der künftigen
	Regierungspartner. Mit einem Projekt der Umverteilung des
	gesellschaftlichen Reichtums von oben, wo er sich immer stärker
	konzentriert, nach unten, wo Armut, soziale Ausgrenzung und Überschuldung
	vorherrschen, könnte denjenigen Menschen wieder Hoffnung gemacht werden,
	die Hauptleidtragende der neoliberalen Reformpolitik sind. Nur die CSU und
	die CDU im Saarland haben mit ihrer Hetze gegen eine „Linksfront“ die
	starke Dynamik erkannt, die ein progressives Bündnis in der Öffentlichkeit
	entfalten könnte, und sie erfolgreich zur Gegenmobilisierung genutzt.

	## R2G, Demokratie und soziale Frage

	Für sozial Marginalisierte, von Abstiegsängsten geplagte
	Mittelschichtangehörige und von der Großen Koalition enttäuschte
	„Modernisierungsverlierer“ muss bei der Bundestagswahl eine überzeugende
	Alternative zur AfD existieren, will man deren Stimmenzahl in Grenzen
	halten. Es gibt kein wirksameres Mittel, um dem erstarkten Rechtspopulismus
	das Wasser abzugraben, als ein möglichst kraftvolles Mitte-links-Bündnis.
	Umgekehrt zeigt die FPÖ, dass eine auf Dauer angelegte Große Koalition
	solche Parteien stärkt, obwohl Rechtspopulisten in Parlamenten keine Bäume
	ausreißen, sondern sich oft genug bis auf die Knochen blamieren.

	Rot-Rot-Grün würde das Vermächtnis des früheren SPD-Vorsitzenden Willy
	Brandt einlösen, eine „Mehrheit diesseits der Union“ zu schaffen. Brandt
	ist es bei seinem grandiosen Wahlsieg 1972 gelungen, das gesamte politische
	und Parteienspektrum nach links zu verschieben. Bei dieser Herkulesaufgabe
	könnte sich die SPD-Führung an dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbin und
	dem demokratischen US-Senator Bernie Sanders orientieren, die mit
	gesellschaftskritischen Positionen einen Großteil der Jugend ihres Landes
	begeistert und eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung erzeugt haben.

	Wer bis drei zählen kann, weiß natürlich, dass Martin Schulz nur mit
	Unterstützung der Grünen und der Linken zum Bundeskanzler gewählt und sein
	erklärtes Ziel, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, nicht mit den
	Unionsparteien oder mit der FDP verwirklicht werden kann.
	Grundvoraussetzung hierfür ist ein Projekt, das die Gesellschaft ähnlich
	stark bewegt wie Brandts Ostpolitik und seine Politik der inneren Reformen.
	Daraus resultierten eine Politisierung und Polarisierung der
	Öffentlichkeit, die alle Bürger zur Parteinahme zwangen und die
	Wahlbeteiligung auf eine Rekordhöhe trieben – 1972 betrug sie über 91
	Prozent.

	Seit der „Agenda 2010“ ihres letzten Bundeskanzlers Gerhard Schröder und
	den sogenannten Hartz-Gesetzen hat die SPD mehr als die Hälfte ihrer
	Stammwählerschaft unter den Arbeitern eingebüßt. Man kann in diesem
	Zusammenhang durchaus von einer wahlpolitischen Selbstamputation der
	Sozialdemokratie sprechen. Will diese das Vertrauen ihrer Stammwähler
	zurückgewinnen, muss die Partei deren materielle Interessen und das
	Grundbedürfnis nach sozialer Sicherheit ernst nehmen. Statt den
	Bismarck’schen Sozial(versicherungs)staat „um-“ beziehungsweise abzubauen,
	muss sie ihn aus- und umbauen, genauer: zu einer solidarischen
	Sozialversicherung weiterentwickeln.

	SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke verbindet das Bekenntnis zu einer
	solidarischen Bürgerversicherung, die – auf alle geeigneten
	Versicherungszweige ausgedehnt – den Sozialstaat wieder auf ein festes
	Fundament stellen und sich als programmatische Plattform einer
	Mitte-links-Regierung eignen würde. Illusionen sind gleichwohl fehl am
	Platze: Sollbruchstellen für parlamentarische Heckenschützen gibt es genug,
	aber selbst wenn R2G eine Legislaturperiode überdauern würde, müsste
	außerparlamentarischer Druck dafür sorgen, dass die Koalitionspartner
	mächtigen Lobbygruppen standhalten und sich im Regierungsalltag nicht der
	neoliberalen Standortlogik ergeben. Eine solidarische Bürgerversicherung,
	die das Bindeglied einer rot-rot-grünen Koalition sein könnte, weil alle
	drei Parteien sie – wenn auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen – im
	Programm stehen haben, ist z.B. ohne eine breite Bürgerbewegung nicht zu
	verwirklichen.

	Um eine Mehrheit für SPD, Linke und Grüne zu schaffen, bieten sich zwei
	Strategievarianten an: ein Lagerwahlkampf oder ein Vorgehen nach dem Motto
	„Getrennt marschieren und später vereint schlagen!“. Bei der ersten
	Variante treten alle Partner von vornherein mit dem erklärten Ziel an,
	möglichst sofort nach der Wahlentscheidung eine Regierungskoalition zu
	bilden. Sie versuchen, die Bevölkerungsmehrheit für ein gemeinsames Projekt
	oder Regierungsprogramm zu gewinnen. Bei letzterer Variante konzentrieren
	sich die Parteien im Wahlkampf auf ihre eigene Klientel, wobei man den
	Koalitionswunsch offen- und das Ziel einer späteren Regierungsbildung
	bewusst im Dunkeln lässt.

	## Alternativkonzepte und Strategievarianten

	Am Ende der laufenden Legislaturperiode haben SPD, Grüne und Linke nach
	einer Bemerkung von Angela Merkel in einem Husarenstück die Öffnung der Ehe
	für alle auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt. So wie die drei
	Parteien damit einem gesellschaftspolitisch progressiven Projekt zum
	Durchbruch verhalfen und die Republik ein Stück weit liberaler machten,
	könnten sie nach erfolgreicher Bundestagswahl die Öffnung der
	Sozialversicherung für alle umsetzen und das Land solidarischer gestalten,
	müssten sich jedoch vorher offen zu grundlegenden Veränderungen von Staat,
	Wirtschaft und Gesellschaft bekennen.

	Meinungsunterschiede und programmatische Gegensätze brauchen in einem
	Lagerwahlkampf nicht verschwiegen oder verschleiert zu werden, die
	Gemeinsamkeiten müssen aber in den Vordergrund gerückt werden. So könnte
	die SPD mit Blick auf Leistungsgerechtigkeit die Vorteile der
	Bürgerversicherung für Mittelschichtangehörige herausstellen, die Linke
	ihre Präferenz für Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit erkennen lassen
	und der grüne Bündnispartner stärker die globale, Geschlechter- und
	Generationengerechtigkeit betonen.

	Für jede R2G-Partei gibt es einen spezifischen Zugang, wenn sie das
	gemeinsame Projekt begründen will. Mit einer solidarischen
	Bürgerversicherung als Kerninstitution eines inklusiven Sozialstaates kann
	man Beschäftigte, „die hart arbeiten und sich an die Regeln halten“,
	genauso ansprechen wie Solo-Selbstständige und Kreative, die bisher ohne
	Absicherung bleiben, aber auch Transferleistungsbezieher, die überkommene
	Privilegien für Beamte und Angehörige berufsständischer Versorgungswerke
	ablehnen.

	12 Aug 2017

	## AUTOREN

	Christoph Butterwegge

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