# taz.de -- Petrys Immunität soll aufgehoben werden | |
> AfD Parteichefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineid. Das setzt | |
> sie weiter unter Druck | |
DRESDEN/BERLIN taz/dpa | Für Frauke Petry könnte es eng werden. Nach ihrer | |
Niederlage im Richtungsstreit in der Partei droht der AfD-Chefin nun eine | |
Anklage. | |
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung | |
ihrer Immunität beantragt, wie ein Landtagssprecher bestätigte. Hintergrund | |
sind Anschuldigungen wegen Meineid. Folgt der Landtag dem Antrag, wäre der | |
Weg für eine Anklage frei. | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineid | |
oder fahrlässigen Falscheids gegen Petry, die auch Fraktionschefin im | |
Sächsischen Landtag und Landesvorsitzende ist. Hintergrund sind | |
widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen | |
Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD | |
zur Landtagswahl 2014, bei der die AfD 9,7 Prozent holte. | |
Ursprünglich stand AfD-Mitglied Arvid Samtleben auf der Liste, doch der | |
Landesvorstand strich ihn einfach wieder. Die Begründung laut Samtleben: Er | |
habe der Partei kein privates Darlehen für den Wahlkampf geben wollen. Die | |
AfD-Spitze bestreitet diese Darstellung. Als Petry im Wahlprüfungsausschuss | |
Ende 2015 aussagte, kamen Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Angaben auf. | |
Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte sich zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren | |
entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur | |
Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war | |
kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden. | |
Laut Landtagssprecher ist mit einer Entscheidung frühestens Ende August zu | |
rechnen. Das ist kurz vor der Bundestagswahl. Bislang steht Petry auf Platz | |
eins der sächsischen Landesliste, zudem ist sie Direktkandidatin im | |
Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Letzteres wollen parteiinterne | |
Gegner ändern, die Petry übelnehmen, dass sie sich für den Parteiausschluss | |
der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Jens Maier starkmacht. Auf einem | |
Kreisparteitag im Juli soll über entsprechende Abwahlanträge entschieden | |
werden. | |
Zudem prüft der Landeswahlleiter derzeit, ob die AfD-Landesliste in Sachsen | |
ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sollte sie neu gewählt werden müssen, | |
haben die Petry-Gegner ein weiteres Argument gegen ihre Parteichefin. SAM | |
20 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Laura Weigele | |
Sabine am Orde | |
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