# taz.de -- Sitten des liberalen Wohnungsmarkts

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	> GENTRIFIZIERUNG Von den Problemen des Wohnens und über eine Zwangsräumung
	> mit Todesfolge

	Bild: Die Möbel sind schon lange raus: Berlin, Kreuzberg, 2017

	VON Gabriele Goettle

	Margit Englert, Diplom-Biochemikerin. Sie wurde 1969 in Berlin geboren, ist
	ledig und kinderlos. Ihr Vater war Techniker und arbeitete im Betrieb ihres
	Großvaters, ebenso ihre Mutter, die von Beruf Technische Zeichnerin war.
	Aufgewachsen ist Englert in Westberlin, nach Schule und Abitur Studium an
	der TU Berlin, 1987 mit Diplom beendet. Ein Jahr wissenschaftliche
	Mitarbeiterin an der TU. Politische Betätigung (im Themenbereich chemische
	Kampfstoffe, Rüstungsproduktion). Arbeitete dann bei der Historikerin Karin
	Hausen an ihrer Dissertation, konnte diese aber aus persönlichen Gründen
	nicht beenden. Es folgten diverse freie Brotjobs auf der Basis ihrer
	biochemischen Ausbildung. War eine Zeit lang beim DGB-Bildungswerk, und
	auch beim Schering-Aktionsnetzwerk von Henry Mathews (Dachverband der
	kritischen Aktionärinnen und Aktionäre). Allmählich kam das Thema Wohnen
	dazu, Gründung verschiedener eigener Initiativen, vorübergehend Mitarbeit
	im „Bündnis Zwangsräumung verhindern“. Dort lernte sie Rosemarie F. kenne…
	deren Zwangsräumung bevorstand. Nach deren Exmittierung und dem darauf
	folgenden Herztod, schrieb sie ein Buch über die brutalen Vorgänge:
	„Rosemarie F. Kein Skandal.“ (Edition Assemblage, Münster 2015).

	Wer in Deutschland Vermögen hat und es in Immobilien anlegt, kann viel Geld
	verdienen, ohne großen Einsatz. Wer in Deutschland über wenig Geld verfügt,
	hat alle Chancen, immer ärmer zu werden und auch noch sein Letztes zu
	verlieren, seine Wohnung – besser gesagt, sein Obdach, oder sogar sein
	Leben. Am 1. Dezember 2015 berichtete die Bild-Zeitung: „Erfurt –
	Todesdrama mitten in Erfurt! SEK-Beamte stürmen eine Wohnung. Schüsse
	fallen, am Ende liegt der Mieter (48) blutend am Boden. Er stirbt wenig
	später im Krankenhaus (…).“

	Das Haus soll saniert werden, Hans-Jürgen S. ist im Erdgeschoss der letzte
	Mieter. Ihm ist bereits gekündigt worden, die Zwangsräumung steht
	unmittelbar bevor. (Er soll sich verbarrikadiert haben.) „Das SEK rückte
	mit einem Großaufgebot an. Mehrere Schüsse fallen, eine Blendgranate blitzt
	in der Wohnung auf. Hans-Jürgen S. sinkt getroffen zu Boden.“ (Er soll
	einen Polizisten tätlich angegriffen haben.)

	## Jährlich mehr als 30.000 Zwangsräumungen

	Ältere Menschen, Familien mit Kindern und Arbeitslose haben dem Druck durch
	steigende Preise, durch steigende Mieten und Umwandlung von Wohnungen in
	Eigentum, wenig entgegenzusetzen. Es gibt deutschlandweit jährlich weit
	über 30.000 Zwangsräumungen. In vielen Fällen ziehen die bedrohten Mieter
	schon während der Räumungsklage aus. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Es
	wird von Psychologen davon ausgegangen, dass der Verlust der Wohnung dem
	Tod eines nahen Angehörigen gleich kommt. Es gibt nach Schätzungen
	mindestens 350.000 Obdachlose in Deutschland. Für ihren Schutz wird so gut
	wie nichts unternommen. Während die Reichen automatisch ständig reicher
	werden, steigt dementsprechend die Zahl der Armen und Verarmenden. 16,5
	Millionen Menschen sind in diesem reichen Land von Armut bedroht, jeder
	fünfte Bundesbürger. Mehr als eine Million nimmt regelmäßig das
	Essensangebot der Tafeln in Anspruch, Tendenz steigend. Der Landesverband
	der Tafeln verzeichnet für Berlin und Brandenburg ebenfalls einen kräftigen
	Zuwachs an Bedürftigen , Tausende stehen täglich Schlange an den
	Essensausgabestellen.

	## Eine Zumutung, die Höhe der Kapitalertragssteuer

	Die Damen und Herren des Establishments klagen derweil über die Höhe der
	Kapitalertragssteuer (lediglich 25 Prozent) und andere Zumutungen. Und ich
	weiß nicht, durch welche Potemkin’sche Dörfer unsere Politiker in ihren
	Dienstwagen gefahren werden von A nach B, denn sonst würden sie unter den
	U- und S-Bahn-Brücken der Stadt die Obdachlosen liegen sehen. Sie reagieren
	auf die katastrophale soziale Entwicklung der Gesellschaft mit
	Wahrnehmungsstörungen beziehungsweise mit Wahrnehmungsverweigerung. Und mit
	hartem Durchgreifen, gegen all jene, die ihnen Widerstand entgegensetzen.
	In diesem Kontext ist auch das „Zurückgetretenwerden“ des kritischen
	Stadtsoziologen und eben ernannten Berliner Staatssekretärs für Wohnen,
	Andrej Holm, zu sehen. Er hat zwar einen Stasi-Makel, schlimmer aber ist,
	er hat ein Sakrileg begangen: Seine Stadtentwicklungspläne störten die
	Renditeerwartungen. Margit Englert engagiert sich innerhalb von stadt- und
	mietenpolitischen Aktivitäten. Sie bewohnt in einem der stark betroffenen
	Bezirke Berlins eine Neubauwohnung. Das Gebäude gehört einer
	Genossenschaft, in die sie vor vielen Jahren eingetreten ist. Bis jetzt
	hatte sie Glück, noch scheint ihre Miete erschwinglich zu bleiben.
	Elisabeth Kmölniger und ich werden herzlich willkommen geheißen. Die
	Freundin unserer Gastgeberin hat einen Kuchen gebacken, Tee wird
	eingeschenkt, dann beginnt Frau Englert zu erzählen:

	„Anfangs gab es das Thema Wohnen für mich eher am Rande. Ich nahm es
	natürlich wahr, schon durch die vielen Hausbesetzungen damals, auch durch
	Freunde und im Bekanntenkreis. Aber es war für mich erst mal nicht so das
	zentrale politische Problem. Ich wohnte seit 1983 am Kottbusser Damm in
	einem normalen Mietshaus und natürlich haben wir mit unserem Vermieter
	Streit. Wir haben dann so ein bisschen Beratung gemacht im Haus, haben
	versucht, Schwerpunkte zu bilden in den Häusern.

	Unser Vermieter war wie aus dem Bilderbuch. Er kam ab und zu mit seinem
	Jaguar, parkte quer auf dem Bürgersteig und stand dann mit seiner 1.000
	Euro teuren Lederjacke vor unserer Tür oder vor der einer anderen
	Mietpartei und hat sein Leid geklagt, seine schweres Leben als Eigentümer
	geschildert. Also für uns, die wir aus der Uni kamen, bewegte sich das
	alles noch irgendwo auf der Scherzebene, für die anderen im Haus eher
	nicht. Die erste Zwangsräumung habe ich dann 1987 mitbekommen. Wir hatten
	ja damals –ab Mitte der Siebziger und in den Achtzigern in Westberlin eine
	Wohnungsnot. Betroffen war eine deutsche Familie in der Nebenwohnung. Ich
	hatte zu den Kindern einen sehr engen Kontakt. 1986 wurde das sechste Kind
	geboren. Die Wohnung hatte 40 Quadratmeter. Und man kann sich vorstellen,
	40 Quadratmeter, sechs Kinder und zwei Erwachsene, da entsteht Stress.
	Außerdem gibt es rechtliche Regelungen, was Überbelegung betrifft. Damals
	galt 4½ Quadratmeter für ein Kind und 9 Quadratmeter für einen
	Erwachsenen.“ (Heute sind es 10 Quadratmeter für Erwachsene, 6 Quadratmeter
	für Kinder. Anm. G. G.). „Wenn pro Person weniger Wohnraum zur Verfügung
	steht, gilt das als Überbelegung und der Vermieter hat das Recht zu
	kündigen. Ich hatte besonders zu zwei Kindern eine gute Beziehung, die
	waren viel bei mir. Ich hatte so eine Spielecke eingerichtet, sie haben
	auch oft übernachtet bei mir.

	## Quatsch auf dem Fragebogen der Volkszählung

	Zu dieser Zeit war gerade die Volkszählung und meine Freundinnen und ich
	haben irgend welchen Quatsch in den Fragebogen eingetragen. Aber die
	Familie neben mir hatte richtig Angst, sie haben sich versteckt und so
	getan, als seien sie nicht da. Am Ende mussten sie aber doch ausfüllen, es
	gab damals massive Drohungen gegen Verweigerer. Jedenfalls bekam die
	Familie die Kündigung wegen Überbelegung und es kam zur Zwangsräumung. Die
	Familie wurde dann in einem Gebäude, einem Hotel einquartiert, das der
	Besitzer für solche Fälle an den Bezirk vermietete. Mein Kontakt zu dieser
	Familie blieb noch jahrelang erhalten.

	Es gibt ja zunehmend heute diese ,innere Gentrifizierung' ein Begriff, den
	Andrej Holm auch an der Berliner Humboldt-Universität in seiner
	wissenschaftlichen Studie zu Zwangsräumung verwendet.“ („Zwangsräumungen
	und Krise des Hilfesystems. Eine Fallstudie in Berlin. Laura Berner, Inga
	Jensen, Andrej Holm“, Anm. G. G.) „Mit diesem Begriff ist gemeint, dass
	Leute, die ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, ihre Wohnungen aufgeben
	müssen und zusammenrücken, damit sie nicht aus der Stadt rausmüssen und in
	ihrem Kiez bleiben können. Hier stehen genügend Interessentinnen und
	Interessenten Schlange, die mühelos die höhere geforderte Miete bezahlen
	können.

	## Drei Familien in einer Mietwohnung

	Also Zusammenrücken, das betrifft nicht nur junge Leute, die wieder zu den
	Eltern ziehen, sondern auch ältere Leute oder ganze Familien. Das bedeutet
	auch, dass Überbelegung wieder ein Thema werden wird, so wie in den
	achtziger Jahren. Hier im Haus wohnt eine mit uns befreundete
	Sprachlehrerin, die kommt viel herum und sie erzählte, dass es inzwischen
	fast üblich ist, dass in einer Wohnung drei Familien leben.“ Elisabeth
	sagt: „Das erinnert stark an die Kommunalkas der Sowjetunion, die hier als
	vollkommen rückständig und menschenunwürdig galten. Also diese Verhältnisse
	führen wir jetzt bei uns ein.“ (Alle lachen.) „Gut, das war also ,meine
	erste Zwangsräumung‘ und das war diese Familie. Ich bin damals viel zu
	Veranstaltungen gegangen zu diesem Thema. Es gab dann nach der Wende die
	Hausbesetzerbewegung im Osten. In Prenzlauer Berg hatte sich der
	Zusammenschluss ,Wir bleiben alle' gegründet. Und ich habe gesehen, dass
	nach der Wende, um den Kollwitzplatz herum, quasi die gesamte Bevölkerung
	komplett ausgetauscht wurde. Ich mache jetzt mal einen Sprung in die nuller
	Jahre; da wurde es dann immer drückender, und da kam es dann bei mir
	eigentlich zu der Entscheidung, dass ich meine politischen Aktivitäten auf
	das Thema Wohnen konzentriert habe.

	Die Mieten explodierten, der Druck auf die Leute hatte stark zugenommen,
	ganze Nachbarschaften sind kaputtgegangen, plötzlich waren Menschen weg,
	waren Geschäfte weg, es veränderte sich der gesamte Kiez. Ich habe
	versucht, mehrere Initiativen zu gründen, habe alles mögliche gemacht, und
	was ich so beobachten konnte, ist eben das, was ich über ,innere
	Gentrifizierung‘ sagte und wie es immer bedrückender wird. Es betrifft
	besonders die Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger, die Mieten
	sind nach und nach über den Satz gestiegen, der als Sozialleistung fürs
	Wohnen übernommen wird. Den Mehrbetrag müssen sich die Leute dann abknapsen
	von ihrem Geld fürs Essen, für Kleidung usw. Und es verändern sich die
	Lebensgewohnheiten. Kinder etwa, die hier aufgewachsen sind, erwachsen
	wurden und normalerweise von zu Hause ausziehen und sich eine eigene
	Wohnung nehmen, wohnen weiterhin bei den Eltern. Wo sollen sie denn hin?
	Und wenn die Mutter auf Hartz IV ist, wird ihr das Wohngeld gestrichen,
	wenn das Kind auszieht. Unter Umständen auch gleich ihre Wohnung, wenn sie
	größer ist als 50 Quadratmeter. Als ,angemessen' gelten 50 Quadratmeter für
	eine Person, 60 Quadratmeter für zwei Personen. Wer diese Größe
	überschreitet, muss umziehen in eine Wohnung vorgeschriebener Maximalgröße,
	die gibt es aber nicht. Also, das ist eine Katastrophe für alle
	Beteiligten. Das erwachsene Kind wird also zu Hause bleiben müssen!Und wenn
	man jetzt auch auf die Herkunftszusammensetzung schaut, so wird klar, dass
	viele von denen, die in den fünfziger Jahren als Arbeitskräfte nach
	Deutschland geholt wurden, heute in Altersarmut leben. Oft sind es Frauen,
	die übrig geblieben sind, das haben wir hier bei uns im Haus auch. Wenn
	ihnen ihre Wohnung zu teuer wird, dann ziehen sie zu Verwandten. Also alle
	rücken zusammen.

	So um 2010, würde ich mal sagen, hatte der Druck noch weiter zugenommen,
	und gleichzeitig aber gab es so eine Aufbruchstimmung. 2011 war ja dann die
	große Mietendemo mit 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wir haben hier
	Kiezrundgänge gemacht, hatten große Versammlungen mit vielen Menschen, die
	sich verschiedene Aktionen ausgedacht haben. Und dann kam ja 2012 die
	herrliche Aktion von Ali Gülbol und seiner Familie. Das Haus, in dem er
	wohnte, war verkauft worden und der neue Eigentümer klagte einen Mieter
	nach dem anderen mit Scheinbegründungen raus, um nach minimaler Sanierung
	seine Wohnungen teurer vermieten zu können. Ali Gülbol hat sich an seine
	Nachbarn gewandt und gesagt: He! Man will uns räumen, kommt mal alle
	zusammen! Also die haben das nicht verborgen vor den Nachbarn, dass sie
	zwangsgeräumt werden sollen, sondern sie haben die Nachbarn alarmiert! Und
	das ist geglückt, weil die Nachbarschaft solidarisch war und bereit, sich
	als Blockade gegen Polizei und Gerichtsvollzieher vor die Tür zusetzen.

	Das war die erste Zwangsräumung, die so bekannt wurde, weil sie nicht als
	,privates Schicksal‘ unsichtbar geblieben ist. Als die Gerichtsvollzieherin
	kam, saßen 120 Leute vor der Tür. Sie konnte nicht ins Haus zu ihrer
	Amtshandlung und ist wieder gegangen. Und das fand ich toll, denn hier
	stand keine Organisation dahinter, sondern das waren Mieterinnen und Mieter
	aus der Nachbarschaft. Beim nächsten Termin allerdings wurde Herrn Gülbols
	Familie dennoch geräumt. Der Vermieter bot danach die 700 Euro teure
	Wohnung für 1.400 Euro an, die Interessenten – drei Studenten – sprangen
	aber ab, als sie durch die Nachbarschaft von der Zwangsräumung erfuhren.
	Das zeigt, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass das Image einer
	zwangsgeräumten Wohnung in der Öffentlichkeit so schlecht wie möglich
	gemacht wird. So dass keiner eine solche Wohnung eigentlich bewohnen
	möchte.

	## Starke Bewegung gegen Exmittierungen

	Bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren gab es schon einmal eine
	starke Bewegung gegen Exmittierungen. Es war eine breite Bewegung. Anfang
	1933 gab es in Berlin 1.000 Mieterinnen- und Mieterräte. Die Leute wurden
	einfach zusammengerufen zu spontanen Aktionen. Das ging auch ohne Internet,
	man brauchte nur rausgehen, die Leute waren ja alle da! Und so ist es auch
	heute noch. Diese Bewegung ist dann natürlich nach 1933 zerschlagen worden.
	Ich wollte nur sagen, die spontane Versammlung der Nachbarschaft für Ali
	Gülbol, mehr als 80 Jahre später, war wie ein Neuanfang. Bei dieser
	Gelegenheit hat sich dann das ,Bündnis Zwangsräumen verhindern!' gebildet.
	Ich hatte zwar damals gerade eine Initiative gegründet, bin dann aber zum
	Bündnis gegangen, weil ich dachte, wunderbar, es wird zum Ausgangspunkt,
	zum Kristallisationspunkt für eine breite Bewegung. Man kann an die
	Geschichte der Bewegungen anknüpfen und manche Organisationsformen
	übernehmen. Allmählich aber musste ich feststellen, dass was schieflief.
	Beispielsweise hat das Bündnis andere Gruppen als Konkurrenz angesehen,
	statt sich zu freuen, dass die Basis sich verbreitert. Und es tut mir heute
	noch leid, dass ich, oder wir, den Fehler gemacht haben, die andere Gruppe
	fallen zu lassen. Ja, das Bündnis hat tolle Organisationsformen entwickelt
	und praktiziert sie, hat eine Drohkulisse aufgebaut, macht Sitzblockaden,
	Rundgänge und die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, ist alles sehr gut.
	Aber meine Hoffnung, dass das Bündnis zur Ausgangsbasis für eine breite
	Bewegung wird, hat sich nicht erfüllt. Es war von starken Stimmen im
	Bündnis nicht gewollt. Schon als dann Rosi F. kam – ich werde gleich von
	ihr erzählen –, hat sich alles verengt, man konzentrierte sich lieber auf
	medienwirksame Skandalfälle und versuchte durch die Skandalisierung von
	Einzelfällen eine Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses zu
	erreichen.

	Ich denke, es war ein Fehler, dass man die Aufbruchstimmung, die vorhanden
	war bei Ali Gülbol, nicht ausreichend genutzt hat, nicht daran gearbeitet
	hat, dass die Bewegung in die Breite geht. Mitte 2013 sind einige Leute
	deshalb aus dem Bündnis rausgegangen. Auch ich, bald nach dem Tod von
	Rosemarie F. Ich habe dann das Buch verfasst, Rosemarie hat uns ja ihre
	ganzen Unterlagen gegeben, zwei dicke Leitz-Ordner mit Briefwechseln,
	Behördenschreiben, Urteilen. Es war wie ein Vermächtnis. Ich habe
	Rosemarie, wie gesagt, im ,Bündnis Zwangsräumung verhindern!‘ kennen
	gelernt. Sie hatte sich hilfesuchend ans Bündnis gewandt. Anfangs war alles
	gut, dann aber zeigte man immer weniger Geduld und Einfühlungsvermögen
	gegenüber den sicherlich oft ausufernden Ausführungen dieser bedrängten und
	vollkommen überforderten Frau. Man nahm sie nicht mehr so richtig ernst,
	das merkte sie natürlich. Ich erzähle mal zusammenfassend ihre Geschichte:

	Rosemarie hat über ein Jahr um ihre Wohnung gekämpft. Am 27. Februar 2013
	hatte sie einen ersten Zwangsräumungstermin, der wurde aber im allerletzten
	Moment vom Amtsgericht aufgrund einer Eingabe von Rosemaries Anwalt
	ausgesetzt. Gerichtsvollzieherin, Amtsarzt, sozialpsychiatrischer Dienst,
	Schlosser, Rosemaries Anwalt und die Wohnungseigentümerin standen bereits
	in der geöffneten Wohnung, die Schlösser waren ausgetauscht, als die
	Nachricht kam. Beim nächsten Räumungstermin, am 9. April 2013 um 9 Uhr
	vormittags wurde es ernst. Die Zwangsräumung fand statt, trotz Demo.
	Eingaben und Atteste wegen ihrer Herzkrankheit waren vom Gericht verworfen
	worden. Zwei Tage später, am 11. April 2013, starb Rosemarie 67-jährig in
	der Kleiderkammer einer Wärmestube für Obdachlose im Wedding. Dort hatte
	man ihr einen provisorischen Schlafplatz eingerichtet, am Tag darauf sollte
	ein Zimmer frei werden.

	## Gewaltsamer Entzug der Wohnung ist tödlich

	Rosemarie ist kein Einzelschicksal. Der gewaltsame Entzug der Wohnung
	tötet. Früher oder später. Wie viele der Betroffenen war sie mittellos,
	Empfängerin von Sozialleistungen, war Frau, alleinstehend, alt, zudem auch
	noch zu 100 Prozent schwerbehindert (sie ging wegen einer
	Rückgratverletzung an zwei Krücken, war schwer herzkrank und
	Schmerzpatientin). Rosemarie wohnte seit 2001 allein in einer
	Zweizimmerwohnung innerhalb einer der großen Wohnhausanlagen aus den
	zwanziger Jahren im Berliner Bezirk Reinickendorf. Die 53 Quadratmeter
	große Wohnung kostete zuletzt 336,29 Euro brutto kalt. Rosemaries
	Altersrente lag mit 250 Euro weit unter dem Existenzminimum, so dass sie
	ergänzende Grundsicherung in Anspruch nehmen musste.

	Das Grundsicherungsamt zahlte ihr das Wohngeld für die Warmmiete, sie wurde
	vom Amt direkt an die wechselnden Vermieterinnen und Vermieter überwiesen.
	Dann aber, 2012, stellte das Grundsicherungsamt die Zahlungen komplett ein.
	Angeblich wegen bürokratischer Schwierigkeiten aufgrund des
	Vermieterwechsels, wovon die Mieterin der Wohnung aber nichts wusste. Trotz
	der Direktüberweisung blieb Rosemarie zwar Mieterin ihrer Wohnung im
	rechtlichen Sinne, als handelnde Vertragspartnerin war sie jedoch
	ausgeschaltet. Dennoch muss sie die Konsequenzen des Behördenversagens
	alleine tragen. Das Amt jedenfalls lieferte der Vermieterin einen
	juristisch astreinen Kündigungsgrund. Nach dem Mietrecht kann eine
	fristlose Kündigung bereits bei einem Rückstand von einer Monatsmiete plus
	1 Cent erfolgen. Früher waren es, glaube ich, zwei Monate. In seiner Studie
	über Zwangsräumung hat Andrej Holm etwa nachgewiesen, durch Interviews mit
	Job-Center-MitarbeiterInnen, dass Job-Center in vielen Fällen für
	Wohnungsverluste und Zwangsräumungen verantwortlich sind. Und es ist
	besonders perfide, wenn sich genau die Behörden, deren Aufgabe es ist,
	Sozialleistungen zu erbringen, sich stattdessen sozusagen ,an der
	Entmietung beteiligen', indem sie Zahlungen nicht oder nicht rechtzeitig
	erbringen.

	## Ein Viertel aller Jobcenter-Unterlagen verschwinden

	Der Sozialrechtler Harald Thomé hat mal geschätzt – und er muss es wissen
	–, dass 25 Prozent der Unterlagen in den Job-Centern ,verschwinden‘. Und
	das ist vermutlich beim Grundsicherungsamt nicht viel anders. Erst Monate
	später, am 15. März 2013, schrieb ihr Anwalt, dass Rosemarie wieder
	Grundsicherung erhält. ,Das Geld vom Sozialamt wird an mich überwiesen.
	Hiervon wird die Miete weitergeleitet an die Vermieterin.' Voraussetzungen
	für die Bezahlung der Miete lagen offensichtlich die ganze Zeit über vor,
	sonst hätte der Anwalt beim Amt nicht erreichen können, dass widerstandslos
	rückwirkend für den gesamten Zeitraum das Geld gezahlt wurde. Aber obwohl
	er die vom Amt geschuldete Miete sofort überwies an die
	Wohnungseigentümerin, ließ sie nicht locker mit ihrem Wunsch, diese
	Mieterin loszuwerden. Sie hatte den Räumungstitel längst in der Hand und
	war entschlossen, ihn durchzusetzen. Der ,Fall Rosemarie F.‘ hat
	Schlagzeilen gemacht. Es gab eine infame Beeinflussung der öffentlichen
	Meinung. Die Eigentümerin der Wohnung und mit ihr große Teile der Presse
	haben sich nach Kräften bemüht, Rosemarie als Extremfall darzustellen.
	Vorwürfe, Diffamierungen und Gerüchte über Konflikte im Haus wurden
	ungeprüft übernommen und zum Teil genüsslich wiedergekäut.

	## Pfandflaschensammeln am Gesundbrunnencenter

	Da war die Rede davon, Rosemarie sei unsauber gewesen, hätte Nachbarn
	belästigt und bedroht, hätte im Haus Zerstörungen angerichtet. Besonders
	perfide die Bemerkung einer Journalistin im Tagesspiegel, Rosemarie habe
	,täglich am Gesundbrunnencenter Flaschen gesammelt'. Was sowohl die
	Tatsache ignorierte, dass das Grundsicherungsamt ihr monatelang kein Geld
	überwies, als auch nahelegt, dass mit ,solchen Leuten‘ kein langes
	Federlesen nötig ist. Das Motiv, Rosemarie sei kompliziert und eigensinnig
	gewesen, habe sich abgeschottet und niemanden an sich herangelassen, taucht
	in der Berichterstattung oft auf und dient dazu, das Problem zu
	relativieren und ins Private zu verlegen, der Betroffenen die Schuld
	zuzuschieben. Der Fokus richtete sich also immer wieder auf die Person
	Rosemaries und ignorierte vollkommen die gesellschaftlichen Zusammenhänge.
	Ein völliger Gegensatz also zu dem, was das Bündnis mit seiner Pressearbeit
	bezweckt hatte.

	Und nun noch mein Resümee: Wie das Beispiel Rosemaries zeigt, wird dem
	Recht auf Verwertung des Eigentums Vorrang eingeräumt gegenüber der
	Gesundheit und im Extremfall sogar einem Menschenleben. Zwangsräumung ist
	ein existenziell bedrohlicher Eingriff, eine brutale Form der Enteignung
	derjenigen, die ohnehin schon nichts haben. Um dem und den Akteuren
	entgegenzutreten, braucht es eine möglichst breite, sich selbst
	reflektierende Bewegung mit einem großen Spektrum an Aktionsformen. Ob das
	nun Blockaden sind, Diskussionen am Rande von Gerichtsprozessen, gemeinsame
	Besichtigungen von Luxuswohnungen, Briefe, Mails, Telefonate, gemeinsame
	Gänge zum Jobcenter und Sozialamt, persönliche Gespräche an den
	unterschiedlichsten Orten mit den verschiedenen verantwortlichen Akteuren,
	Sit-ins, Flashmobs oder Wandzeitungen.“

	6 Feb 2017

	## AUTOREN

	Gabriele Goettle

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