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# taz.de -- USA/Kuba Barack Obama beendet die jahrzehntealte Vorzugsbehandlung …
Bild: Wer ab jetzt aus Havanna in die USA will, muss auf ein Visum warten
Von Bernd Pickert
Nur eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama
am Donnerstag einen weiteren bedeutenden Schritt zur Normalisierung der
Beziehungen zu Kuba unternommen. Mit sofortiger Wirkung verordnete er am
Donnerstagabend das Ende der Vorzugsbehandlung kubanischer Migranten in den
USA.
Die von Bill Clinton 1995 eingeführte Politik hatte allen Kubaner_innen,
die das US-Staatsgebiet erreichen („trockener Fuß“), automatisch das Recht,
zu bleiben, zuerkannt. Nach einem Jahr war dann gemäß dem Cuban Adjustment
Act der Weg zur unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung frei. Kubaner_innen
jedoch, die von der US-Küstenwache auf dem Meer aufgegriffen wurden
(„nasser Fuß“) wurden nach Kuba zurückgeschickt. Diese Regelung war damals
eine Folge der sogenannten Balsero-Krise vom Sommer 1994, als über 30.000
Kubaner_innen auf teils abenteuerlichen Flößen (balsas) auf dem
gefährlichen Seeweg Richtung Florida flohen.
Als Ergebnis dieser Politik konnten alle Kubaner_innen, die sich etwa am
mexikanisch-texanischen Grenzübergang Laredo einfanden, einfach in die USA
einreisen, dort auf ihren Sonderstatus pochen und unmittelbar staatliche
Hilfe erhalten. Ab jetzt, heißt es in der Erklärung Barack Obamas,
„behandeln wir die kubanischen Migranten genauso wie die Migranten aus
anderen Ländern“. Das heißt: Ohne Visum keine Einreise, ohne Nachweis von
individuellen Asylgründen keine Aufnahme.
Auch ein zweites Programm legt Obama zu den Akten: 2006 hatte George W.
Bush außerhalb von Kuba arbeitenden kubanischen Ärzten Anreize geboten, in
die USA zu emigrieren. Das gilt ebenfalls seit Freitag nicht mehr. Allein
im vergangenen Jahr hatten sich über 1.600 kubanische Ärzt_innen, die in
staatlichen Missionen außerhalb Kubas eingesetzt waren, mithilfe dieses
Programms in die USA abgesetzt: insgesamt sollen es über 8.000 gewesen
sein.
Mit dem Auslaufen dieser Regelungen war allgemein gerechnet worden. Auch
deswegen war in den zwei Jahren seit Beginn der Annäherung zwischen den
Regierungen der USA und Kubas die Zahl derjenigen, die auf dem Landweg über
Ecuador oder Guyana nach Mexiko und schließlich in die USA zu kommen
versucht hatten, sprunghaft gestiegen. Im vergangenen Jahr emigrierten über
50.000 Kubaner_innen in die USA.
Kubas Regierung feiert das Ende der Sonderbehandlungen als großen Sieg.
Beide Regierungen hatten über ein Jahr lang verhandelt. Kuba verpflichtet
sich im Gegenzug, ausgewiesene Kubaner_innen wieder aufzunehmen. Auch gut
2.700 unerwünschte Personen, die unter jenen rund 125.000 Kubaner_Innen
waren, die 1980 über den Hafen Mariel in die USA gereist waren, soll Kuba
zurücknehmen.
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen beide Länder von einer normalen
Beziehung und legaler Migration. Die USA verpflichten sich darin, jährlich
mindestens 20.000 Einreisevisa an Kubaner_Innen auszustellen.
Dramatisch ist Obamas Entscheidung für alle jene, die derzeit bereits auf
dem Weg sind. In US-Medien meldeten sich Kubaner_Innen zu Wort, die in
Honduras oder Ecuador festhängen. Meist haben sie in Kuba alles verkauft,
um sich auf den Weg zu machen, der sie jetzt nicht mehr zum Ziel führen
wird.
14 Jan 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
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