# taz.de -- Kommentar von Benno Schirrmeister über Finanzpolitik: Totalausfall CDU

	# taz.de -- Kommentar von Benno Schirrmeister über Finanzpolitik: Totalausfall…

	Hat Carsten Sieling (SPD) diesen Satz an den Rest der Bundesrepublik
	gerichtet? „Alle, die geschrien haben, Bremen kann nicht mit Geld umgehen,
	sind Lügen gestraft“, so der Bürgermeister gestern. Und wahrscheinlich war
	der Empfänger dieses Spruchs dann doch eher die CDU.

	Denn die allein hatte Karkeel gemacht: Bei den Haushaltsberatungen war es
	den Christdemokraten zu mühsam, konstruktiv mitzuarbeiten. Anträge,
	Vorschläge, Beiträge – nix da. Stattdessen setzten sie auf Scheitern, auf
	leere Drohungen – wir ziehen vor Gericht! – und Zündeleien: Wenn’s die
	Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands wäre, könnte man davon sprechen,
	dass sie sich am Programm abarbeitet. Nicht aber für eine
	konservativ-bürgerliche Kraft, die sich nach ihrem Selbstverständnis in der
	Mitte der Gesellschaft ansiedelt.

	Diese gestalterische Schwäche zeigt sich zumal, wo die Christdemokraten im
	Lande in verantwortliche Position gespült wurden und sogar zuständig für
	Finanzen. Denn dort belegen sie nur, dass sie es nicht hinkriegen:
	Bremerhaven hat von den veränderten Rahmenbedingungen nicht weniger
	profitiert als Bremen. Bloß fehlt Kämmerer Paul Bödeker offenbar entweder
	der nötige Wille oder die nötige Intelligenz, um damit umzugehen. Der
	Stadtregierung dort gelingt es nämlich nicht, die Vorgaben der
	innerbremischen Konsolidierungsvereinbarungen einzuhalten. Das bedeutet,
	dass die 50 Millionen Sicherheitsabstand zur zulässigen Neuverschuldung
	allein in der rot-grünen Stadt Bremen erbracht werden.

	Niemand in Bremen hat vehementer die Schuldenbremse gefordert als die CDU:
	Dass sie unfähig ist, sie einzuhalten, ist ein Offenbarungseid. Und
	überraschen kann das nur den, der ihr Getöse mit politischer Potenz
	verwechselt hat. Der Totalausfall der größten Kraft der Opposition bleibt
	dennoch schlimm – für die parlamentarische Demokratie.

	11 Jan 2017

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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