# taz.de -- Stabiler als gedacht

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	> FINANZEN Statt die Obergrenze der Neuverschuldung zu überschreiten,
	> bleibt Bremen 2016 rund 50 Millionen Euro drunter. Damit bleibt es auf
	> dem Sanierungspfad

	Bild: Nicht jeder fehlende Baustein führt zum Einsturz

	von Benno Schirrmeister

	Anders als erwartet hält Bremens Haushalt 2016 die Vorgaben der
	Sanierungsvereinbarung ein, ohne von deren Ausnahmeregelung Gebrauch zu
	machen. Das teilten am gestrigen Donnerstag Bürgermeister Carsten Sieling
	(SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit. „Wir sind
	überzeugt, dass das im Wesentlichen auf unserer Haushaltsdisziplin beruht“,
	so Linnert. „Eine erfreuliche Grundlage, um ins Haushaltsjahr 2017
	einzusteigen“ nannte Sieling das Ergebnis.

	Tatsächlich ist es ein Coup: Denn damit ist auch der letzte Rest der
	Aufregung vom Sommer endgültig verdampft: Noch im Juni hatte es mächtig
	gewittert in der Bürgerschaft. Die FDP hatte behauptet, die Koalition habe
	mit ihrer Budgetplanung die 300 Millionen Euro Sanierungsbeihilfe verzockt,
	die dem Land jährlich laut Grundgesetz zustehen, wenn es auf dem
	Sanierungspfad bleibt. Und gemeinsam mit den Rechtspopulisten hatte die CDU
	neben der Landesbankpleite den drohenden Anstieg der Neuverschuldung zum
	Vorwand für ihr Misstrauensvotum gegen Linnert genommen. Um 300 Millionen
	Euro die erlaubte Kreditaufnahme zu überschreiten, hatte die Bürgerschaft
	Linnert genehmigt.

	Über die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des rot-grünen Zahlenwerks
	hatte sich die CDU echauffiert, wobei die Wut der Christdemokraten viel an
	Glaubwürdigkeit dadurch eingebüßt hatte, dass sie bei den
	Haushaltsberatungen nicht einen einzigen eigenen Antrag formuliert hatten.
	Und zudem unkte man, der Senat werde im Stabilitätsrat Schiffbruch
	erleiden.

	Alles Versuche, die Regierung zu destabilisieren. Doch dann war das
	Misstrauensvotum krachend gescheitert. Für eine Klage vorm
	Staatsgerichtshof fehlte es der CDU an Energie. Und der Stabilitätsrat
	forderte bloß „weitere Maßnahmen“. Im Dezember dann bestätigte das
	Schuldenbremsenkontrollgremium, in dem die Chefs aller deutschen
	Finanzressorts sitzen, dass Bremens im September nachgemeldeten
	Sparbemühungen diese Forderung erfüllt hätten. Und jetzt kommt’s nicht mal
	mehr zum echten Showdown. Um 350 Millionen steht das Land besser da, als im
	Juni erwartet. Das sei „das Werk aller Mitglieder des Senats“, betonte
	Sieling.

	Damit erfüllt Bremen offenkundig die Voraussetzung für die Zahlung von 300
	Millionen Euro Sanierungsbeihilfe. Im anderen Fall wäre das so klar nicht
	gewesen: Zwar ist vorgesehen, dass „außergewöhnliche Notsituationen, die
	sich der Kontrolle des Staats entziehen und die staatliche Finanzlage
	erheblich beeinträchtigen“ das Neuverschuldungsverbot außer Kraft setzen
	können. Und „dies ist angesichts der erheblichen Auswirkungen der
	gegenwärtigen Zuwanderung der Fall“, hatte der Münchner
	Finanzverfassungsrechtler Stefan Korioth dem Senat bestätigt.

	Das Bundesfinanzministerium hatte indes signalisiert, sich dieser
	Definition nicht kampflos zu beugen. Und auch, wenn Sieling gestern bloß
	von einem „kleinen Fight, der nun vermieden wird“, sprach – auszutragen
	wäre der vor dem Bundesverfassungsgericht gewesen. Und mit seiner
	Argumentation hätte Bremen dort Rechtsgeschichte geschrieben.

	„Alle, die geschrien haben, Bremen kann nicht mit Geld umgehen, sind Lügen
	gestraft“, so Sieling gestern. Dass man ein wenig Glück brauche,
	relativierte allerdings Linnert: Als Hauptgründe für den Erfolg gelten,
	dass die Ausgaben für Übergangswohnheime infolge stark sinkender
	Flüchtlingszahlen niedriger ausfielen: Statt 8.000 kamen rund 3.200.
	Zugleich lagen die Einnahmen höher – auch weil Bremen 2015 überproportional
	viele Flüchtlinge aufgenommen hatte und dafür noch Geld vom Bund bekam.

	Zudem wurde das Budget für 2016 erst im Juni verabschiedet, und „eine
	haushaltslose Zeit behindert das Geldausgeben“, so Linnert.
	Personaleinstellungen wurden dadurch verschoben. Bremerhaven indes hat es
	trotz ähnlicher Rahmenbedingungen nicht geschafft, sein strukturelles
	Defizit im vorgesehenen Maße zu verringern. Trotzdem erhalte die Seestadt
	ihren Teil der Sanierungsbeihilfe, versicherte Sieling. „Wir sind ja kein
	Flächenstaat, der seine Kommunen im Stich lässt.“

	11 Jan 2017

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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