# taz.de -- heute in hamburg: „Schicksal wird politisch“

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	> asyl Im Rechtshaus erklärt ein Flüchtlingshelfer, wie man strategische
	> Gerichtsprozesse führt

	taz: Herr Pichl, warum sollten Flüchtlingshelfer gezielt vor Gericht
	ziehen?

	Maximilian Pichl: In den USA und in Großbritannien werden schon lange
	strategische Prozesse geführt. Dort, wo Urteile noch gestalten können, wie
	Gesetze ausgelegt werden, sollte man versuchen, mit einem exemplarischen
	Fall das Flüchtlingsrecht zu beeinflussen. So wird das Schicksal eines
	Einzelnen politisch.

	Ist diese Strategie schon einmal aufgegangen?

	Vor vier Jahren ist der italienische Flüchtlingsrat zusammen mit einer
	Anwaltskanzlei vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen.
	Er hat dort erstritten, dass die Menschenrechte in internationalen
	Gewässern gelten. Seitdem sind Staaten klarer verpflichtet, Flüchtlinge aus
	Seenot zu retten und ihnen Zugang zum Asylverfahren zu gewähren.

	Wie könnte so ein strategischer Prozess in Deutschland aussehen?

	In der Asylgesetzgebung gäbe es auch hier einige Gesetze, die man durch
	Richtersprüche ändern könnte. Es gibt zum Beispiel die neue Regelung, dass
	Flüchtlinge unter Umständen weniger Sozialleistungen bekommen – etwa, wenn
	sie nicht am Integrationskurs teilnehmen. Dabei hatte das
	Verfassungsgericht zuvor entschieden, dass jedem ein Existenzminimum
	zusteht. Dieses Gesetz könnten wir mit einem Urteil kippen.

	Dafür bräuchte Ihre Organisation aber erst einmal einen Menschen, der als
	Kläger her hält.

	Ja, der Betroffene ist bei dieser Methode sehr wichtig. Wir versuchen,
	schon im Vorfeld abstrakt zu bestimmen, welche Eigenschaften er haben
	sollte. Organisationen, die strategische Prozesse führen, wenden sich
	währenddessen auch an die Öffentlichkeit und versuchen, für ihre Sache zu
	werben.

	Ist so ein politisch aufgeladenes Verfahren nicht sehr anstrengend für den
	Betroffenen?

	Ich denke, Flüchtlinge haben auf diese Weise die Möglichkeit, selbst
	politisch zu handeln. Es gibt auch Fälle, bei denen der Kläger anonym
	bleibt. Der Betreuungsaufwand ist viel größer als bei normalen Verfahren.
	Das liegt vor allem an der prekären Lage der Betroffenen. Auch deshalb gibt
	es strategische Prozessführung in Deutschland bisher hauptsächlich im
	Bereich Umweltschutz oder Arbeitsrecht.

	Interview:KLU

	Vortrag von Maximilian Pichl: 18 Uhr, im Rechtshaus, Rothenbaumchaussee 33

	10 Jan 2017

	## AUTOREN

	Kristiana Ludwig

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