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# taz.de -- „Umverteilung nach oben“
> AUTOBAHN-FINANZEN Experten kritisieren geplante Grundgesetzänderung
BERLIN taz | Die Bundesregierung verabschiedet heute ein umfassendes
Gesetzespaket zur Grundgesetzänderung. Das ermöglicht unter anderem die
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Diese wird zentral den Bau, den
Erhalt und die Verwaltung der Autobahnen organisieren. Eine spezielle
Konstruktion diene dazu, privaten Kapitalgebern höhere Renditen zu
ermöglichen, kritisiert der Verwaltungswissenschaftler Holger Mühlenkamp.
Bei dieser „Umverteilung von unten nach oben“ werde die Bevölkerung
getäuscht. Laut einem Gutachten könnten die Grundgesetzänderungen zu einer
weitreichenden Privatisierung der Infrastruktur führen. Für die
Gesetzesänderungen beauftragte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
eine private Firma. Die Kanzlei ist selbst im Geschäftsfeld der
Privatisierung von Infrastruktur aktiv. SPD-Politiker und der Präsident des
Bundesrechnungshofs kritisieren das Vorhaben als für die Steuerzahler
nachteilig. KAS
▶Report
9 Dec 2016
## AUTOREN
Kai Schlieter
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