# taz.de -- „Umverteilung nach oben“ | |
> AUTOBAHN-FINANZEN Experten kritisieren geplante Grundgesetzänderung | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung verabschiedet heute ein umfassendes | |
Gesetzespaket zur Grundgesetzänderung. Das ermöglicht unter anderem die | |
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Diese wird zentral den Bau, den | |
Erhalt und die Verwaltung der Autobahnen organisieren. Eine spezielle | |
Konstruktion diene dazu, privaten Kapitalgebern höhere Renditen zu | |
ermöglichen, kritisiert der Verwaltungswissenschaftler Holger Mühlenkamp. | |
Bei dieser „Umverteilung von unten nach oben“ werde die Bevölkerung | |
getäuscht. Laut einem Gutachten könnten die Grundgesetzänderungen zu einer | |
weitreichenden Privatisierung der Infrastruktur führen. Für die | |
Gesetzesänderungen beauftragte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) | |
eine private Firma. Die Kanzlei ist selbst im Geschäftsfeld der | |
Privatisierung von Infrastruktur aktiv. SPD-Politiker und der Präsident des | |
Bundesrechnungshofs kritisieren das Vorhaben als für die Steuerzahler | |
nachteilig. KAS | |
▶Report | |
9 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
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