# taz.de -- Erzieherin darf Kopftuch tragen

	# taz.de -- Erzieherin darf Kopftuch tragen

	> BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Religionsfreiheit gilt auch in Kindergärten und
	> Kitas. Baden-württembergisches Gesetz muss „verfassungskonform“ ausgelegt
	> werden

	Von Christian Rath

	FREIBURG taz \| Das Bundesverfassungsgericht hat das generelle gesetzliche
	Kopftuchverbot an baden-württembergischen Kitas gekippt. Kopftuchtragende
	Erzieherinnen können künftig nur noch gekündigt werden, wenn sie explizit
	für ihre Religion werben.

	Vor zehn Jahren hatte der Stuttgarter Landtag mit den Stimmen von CDU und
	FDP das Kindertagesbetreuungsgesetz des Landes ergänzt. Wer in einer Kita
	oder einem Kindergarten arbeitet, durfte seitdem „keine politischen,
	religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben“,
	die geeignet sind, die Neutralität des Trägers oder den religiösen Frieden
	der Einrichtung zu gefährden. Das klingt sehr abstrakt. Doch in der
	politischen Debatte wurde nur vom „Kopftuchverbot“ gesprochen.

	Im August 2007 erhielt eine deutschtürkische Erzieherin von der Stadt
	Sindelfingen eine Abmahnung, weil sie weiterhin mit Kopftuch zur Arbeit
	erschien. Die Frau klagte gegen die Abmahnung und unterlag aber bei den
	Arbeitsgerichten, weil diese ja das Kitagesetz anwenden mussten. „Die
	bewusste Wahl einer religiös bestimmten Kleidung wie des Kopftuchs stellt
	eine religiöse Bekundung im Sinne dieser Vorschrift dar“, entschied 2010
	das Bundesarbeitsgericht.

	Erst beim Bundesverfassungsgericht hatte die Frau jetzt Erfolg. Das
	Kitagesetz müsse einschränkend „verfassungskonform“ ausgelegt werden,
	entschied Karlsruhe. Eine abstrakte Gefahr für Neutralität und Kitafrieden
	genüge nicht, um eine Erzieherin abzumahnen oder gar zu kündigen.
	Schließlich könne diese sich auf das Grundrecht der Glaubensfreiheit
	berufen. Nur wenn jemand offen für seinen Glauben werbe, sei das
	Bekundungsverbot im Kitagesetz noch anwendbar.

	Zur Begründung hieß es: Mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne
	Erzieherinnen sei „keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten
	Glauben verbunden“, es gehe vielmehr um eine „erkennbar individuelle
	Grundrechtsausübung“. Vom Tragen eines Kopftuchs allein gehe auch noch kein
	werbender oder gar missionierender Effekt aus. Die Eltern müssten damit
	leben, dass ihr Kind in der Kita, wie auch sonst in der Öffentlichkeit,
	Frauen mit Kopftuch begegne. „Ein ‚islamisches Kopftuch‘ ist in Deutschla…
	nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach
	wider“, schrieben die Richter.

	Der Beschluss kommt nicht überraschend, nachdem das Gericht Anfang 2015
	bereits bei Lehrerinnen generelle Kopftuchverbote beanstandet hatte. Es
	hielt nicht einmal eine Pressemitteilung für angemessen.

	Die grün-schwarze Koalition dürfte keine Probleme mit der neuen Karlsruher
	Vorgabe bekommen. Da das Kitagesetz nicht für verfassungswidrig erklärt,
	sondern nur neu ausgelegt wurde, muss die Landesregierung nun nicht tätig
	werden. Anwenden müssen die liberalere Linie nun die Kita-Träger. (Az.: 1
	BvR 354/11)

	Meinung + Diskussion

	30 Nov 2016

	## AUTOREN

	Christian Rath

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