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# taz.de -- Kristin Helberg über die Anzeige gegen Assad: Unerträgliche Straf…
Seit fünfeinhalb Jahren steht in Syrien auf Massenmord: Straffreiheit. Egal
was das Regime des Diktators Baschar al-Assad tut – es bleibt folgenlos.
Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
anzuklagen, liegt deshalb nah. Zumal es Beweise genug gibt: Berichte von
UN-Untersuchungskommissionen und Menschenrechtsorganisationen, dazu 28.707
Leichenfotos des desertierten Militärfotografen namens „Caesar“. Die
Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortung (Cija) hat
sogar fertige Akten mit den Namen von Verantwortlichen parat. Was bislang
fehlte, war ein zuständiges Gericht.
Der Internationale Strafgerichtshof fällt aus, weil Damaskus ihn nicht
anerkennt und Russland im UN-Sicherheitsrat eine Überstellung nach Den Haag
verhindert. Auch für ein sogenanntes hybrides Gericht in einem Nachbarland
fehlt das Einverständnis der Vereinten Nationen. Deshalb können
internationale Strafrechtler die Verbrechen in Syrien nur vor nationalen
Gerichten verhandeln. Unter anderem dann, wenn die Verbrechen so
schrecklich sind, dass sie die ganze Welt angehen. Auf Letzteres berufen
sich die sechs Anwälte, denn die Bundesrepublik hat dafür ein
Völkerstrafgesetzbuch.
Deutschland ist der perfekte Ort für die Anklage, denn nirgendwo im Westen
leben so viele geflüchtete Syrer: eine halbe Million potenzielle Zeugen für
die Gräueltaten. Viele davon hören sich die Anwälte täglich an, wenn sie
die Syrer in Asylverfahren vertreten. Daher der Wunsch, diese Aussagen für
etwas Größeres zu nutzen: eine Anzeige gegen Assad.
Auch wenn diese zunächst folgenlos bleibt, die Botschaft an die Syrer ist
wichtig: Assad ist kein kleineres Übel, sondern ein Kriegsverbrecher. Nicht
der IS tötet die meisten Zivilisten, sondern das Regime. Und nein, wir
werden nicht mit Assad zusammen den Terror bekämpfen– schließlich ist er in
Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
[1][Schwerpunkt]
29 Nov 2016
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## AUTOREN
Kristin Helberg
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