# taz.de -- Polizeirecht in Niedersachsen: Schmerzgriffe nur noch mit Ansage | |
> Ein Demonstrant wurde bei einem Polizeieinsatz verletzt. Die Gewalt war | |
> rechtswidrig, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. | |
Bild: Polizeiwache in Göttingen | |
GÖTTINGEN taz | Die Polizei in Niedersachsen muss künftig vorher | |
ankündigen, wenn sie Schmerzgriffe gegen Demonstranten anwendet. Das ist | |
die Quintessenz eines am Mittwoch bekannt gewordenen Urteils des | |
Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg. Die Klage eines heute 43-jährigen | |
Göttingers hatte damit weitgehend Erfolg. | |
Der Mann hatte sich im Januar 2013 an der symbolischen Besetzung eines leer | |
stehenden Hauses im Zentrum von Göttingen beteiligt. Eine Gruppe von etwa | |
100 AktivistInnen wollte damit auf die prekäre Wohnraumsituation aufmerksam | |
machen. Beamte der wegen mehrerer ruppiger Einsätze bereits in der Kritik | |
stehenden Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit räumten nach | |
einem verstrichenen Ultimatum des Eigentümers das Gebäude und bugsierten | |
die verbliebenen Besetzer ins Freie. | |
Dabei wendeten zwei Polizisten auch Schmerzgriffe an der Nase des Klägers | |
an, um ihn zum Aufstehen zu bewegen. Der Mann erlitt dabei Verletzungen im | |
Gesicht. Die auch aus Kampfsportarten bekannte Technik nutzt den Verlauf | |
von Nervenbahnen: Durch Druck auf deren Schnittpunkte soll dem Gegner | |
Schmerz zugefügt und seine Gegenwehr gebrochen werden. | |
Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte eine Klage des Besetzers 2014 | |
zunächst abgewiesen. Das OVG kassierte diese Entscheidung nun und erklärte | |
die Anwendung von Schmerzgriffen in dem konkreten Fall für rechtswidrig. | |
Weil dem Kläger ein nicht unerheblicher Schmerz zugefügt worden sei, hätte | |
es nach Auffassung der Lüneburger Richter einer besonderen Androhung dieser | |
Griffe vor ihrer Anwendung bedurft. | |
Über die grundsätzliche Frage, ob Schmerzgriffe bei polizeilichen Einsätzen | |
überhaupt verhältnismäßig sind, entschied das Gericht allerdings nicht. | |
Eine Revision gegen das Urteil ließ das OVG nicht zu. | |
Schmerzgriffe würden in jüngster Zeit mehr und mehr zur Standardmaßnahme | |
geschlossener Polizeieinheiten im Umgang mit Demonstrierenden, kommentierte | |
der Anwalt des Klägers, Sven Adam, den Richterspruch. Es sei erfreulich, | |
dass das OVG mit seiner Entscheidung dieser Form von Gewalt | |
rechtsstaatliche Grenzen gesetzt habe. Die Polizei müsse sich an diesem | |
Urteil orientieren, forderte Adam. | |
16 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
## TAGS | |
Göttingen | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Göttingen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Raum für Geflüchtete in Göttingen: Vom Hausbesetzer zum Hausbesitzer | |
Die Gruppe „Our House OM10“ hat ein ehemaliges Gewerkschaftsgebäude | |
übernommen. Jetzt muss sie noch Geld für Kauf und Sanierung besorgen. |