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# taz.de -- Zensur in Dänemark: Verfassungsschutz stoppt Buch
> Weil der Geheimdienst ein Manuskript nicht vorab einsehen durfte, lässt
> er es verbieten. Das liberale Blatt „Politiken“ druckt das Werk ab.
Bild: Ein Teil des Covers kontroversen Werkes
Stockholm taz | Hat sich eine dänische Zeitung einer „schweren Kränkung des
Rechtsstaats“ schuldig gemacht, wie Justizminister Søren Pind ihr vorwirft.
Oder hat sie sich nur gegen einen Zensurversuch gewehrt, der „die gesamte
Pressefreiheit untergraben würde“, wie es der Chefredakteur sieht?
Darüber ist in Dänemark eine Kontroverse ausgebrochen, nachdem die liberale
Politiken am Sonntag in einer Sonderbeilage den gesamten Text eines Buchs
veröffentlichte, dessen Verbreitung eine gerichtliche Anordnung
ausdrücklich untersagt hatte.
In dem vom Politiken-Redakteur Marten Skjoldager geschriebenen „Syv år for
PET“ („Sieben Jahre für PET“) geht es um Jakob Scharf, Exchef des dänis…
Verfassungsschutzes PET. Eine Quelle des Buchs: Scharf selbst, mit dem der
Journalist mehrere Interviews führte. PET hatte am Freitag ein vorläufiges
Verbot gegen die Buchherausgabe erwirkt. Die von einem Gericht in
Kopenhagen akzeptierte Begründung: Man habe vorab keine Einsicht in das
Manuskript erhalten und „nicht untersuchen können, ob es vertrauliche
Informationen enthält“.
„Wieso glauben die das Recht zu haben, Journalismus zensieren zu können“,
empört sich Jakob Kvist, Direktor des People’s Press-Verlags. Ja, PET habe
gefordert, das Manuskript vorab zu bekommen. „Aber das haben wir natürlich
abgelehnt.“ Schließlich gebe es in Dänemark keine Vorzensur. Müsse man PET
in Zukunft jede Zeitungsausgabe vorlegen, bevor sie in Druck gehe oder
„bekommen sie das Recht, TV-Interviews abbrechen zu dürfen“?
## Verfügung um zwei Uhr morgens
Die Geschichte eskalierte, als PET in der Nacht zum Samstag versuchte, das
Erscheinen der vom gleichen Verlag wie Politiken herausgegebenen
Boulevardzeitung Ekstra Bladet zu stoppen, die in ihrer Samstagausgabe auf
vier Seiten Teile des Inhalts von „Syv år for PET“ veröffentlichte.
Vergeblich. Denn als man um 2 Uhr eine gerichtliche Verfügung erwirkt
hatte, war die Zeitung schon zu Abonnenten und Verkaufsstellen unterwegs
und ihre elektronische Version erschienen. Chefredakteur Poul Madsen
beklagte „groteske Methoden, die eines Polizeistaats würdig sind“: „Zens…
einer freien und unabhängigen Presse“ und das auch noch aufgrund eines
„Geheimprozesses um Mitternacht“.
„Wir respektieren gerichtliche Entscheidungen“, begründete
Politiken-Chefredakteur Christian Jensen den Beschluss, am folgenden Tag
das gesamte Buch zu veröffentlichen: Nehme man hin, dass ein
Verfassungsschutz „ohne konkreten Verdacht verlangen könne Bücher – oder
Zeitungsartikel – zur Vorablektüre zu erhalten, würden wir einen
Sicherheitsdienst als publizistische Kontrollinstanz akzeptieren“.
10 Oct 2016
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Zensur
Dänemark
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