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# taz.de -- Gastkommentar von Rudolf Hickel über Jens Eckhoffs Millionen-Träu…
Jens Eckhoff, CDU und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der
Bremischen Bürgerschaft, hat in einem Interview zum Verkaufspreis der
Anteile des Landes Bremen an der BLB an die Nord/LB verkündet: „Alles unter
480 Millionen Euro wäre ein Desaster.“ Diese politische Wunschzahl
entbehrt jeglicher ökonomischer Grundlage und ist daher unseriös.
Die 480 Millionen sind der nominale Wert, den das Land Bremen als stille
Einlage 2001 in die BLB eingebracht hatte. Dafür zahlte die BLB jährlich
Zinsen, die über den Zinsen für den Kredit, den das Land Bremen aufnehmen
musste, lagen. Diese stille Einlage wurde, nachdem sie nicht mehr zum
Kernkapital hinzugerechnet werden konnte, 2012 in Stammkapital
umgewandelt. Dadurch erhöhte das Land Bremen seinen Anteil an der BLB von
7,5 auf 41,2 Prozent. Hätte das Land Bremen darauf verzichtet, wäre die
Nord/LB zusammen mit der BLB schon damals in große Schwierigkeiten
geraten. Den Wechsel von den Zinsüberschüssen zur Abhängigkeit von der
Dividendenausschüttung hatte der Senat selbst betont: Ausweislich des
Plenarprotokolls der Bremischen Bürgerschaft vom 7. Juni 2012 sagte
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hierzu: „Falls die Bremer
Landesbank ein schlechtes Jahr hat – oder mehrere –, besteht die Gefahr,
dass keine oder eine zu geringe Gewinnausschüttung uns ein Problem im
Haushalt beschert, das bis zu 27 Millionen Euro im Jahr betragen kann.“
Dies ist spätestens seit 2014 der Fall.
Nach Berechnungen der EU-Kommission lag allerdings der Marktwert der
stillen Einlage bereits 2012 nur noch bei 60 Prozent, also knapp 290
Millionen Euro. Jens Eckhoff muss wissen, bei der Ermittlung des
Verkaufswerts wird auf der Basis von komplizierten Berechnungen durch
Wirtschaftsprüfer der Marktwert des Anteils von 41,2 Prozent an der BLB
ermittelt. Dieser Marktwert liegt gewiss deutlich unterhalb der 480
Millionen Euro Nominalwert für die damalige stille Einlage. Derzeit
kursieren 200 Millionen als Verkaufswert. Diese Schätzung ist sehr
optimistisch. Wer den Nominalwert der stillen Einlage mit 480 Millionen als
Verkaufspreis der Bremenanteile verlangt, muss wissen, dass dies ökonomisch
unsinnig und rechtswidrig ist.
Jens Eckhoff wäre gut beraten, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten,
dass die 480 Millionen als realistischer Kaufpreis nicht zu bekommen sind.
Opposition muss provozieren, sie darf jedoch nicht alles.
31 Aug 2016
## AUTOREN
Rudolf Hickel
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