# taz.de -- Hamburgs Handelskammer hortet: Fragwürdige Rücklagen | |
> Rund 40 Millionen Euro hat die Handelskammer allein an Rücklagen auf dem | |
> Konto liegen. Statt das Geld an die Mitglieder auszuschütten, verplant es | |
> die Kammer. | |
Bild: Angestoßen wird in der Hamburger Handelskammer gern: Nicht nur auf die m… | |
HAMBURG taz | Auf dem Konto der Handelskammer liegen rund 40 Millionen Euro | |
– allein an Rücklagen. Das ergab eine Anfrage der parteilosen | |
Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn. Die Kammer finanziert sich über die | |
Beiträge ihrer Mitglieder (siehe Kasten). Dass die Interessenvertretung | |
Vermögen zurückhalte, statt es über Beitragssenkungen an die Unternehmer in | |
der Handelskammer zurückzugeben, kritisiert der Bundesverband für freie | |
Kammern (BFFK). Die nun veröffentlichte Summe zeige die „Dreistigkeit und | |
Unverfrorenheit der Hamburger Handelskammer“, sagt BFFK-Geschäftsführer Kai | |
Boeddinghaus. | |
Dem Gesetz nach muss sich die Kammer „nach den Grundsätzen einer sparsamen | |
und wirtschaftlichen Finanzgebarung“ richten. Das beinhaltet, dass sich die | |
Handelskammer zwar durch Mitgliedsbeiträge finanzieren soll, allerdings nur | |
wenn ihre Kosten „nicht anderweitig gedeckt sind“. | |
Boeddinghaus, der mit seinem Verband fordert, dass die Mitgliedschaft von | |
Selbstständigen in Kammern künftig freiwillig ist, findet, dass die | |
Mitglieder entlastet werden müssten. „Die Kammern sollten nur so viel Geld | |
nehmen, wie sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“, sagt | |
Boeddinghaus. „Aber daran haben sich die Hamburger seit Jahren nicht | |
gehalten.“ | |
Die Handelskammer weist die Kritik zurück und schließt die Senkung der | |
Mitgliedsbeiträge aus. Die 40 Millionen Euro seien zum großen Teil | |
verplant, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Ulrich Brehmer. | |
Allein 28 Millionen Euro seien für Pensionszahlungen für Mitarbeiter der | |
Handelskammer vorgesehen. Hinzu kommen etwa Gelder für die Instandhaltung | |
des denkmalgeschützten Gebäudes in der Innenstadt. Nur sechs Millionen Euro | |
seien noch nicht zweckgebunden, sagt Brehmer. „Damit sollen Schwankungen | |
ausgeglichen werden.“ Schließlich könne es sein, dass weniger Einnahmen | |
durch Mitgliedsbeiträge herein kämen. | |
Das Verwaltungsgericht hatte die Rücklagen bereits im März kritisiert. | |
Damals hatte ein Unternehmer gegen Beitragszahlungen in den Jahren 2010 und | |
2013 geklagt, weil die Kammer genügend Rücklagen hatte. Das Gericht gab dem | |
Kläger Recht, weil nicht klar war, welche konkreten Maßnahmen wann und mit | |
welchem Mittelbedarf geplant waren. Die Handelskammer will in Berufung | |
gehen. | |
Boeddinghaus kritisiert die Wirtschaftsbehörde. Die komme ihrer | |
Aufsichtspflicht nicht nach. Aus der Antwort auf die kleine Anfrage geht | |
hervor, dass es in den vergangenen zehn Jahren trotz öffentlicher Kritik | |
keine Beanstandungen an der Arbeit der Handelskammer gab. Für Boeddinghaus | |
hängt das eng mit Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zusammen, | |
früher selbst Präses der Handelskammer: „Unter seiner Verantwortung wurde | |
genau diese Form der rechtswidrigen Vermögensbildung geduldet.“ | |
9 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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