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# taz.de -- Hamburgs Handelskammer hortet: Fragwürdige Rücklagen
> Rund 40 Millionen Euro hat die Handelskammer allein an Rücklagen auf dem
> Konto liegen. Statt das Geld an die Mitglieder auszuschütten, verplant es
> die Kammer.
Bild: Angestoßen wird in der Hamburger Handelskammer gern: Nicht nur auf die m…
Hamburg taz | Auf dem Konto der Handelskammer liegen rund 40 Millionen Euro
– allein an Rücklagen. Das ergab eine Anfrage der parteilosen
Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn. Die Kammer finanziert sich über die
Beiträge ihrer Mitglieder (siehe Kasten). Dass die Interessenvertretung
Vermögen zurückhalte, statt es über Beitragssenkungen an die Unternehmer in
der Handelskammer zurückzugeben, kritisiert der Bundesverband für freie
Kammern (BFFK). Die nun veröffentlichte Summe zeige die „Dreistigkeit und
Unverfrorenheit der Hamburger Handelskammer“, sagt BFFK-Geschäftsführer Kai
Boeddinghaus.
Dem Gesetz nach muss sich die Kammer „nach den Grundsätzen einer sparsamen
und wirtschaftlichen Finanzgebarung“ richten. Das beinhaltet, dass sich die
Handelskammer zwar durch Mitgliedsbeiträge finanzieren soll, allerdings nur
wenn ihre Kosten „nicht anderweitig gedeckt sind“.
Boeddinghaus, der mit seinem Verband fordert, dass die Mitgliedschaft von
Selbstständigen in Kammern künftig freiwillig ist, findet, dass die
Mitglieder entlastet werden müssten. „Die Kammern sollten nur so viel Geld
nehmen, wie sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“, sagt
Boeddinghaus. „Aber daran haben sich die Hamburger seit Jahren nicht
gehalten.“
Die Handelskammer weist die Kritik zurück und schließt die Senkung der
Mitgliedsbeiträge aus. Die 40 Millionen Euro seien zum großen Teil
verplant, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Ulrich Brehmer.
Allein 28 Millionen Euro seien für Pensionszahlungen für Mitarbeiter der
Handelskammer vorgesehen. Hinzu kommen etwa Gelder für die Instandhaltung
des denkmalgeschützten Gebäudes in der Innenstadt. Nur sechs Millionen Euro
seien noch nicht zweckgebunden, sagt Brehmer. „Damit sollen Schwankungen
ausgeglichen werden.“ Schließlich könne es sein, dass weniger Einnahmen
durch Mitgliedsbeiträge herein kämen.
Das Verwaltungsgericht hatte die Rücklagen bereits im März kritisiert.
Damals hatte ein Unternehmer gegen Beitragszahlungen in den Jahren 2010 und
2013 geklagt, weil die Kammer genügend Rücklagen hatte. Das Gericht gab dem
Kläger Recht, weil nicht klar war, welche konkreten Maßnahmen wann und mit
welchem Mittelbedarf geplant waren. Die Handelskammer will in Berufung
gehen.
Boeddinghaus kritisiert die Wirtschaftsbehörde. Die komme ihrer
Aufsichtspflicht nicht nach. Aus der Antwort auf die kleine Anfrage geht
hervor, dass es in den vergangenen zehn Jahren trotz öffentlicher Kritik
keine Beanstandungen an der Arbeit der Handelskammer gab. Für Boeddinghaus
hängt das eng mit Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zusammen,
früher selbst Präses der Handelskammer: „Unter seiner Verantwortung wurde
genau diese Form der rechtswidrigen Vermögensbildung geduldet.“
9 Aug 2016
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
Handelskammer Hamburg
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