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# taz.de -- Gastkommentar von Rudolf Hickelzur Bremer Landesbank: Bremen muss L…
In der Bilanz der Bremer Landesbank (BLB) fehlen wegen fauler
Schiffskredite und erhöhter Wertberichtigungsvorgaben durch die Europäische
Zentralbank zum Jahresende mehr als 400 Millionen Euro. Zur Fortführung der
BLB werden derzeit drei Modelle diskutiert:
Modell 1: Kapitalzufuhr durch Bremen
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat dieses Modell gerade in die Debatte
eingebracht. Das Land Bremen stellt als Anteilseigner den Kapitalzuschuss
zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt über eine Kreditaufnahme. Diese
Neuverschuldung wäre nach der Schuldenbremse zulässig: Neuverschuldung ist
möglich, wenn damit Vermögen erworben wird. Diese Lösung wäre für den
Bankenstandort Bremen die beste. Die BLB würde in ihrer Souveränität
gestärkt, Arbeitsplätze könnten gesichert werden. Das Problem: Bei dieser
Kapitalzufuhr würde es sich nach EU-Recht um eine Beihilfe handeln. Die ist
nach derzeitigem Stand nur unter harten Auflagen zulässig. Öffentliche
Mittel genehmigt die EU derzeit nur, wenn ein mit ihr ausgehandelter
Abwicklungsplan beschlossen wird. In diesem Fall könnte das kritische
Kreditportfolio in eine Bad Bank ausgelagert werden. So wird derzeit bei
der HSH-Nordbank vorgegangen. Eine Auslagerung des Schiffskredit-Portfolios
der BLB in eine Bad Bank würde aber den öffentlichen Haushalt und damit die
Steuerzahler im Stadtstaat belasten. Die Idee sollte trotzdem intensiv und
umgehend mit der EU besprochen werden, um einen Kompromiss zu finden. Am
Bankenplatz Bremen leistet die BLB auch für die Region einen wichtigen
Beitrag. Daher lohnt sich die Sicherung der Geschäftssouveränität.
Modell 2: Komplette Übernahme der BLB durch die NordLB
Das Land Bremen verkauft seinen Anteil von 41 Prozent an der BLB komplett
an die NordLB. Dazu müsste der Unternehmenswert der BLB ermittelt werden.
Das Land Bremen lässt sich für den Verkauf auszahlen. Dadurch verliert das
Land jeglichen Einfluss auf die BLB. Es drohen zudem eine Filialisierung
der BLB und ein starker Arbeitsplatzabbau. Das wäre aus Bremer Sicht die
schlechteste Lösung.
Modell 3: Das Land Bremen wird Anteilseigener bei der NordLB
Das Land Bremen bringt den Kaufpreis für seinen Anteil an der BLB in die
NordLB als Kapital ein. Bremen würde dann mit geschätzt sechs bis sieben
Prozent Kapitaleigner an der NordLB. Der notwendige Kapitalbedarf für die
BLB würde durch die NordLB besorgt. Ein – allerdings geringer –
Resteinfluss auf die Zukunft der BLB wäre so gesichert. Wenn das Modell
eins nicht durchsetzbar sein sollte, wäre diese Option zu präferieren.
Ebenso wie bei Modell zwei müsste für die BLB ein Bestandsschutzabkommen
zur Sicherung der Arbeitsplätze abgeschlossen werden. Geregelt werden
sollte zudem der Umgang mit den Beteiligungen. In den Modellen zwei und
drei wäre es möglich, die Beteiligungen – vor allem an der Gewoba mit 7,76
Prozent und der Bremer Lagerhausgesellschaft mit 12,61 Prozent – dem Land
Bremen zu übereignen. Im Modell zwei würde dann der Verkaufspreis für den
BLB-Anteil sinken. Im Modell drei würde sich der Kapitalanteil entsprechend
reduzieren.
5 Jul 2016
## AUTOREN
Rudolf Hickel
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