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# taz.de -- Lürssen beliefert Saudi-Arabien
> RÜSTUNG 48 Patrouillenboote aus Bremen für das autoritäre Regime
Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten des
Bremer Schiffsbauers Lürssen genehmigt. Laut Medienberichten informierte
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag darüber in einem
Brief, der „Spiegel online“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vorerst wird nur eines der 48 Boote an das Königreich ausgeliefert,
berichtet die „Deutsche Welle“.
Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis (Linkspartei)
kritisiert den Deal scharf: „Saudi-Arabien führt aktuell einen
völkerrechtswidrigen Krieg gegen Schiiten im Jemen, die saudische Armee
bombardiert Städte und tötet hauptsächlich Zivilisten.“
Die Auslieferung von deutschen Kriegsschiffen an Saudi-Arabien bezeichnet
Leonidakis als „inakzeptabel und in der Konsequenz menschenverachtend“. Den
militärischen Einsatz der von Gabriel als „defensiv“ eingestuften Boote
hält die Bürgerschaftsabgeordnete angesichts der derzeitigen saudischen
Seeblockade im Jemen für sehr wahrscheinlich.
Der Lürssen-Werft zufolge handele es sich bei den Patrouillenbooten nur um
„Wachboote für die saudi-arabische Küstenwache“, wie Werft-Sprecher Oliver
Grün der taz mitteilte. Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationsbüro sagte
der taz jedoch, das Patrouillenboot sei „de facto ein Kriegsschiff“: In der
Regel verfüge es über leichte Bewaffnung. Otfried Nassauer vom Berlin
Information Center for Transatlantic Security vermutet, dass es sich dabei
um 20-mm-Geschütze handelt. Diese Waffen dienten offiziell dem
„Selbstschutz“, sagte Nassauer. Die Lürssen-Werft machte dazu keine
Angaben.
Ob es sich wirklich um 48 Patrouillenboote handelt, ist Nassauer zufolge
fraglich: Die ursprünglichen Verträge der Bundesregierung mit Saudi-Arabien
hätten die Herstellung und Auslieferung von insgesamt 146 Booten umfasst.
Davon seien 33 als Patrouillenboote geplant gewesen.
Außerdem sei es nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland Saudi-Arabien
bereits mit Militärschiffen beliefert habe, so Nassauer. Bereits im Juni
des vergangenen Jahres wäre eine einjährige Ausfuhrgenehmigung erteilt
worden.
Im Januar gab Wirtschaftsminister Gabriel an, angesichts der Hinrichtungen
in Saudi-Arabien die Exporte der Patrouillenboote überprüfen zu wollen.
Laut Medienberichten wurde er jedoch möglicherweise im Bundessicherheitsrat
überstimmt. Grässlin reicht das nicht: Gabriel habe im Sicherheitsrat ein
nicht aushebelbares Veto-Recht. PRZ
8 Jul 2016
## AUTOREN
Eva Przybyla
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