# taz.de -- Kai Schlieter über Privatisierungspläne für den Autobahnbau: Dem… | |
Seit zwei Jahren bastelt die Bundesregierung an einer Superbehörde, die | |
Autobahnen zentral bauen, unterhalten und finanzieren soll. Die Regierung | |
behauptet, so das föderale Wirrwarr entzerren zu wollen. Bisher verwalten | |
Bund und Länder die Straßen gemeinsam – ein nicht immer effizienter | |
Prozess. Doch so will es das Grundgesetz. Die föderale Aufgabenteilung | |
dient unter anderem dazu, lokale Expertise zu nutzen und Bürgerinnen und | |
Bürger einzubeziehen, die dort leben, wo die Autobahnen gebaut werden | |
sollen. | |
Lästige Abstimmungsprozesse, wo doch im Asphalt Milliarden schlummern? Für | |
die Regierung scheint die Abwägung nicht schwer: Investoren beteiligen, | |
schnell marode Infrastruktur sanieren und neue Straßen bauen – einfach | |
machen! Mit den Plänen zu ihrer Behörde geht es der Großen Koalition in | |
Berlin nicht darum, organisatorische Defizite zu beheben. Existierende | |
Vorschläge dazu wurden ignoriert. Mehr noch: Trotz der einstimmigen | |
16:0-Entscheidung der Landesverkehrsminister arbeitet die Regierung | |
unbeirrt weiter an der Zentralisierung. | |
Skandalös, wie sie Parlamente austrickst, um eine Änderung im Grundgesetz, | |
namentlich die Aufweichung der durch die Föderalismusreform verankerten | |
Schuldenbremse, zu erreichen. Dies alles, um Einfallstore für Investoren zu | |
öffnen. Die Regierung behandelt das Eigentum des Souveräns – unser | |
Gemeinwesen – wie ihre Privatangelegenheit. | |
Wessen Interessen werden hier vertreten? Die von Allianz, Deutscher Bank | |
und der Kanzleien und Beraterfirmen, die seit zwei Jahren für die | |
Bundesfernstraßengesellschaft lobbyieren. Wirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel hatte noch vor dem Brexit gesagt, ein „Weiter so“ in Europa dürfe | |
es nicht geben. Politiker, die von Veränderungen reden, aber insgeheim | |
„weiter so“ handeln wie bisher, paktieren mit Populisten. Sie verschaffen | |
ihnen Wählerstimmen, indem sie Demokratie als Schmierenstück | |
diskreditieren. | |
[1][Schwerpunkt] | |
7 Jul 2016 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
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