# taz.de -- Kai Schlieter über Privatisierungspläne für den Autobahnbau: Demokratie als Schmierenstück

	# taz.de -- Kai Schlieter über Privatisierungspläne für den Autobahnbau: Dem…

	Seit zwei Jahren bastelt die Bundesregierung an einer Superbehörde, die
	Autobahnen zentral bauen, unterhalten und finanzieren soll. Die Regierung
	behauptet, so das föderale Wirrwarr entzerren zu wollen. Bisher verwalten
	Bund und Länder die Straßen gemeinsam – ein nicht immer effizienter
	Prozess. Doch so will es das Grundgesetz. Die föderale Aufgabenteilung
	dient unter anderem dazu, lokale Expertise zu nutzen und Bürgerinnen und
	Bürger einzubeziehen, die dort leben, wo die Autobahnen gebaut werden
	sollen.

	Lästige Abstimmungsprozesse, wo doch im Asphalt Milliarden schlummern? Für
	die Regierung scheint die Abwägung nicht schwer: Investoren beteiligen,
	schnell marode Infrastruktur sanieren und neue Straßen bauen – einfach
	machen! Mit den Plänen zu ihrer Behörde geht es der Großen Koalition in
	Berlin nicht darum, organisatorische Defizite zu beheben. Existierende
	Vorschläge dazu wurden ignoriert. Mehr noch: Trotz der einstimmigen
	16:0-Entscheidung der Landesverkehrsminister arbeitet die Regierung
	unbeirrt weiter an der Zentralisierung.

	Skandalös, wie sie Parlamente austrickst, um eine Änderung im Grundgesetz,
	namentlich die Aufweichung der durch die Föderalismusreform verankerten
	Schuldenbremse, zu erreichen. Dies alles, um Einfallstore für Investoren zu
	öffnen. Die Regierung behandelt das Eigentum des Souveräns – unser
	Gemeinwesen – wie ihre Privatangelegenheit.

	Wessen Interessen werden hier vertreten? Die von Allianz, Deutscher Bank
	und der Kanzleien und Beraterfirmen, die seit zwei Jahren für die
	Bundesfernstraßengesellschaft lobbyieren. Wirtschaftsminister Sigmar
	Gabriel hatte noch vor dem Brexit gesagt, ein „Weiter so“ in Europa dürfe
	es nicht geben. Politiker, die von Veränderungen reden, aber insgeheim
	„weiter so“ handeln wie bisher, paktieren mit Populisten. Sie verschaffen
	ihnen Wählerstimmen, indem sie Demokratie als Schmierenstück
	diskreditieren.

	[1][Schwerpunkt]

	7 Jul 2016

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	Kai Schlieter

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