# taz.de -- Geheimplan private Autobahnen | |
> VERKEHRSUNWESENGroße Koalition erwägt sogar Grundgesetzänderung | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung plant eine zentralisierte | |
Bundesfernstraßengesellschaft. Dafür arbeite sie an einer | |
Grundgesetzänderung, die es ermöglicht, sämtliche Autobahnen in Deutschland | |
zu privatisieren, ergab eine Expertise des Rechtswissenschaftlers Christoph | |
Möller der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der | |
Grünen-Bundestagsfraktion. Laut Möller eröffne dies die Möglichkeit, die | |
Schuldenbremse „mittels einer anderen Grundgesetzreform zu umgehen“. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte gegenüber der taz das | |
klandestine Verfahren. Er befürchte, dass die Regierung die Pläne „im | |
Hauruck durch den Bundestag jagen will, mit möglichst wenig | |
Aufmerksamkeit“. Trotz der großen Dimension würden „sämtliche | |
parlamentarische Fragen zu diesem Thema vage und unverbindlich | |
beantwortet“. KAS | |
▶Report | |
7 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
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