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# taz.de -- Geheimplan private Autobahnen
> VERKEHRSUNWESENGroße Koalition erwägt sogar Grundgesetzänderung
BERLIN taz | Die Bundesregierung plant eine zentralisierte
Bundesfernstraßengesellschaft. Dafür arbeite sie an einer
Grundgesetzänderung, die es ermöglicht, sämtliche Autobahnen in Deutschland
zu privatisieren, ergab eine Expertise des Rechtswissenschaftlers Christoph
Möller der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der
Grünen-Bundestagsfraktion. Laut Möller eröffne dies die Möglichkeit, die
Schuldenbremse „mittels einer anderen Grundgesetzreform zu umgehen“.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte gegenüber der taz das
klandestine Verfahren. Er befürchte, dass die Regierung die Pläne „im
Hauruck durch den Bundestag jagen will, mit möglichst wenig
Aufmerksamkeit“. Trotz der großen Dimension würden „sämtliche
parlamentarische Fragen zu diesem Thema vage und unverbindlich
beantwortet“. KAS
▶Report
7 Jul 2016
## AUTOREN
Kai Schlieter
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