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	> ÖPP Die Große Koalition will die Verkehrsadern ohne
	> Wirtschaftlichkeitsprüfung privatisieren

	BERLIN taz \| Die Bundesregierung will eine der größten Privatisierungen
	der letzten Jahrzehnte offenbar ohne vorherige
	Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchziehen. Das geht aus einer Anfrage des
	Linken-Abgeordneten Roland Claus hervor, die der taz vorliegt.

	Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums und des
	Bundesfinanzministeriums soll das Grundgesetz geändert werden, um die
	Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu gründen. Dies ist nötig, damit die
	bisherige Zuständigkeit der Länder für die Verwaltung der Bundesfernstraßen
	an den Bund übertragen werden kann. Dafür wird offenbar vorab auf eine
	Prüfung der Wirtschaftlichkeit verzichtet. So hat das Verkehrsministerium
	bereits einen „Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur
	Änderung des Grundgesetzes erstellt“, wie es in der Antwort heißt. Das
	Vorhaben befinde sich in der „hausinternen Abstimmung“ mit dem
	Innenministerium, „damit dort der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
	Änderung des Grundgesetzes erstellt und förmlich ressortabgestimmt werden
	kann“.

	Erst im zweiten Schritt, also nach der weitreichenden Änderung des
	Grundgesetzes, werde die Wirtschaftlichkeit geprüft. Laut Spiegel soll
	Paragraf 90 so geändert werden: „Aufgaben der Planung des Baus, des
	Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der
	Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer
	Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden.“ Dem Vorhaben
	müssen die Länder zustimmen. Mit den Ministerpräsidenten arbeitet die
	Regierung an einem Deal im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Geld gegen
	Zustimmung.

	Der Bundesrechnungshof ist seit 2015 mit der Sache befasst. Seine Berichte
	zur Privatisierungen der Bundesfernstraßen fielen kritisch aus. Nach
	taz-Informationen tun sich die Prüfer schwer damit, in welcher Form sie
	über die neue Gesellschaft berichten sollen. Die Bundesregierung arbeitet
	seit etwa zwei Jahren an dem Vorhaben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die
	„Fratzscher-Kommission“ initiiert, die Vorschläge erarbeitete. Gabriel
	sagte, er wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote
	machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu
	beteiligen“. Kritisiert wurde die Kommission von DIW-Chef Marcel
	Fratzscher, weil in ihr neben Gewerkschaften vor allem Banken und
	Versicherungskonzerne vertreten waren. 2014 hockten diese auf einem
	Anlagevermögen von 1,4 Billionen Euro. Kai Schlieter

	28 Jun 2016

	## AUTOREN

	Kai Schlieter

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