# taz.de -- Autobahngesellschaft um jeden Preis | |
> ÖPP Die Große Koalition will die Verkehrsadern ohne | |
> Wirtschaftlichkeitsprüfung privatisieren | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung will eine der größten Privatisierungen | |
der letzten Jahrzehnte offenbar ohne vorherige | |
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchziehen. Das geht aus einer Anfrage des | |
Linken-Abgeordneten Roland Claus hervor, die der taz vorliegt. | |
Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums und des | |
Bundesfinanzministeriums soll das Grundgesetz geändert werden, um die | |
Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu gründen. Dies ist nötig, damit die | |
bisherige Zuständigkeit der Länder für die Verwaltung der Bundesfernstraßen | |
an den Bund übertragen werden kann. Dafür wird offenbar vorab auf eine | |
Prüfung der Wirtschaftlichkeit verzichtet. So hat das Verkehrsministerium | |
bereits einen „Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur | |
Änderung des Grundgesetzes erstellt“, wie es in der Antwort heißt. Das | |
Vorhaben befinde sich in der „hausinternen Abstimmung“ mit dem | |
Innenministerium, „damit dort der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur | |
Änderung des Grundgesetzes erstellt und förmlich ressortabgestimmt werden | |
kann“. | |
Erst im zweiten Schritt, also nach der weitreichenden Änderung des | |
Grundgesetzes, werde die Wirtschaftlichkeit geprüft. Laut Spiegel soll | |
Paragraf 90 so geändert werden: „Aufgaben der Planung des Baus, des | |
Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der | |
Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer | |
Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden.“ Dem Vorhaben | |
müssen die Länder zustimmen. Mit den Ministerpräsidenten arbeitet die | |
Regierung an einem Deal im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Geld gegen | |
Zustimmung. | |
Der Bundesrechnungshof ist seit 2015 mit der Sache befasst. Seine Berichte | |
zur Privatisierungen der Bundesfernstraßen fielen kritisch aus. Nach | |
taz-Informationen tun sich die Prüfer schwer damit, in welcher Form sie | |
über die neue Gesellschaft berichten sollen. Die Bundesregierung arbeitet | |
seit etwa zwei Jahren an dem Vorhaben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die | |
„Fratzscher-Kommission“ initiiert, die Vorschläge erarbeitete. Gabriel | |
sagte, er wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote | |
machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu | |
beteiligen“. Kritisiert wurde die Kommission von DIW-Chef Marcel | |
Fratzscher, weil in ihr neben Gewerkschaften vor allem Banken und | |
Versicherungskonzerne vertreten waren. 2014 hockten diese auf einem | |
Anlagevermögen von 1,4 Billionen Euro. Kai Schlieter | |
28 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
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