# taz.de -- De Maizière und das Abschiebehindernis | |
> Flüchtlinge Minister erklärte, Ärzte würden falsche Atteste ausstellen, | |
> um Abschiebungen zu stoppen | |
BERLIN taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versucht sich zu | |
entschuldigen. Dafür, dass er mit ausgedachten Zahlen über gefälschte | |
Atteste über Abschiebungen debattiert. Den Eindruck erweckt zu haben, dass | |
die Zahl „eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist, war nicht | |
meine Absicht“, sagte er am Sonnabend. | |
Was war geschehen? Das Zitat, das de Maizière zurückzunehmen versucht, | |
stammt aus einem Interview mit der Rheinischen Post. Darin hatte er gesagt: | |
„Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine | |
echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, | |
dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank | |
und nicht transportfähig erklärt werden.“ Ein harter Vorwurf: Ärzte stellen | |
flächendeckend Atteste für Ausreisepflichtige aus, um sie vor einer | |
Abschiebung zu bewahren. | |
Bereits am Freitag musste das Innenministerium zugeben: Es gibt gar keine | |
statistischen Daten darüber, wie viele Abschiebungen durch Atteste | |
aufgeschoben werden. Die Aussage, Atteste verhinderten viele Abschiebungen, | |
beziehe sich auf Stichproben, sagte ein Sprecher. | |
Geflüchtete können mithilfe von Attesten nachweisen, dass sie an | |
Krankheiten leiden, die sie reiseunfähig machen oder die in ihrem | |
Heimatland nicht behandelt werden können – dann werden sie nicht | |
abgeschoben. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung die Bestimmungen dazu | |
verschärft, seither gelten nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende | |
Erkrankungen als Abschiebehindernis. | |
Menschenrechtsorganisationen und Ärztevereinigungen kritisieren das – und | |
sind jetzt richtig sauer: „Wir lassen uns da nicht auf irgendwelche | |
statistischen Spielereien ein“, erklärte Ärtzekammerpräsident Frank Ulrich | |
Montgomery. Solche Unterstellungen „entbehrten jeder Grundlage“. Politiker | |
der Grünen, Linken und der SPD griffen de Maizière scharf für seine | |
Unterstellung an. crs | |
20 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
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