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# taz.de -- Regierungskritik in Ägypten: Großaufgebot gegen die Opposition
> Tausende Polizisten sind in Kairo wegen geplanter Demonstrationen im
> Einsatz. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen, Kampfjets überflogen
> die Stadt.
Bild: Sie lassen sich die Kritik nicht nehmen: Demonstranten in Kairo
Kairo dpa/afp | Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen und Dutzenden
Festnahmen haben ägyptische Sicherheitskräfte Proteste gegen die Regierung
unterdrückt. Alleine in der Hauptstadt Kairo wurden am Montag weit mehr als
100 Menschen festgenommen, wie die Menschenrechtsanwältin Ragia Omran
berichtete. Auch in Alexandria, Assuan und anderen Städten seien Menschen
in Gewahrsam genommen worden. Vereinzelt aufflammende Proteste wurden von
den Tausenden Einsatzkräften schnell zerschlagen.
Auslöser der Demonstrationen ist der Plan des autoritären Staatspräsidenten
Abdel Fattah al-Sisi, zwei Inseln unter ägyptischer Verwaltung im Roten
Meer an Saudi-Arabien zu übergeben. Deswegen kam es bereits Mitte April zu
einem der größten Proteste seit Jahren. Rund um den Tahrir-Platz und an
anderen Orten in Kairo hatten sich bereits am Morgen Tausende Einsatzkräfte
in Stellung gebracht. Die U-Bahn-Station am Tahrir-Platz wurde gesperrt,
Kampfjets überflogen zeitweise die Stadt.
Vertreter mehrerer Oppositionsparteien wurden in einem Gebäude im Stadtteil
Dokki von Sicherheitskräften belagert. Das Hauptquartier der Partei der
Würde sei nachmittags von schwer bewaffneten Sondereinsatzkräften der
Polizei umstellt worden, als sich dort Vertreter von sieben Parteien
getroffen hätten, sagte das hochrangige Würde-Mitglied Masum Marzuk der
Deutschen Presse-Agentur. Marzuk war ehemals Stellvertreter des ägyptischen
Außenministers.
Seitdem sei es niemandem mehr erlaubt worden, das Gebäude zu betreten oder
zu verlassen. Personen vor dem Haus seien festgenommen worden.
Sicherheitskräfte zielten nach Augenzeugenberichten mit ihren Gewehren auf
die Menschen in den Räumen. In der Parteizentrale hielten sich am Abend
ungefähr 100 Menschen auf.
## Vorwurf Verfassungsbruch
Die eingeschlossenen Gruppen warfen der Regierung Verfassungsbruch vor. Das
Unterdrücken von Protesten sowie die Belagerung stellten „eine Verletzung
unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit“ dar, meinte
Marzuk. Dafür seien Präsident Al-Sisi und seine Regierung verantwortlich.
Die Parteien seien „geschockt“, wie friedliche Demonstranten in den Straßen
verhaftet, geschlagen und von den Polizisten abgeführt worden seien. „Wir
sind eine Stadt unter Besatzung.“
Nach Angaben der ägyptischen Vereinigung der Journalisten versuchten
Unterstützer der Regierung, zusammen mit Männern in Polizei-Uniform das
Hauptquartier der Organisation zu stürmen. Auch seien mindestens zwölf
Reporter festgenommen worden. Am Morgen war bereits der Gründer der
bekannten Menschenrechtsorganisation Kommission für Rechte und Freiheiten
(ECRF) festgenommen worden. Schon in der Nacht zum Freitag hatte es in
Kairo und anderen Teilen des Landes eine Verhaftungswelle gegeben.
Staatsoberhaupt Al-Sisi hatte am Sonntag vor „Kräften des Bösen“ gewarnt,
die die staatlichen Institutionen bedrohten. Das ägyptische
Innenministerium kündigte an, das Gesetz werde mit „absoluter
Entschlossenheit“ angewendet.
## Verhaftung von Homosexuellen
Unter dessen wurden elf wegen Homosexualität angeklagte Menschen zu
Haftstrafen zwischen drei und zwölf Jahren verurteilt. Wie am Montag aus
Justizkreisen am Gericht im zentralägyptischen al-Agusa verlautete, wurden
die Angeklagten wegen „Ausschweifung und Anstiftung zur Ausschweifung“
verurteilt.
Die Formulierung wird in Ägypten allgemein genutzt, um die Verfolgung
Homosexueller juristisch zu rechtfertigen. Homosexualität ist nach
ägyptischem Recht formell nicht strafbar.
Drei der Angeklagten erhielten zwölf Jahre Haft, drei weitere neun Jahre,
einer sechs und vier drei Jahre. Sie waren alle Ende September vergangenen
Jahres in einer Wohnung in al-Agusa festgenommen worden.
Menschenrechtsorganisationen werfen Ägypten immer wieder vor, Homosexuelle
juristisch zu verfolgen.
26 Apr 2016
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