# taz.de -- Regierungskritik in Ägypten: Großaufgebot gegen die Opposition | |
> Tausende Polizisten sind in Kairo wegen geplanter Demonstrationen im | |
> Einsatz. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen, Kampfjets überflogen | |
> die Stadt. | |
Bild: Sie lassen sich die Kritik nicht nehmen: Demonstranten in Kairo | |
KAIRO dpa/afp | Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen und Dutzenden | |
Festnahmen haben ägyptische Sicherheitskräfte Proteste gegen die Regierung | |
unterdrückt. Alleine in der Hauptstadt Kairo wurden am Montag weit mehr als | |
100 Menschen festgenommen, wie die Menschenrechtsanwältin Ragia Omran | |
berichtete. Auch in Alexandria, Assuan und anderen Städten seien Menschen | |
in Gewahrsam genommen worden. Vereinzelt aufflammende Proteste wurden von | |
den Tausenden Einsatzkräften schnell zerschlagen. | |
Auslöser der Demonstrationen ist der Plan des autoritären Staatspräsidenten | |
Abdel Fattah al-Sisi, zwei Inseln unter ägyptischer Verwaltung im Roten | |
Meer an Saudi-Arabien zu übergeben. Deswegen kam es bereits Mitte April zu | |
einem der größten Proteste seit Jahren. Rund um den Tahrir-Platz und an | |
anderen Orten in Kairo hatten sich bereits am Morgen Tausende Einsatzkräfte | |
in Stellung gebracht. Die U-Bahn-Station am Tahrir-Platz wurde gesperrt, | |
Kampfjets überflogen zeitweise die Stadt. | |
Vertreter mehrerer Oppositionsparteien wurden in einem Gebäude im Stadtteil | |
Dokki von Sicherheitskräften belagert. Das Hauptquartier der Partei der | |
Würde sei nachmittags von schwer bewaffneten Sondereinsatzkräften der | |
Polizei umstellt worden, als sich dort Vertreter von sieben Parteien | |
getroffen hätten, sagte das hochrangige Würde-Mitglied Masum Marzuk der | |
Deutschen Presse-Agentur. Marzuk war ehemals Stellvertreter des ägyptischen | |
Außenministers. | |
Seitdem sei es niemandem mehr erlaubt worden, das Gebäude zu betreten oder | |
zu verlassen. Personen vor dem Haus seien festgenommen worden. | |
Sicherheitskräfte zielten nach Augenzeugenberichten mit ihren Gewehren auf | |
die Menschen in den Räumen. In der Parteizentrale hielten sich am Abend | |
ungefähr 100 Menschen auf. | |
## Vorwurf Verfassungsbruch | |
Die eingeschlossenen Gruppen warfen der Regierung Verfassungsbruch vor. Das | |
Unterdrücken von Protesten sowie die Belagerung stellten „eine Verletzung | |
unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit“ dar, meinte | |
Marzuk. Dafür seien Präsident Al-Sisi und seine Regierung verantwortlich. | |
Die Parteien seien „geschockt“, wie friedliche Demonstranten in den Straßen | |
verhaftet, geschlagen und von den Polizisten abgeführt worden seien. „Wir | |
sind eine Stadt unter Besatzung.“ | |
Nach Angaben der ägyptischen Vereinigung der Journalisten versuchten | |
Unterstützer der Regierung, zusammen mit Männern in Polizei-Uniform das | |
Hauptquartier der Organisation zu stürmen. Auch seien mindestens zwölf | |
Reporter festgenommen worden. Am Morgen war bereits der Gründer der | |
bekannten Menschenrechtsorganisation Kommission für Rechte und Freiheiten | |
(ECRF) festgenommen worden. Schon in der Nacht zum Freitag hatte es in | |
Kairo und anderen Teilen des Landes eine Verhaftungswelle gegeben. | |
Staatsoberhaupt Al-Sisi hatte am Sonntag vor „Kräften des Bösen“ gewarnt, | |
die die staatlichen Institutionen bedrohten. Das ägyptische | |
Innenministerium kündigte an, das Gesetz werde mit „absoluter | |
Entschlossenheit“ angewendet. | |
## Verhaftung von Homosexuellen | |
Unter dessen wurden elf wegen Homosexualität angeklagte Menschen zu | |
Haftstrafen zwischen drei und zwölf Jahren verurteilt. Wie am Montag aus | |
Justizkreisen am Gericht im zentralägyptischen al-Agusa verlautete, wurden | |
die Angeklagten wegen „Ausschweifung und Anstiftung zur Ausschweifung“ | |
verurteilt. | |
Die Formulierung wird in Ägypten allgemein genutzt, um die Verfolgung | |
Homosexueller juristisch zu rechtfertigen. Homosexualität ist nach | |
ägyptischem Recht formell nicht strafbar. | |
Drei der Angeklagten erhielten zwölf Jahre Haft, drei weitere neun Jahre, | |
einer sechs und vier drei Jahre. Sie waren alle Ende September vergangenen | |
Jahres in einer Wohnung in al-Agusa festgenommen worden. | |
Menschenrechtsorganisationen werfen Ägypten immer wieder vor, Homosexuelle | |
juristisch zu verfolgen. | |
26 Apr 2016 | |
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