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# taz.de -- Das Koze fliegt raus
> Alleingang Die Finanzbehörde hat dem Verein gekündigt, der die Räume an
> das „Kollektive Zentrum“ im Münzviertel vermietet. Politiker fühlen sich
> übergangen
VON LENA KAISER
Die Situation des „Kollektiven Zentrums“ (Koze) im Münzviertel hat sich
erneut zugespitzt: Wie jetzt bekannt wurde, erhielt der gemeinnützige
Quartiersverein „Kunstlabor naher Gegenden“ (Kunage), der die ehemalige
Kita auf dem Gelände der Gehörlosenschule gemietet hat, Ende Februar eine
Kündigung. Zum Monatsende sollen sie raus.
Damit hätte das Koze, das von verschiedenen linken und migrantischen
Gruppen genutzt wird, keine Bleibe mehr. Bezirkspolitiker von SPD und
Grünen kritisierten das Vorgehen der Behörde gegenüber dem NDR als
Alleingang und Eskalation. Michael Osterburg (Grüne) will demnach den
ehemaligen Bezirksamstleiter und jetzigen Innensenator Andy Grote (SPD) als
Vermittler einschalten.
Grund für die Kündigung war eine Stromrechnung über 30.050,44 Euro, die der
Quartiersverein von Vattenfall erhalten hatte und worauf er einen Anwalt
einschaltete. Als Alternative bietet die Stadt den Aktivisten an, eine
Unterwerfungserklärung zu unterzeichnen. Darin müsste sich der
Quartiersverein verpflichten, im November widerstandslos ausziehen.
„Das ist eine abstruse Forderung“, sagt ein Koze-Sprecher. Bei dem
Stromzähler handele es sich nicht um den des kollektiven Zentrums, sondern
um den der ehemaligen Gehörlosenschule, die sich auf dem gleichen Gelände
befand.
„Die Dreistigkeit, mit der der Landesbetriebs Immobilienmanagement und
Grundvermögen versucht, seine Profitinteressen durchzusetzen, ist
grenzenlos und verfehlt seinen Auftrag, als staatliche Institution, im
Auftrag und Interesse der Öffentlichkeit zu handeln, zum wiederholten
Male“, kritisieren die Koze-Aktivisten in einer Erklärung. Einmal mehr
verstricke sich der Landesbetrieb in Lügen und Intrigen.
Die Stadt begründet die Kündigung damit, dass sie einer juristischen
Auseinandersetzung mit ihrem Mieter Kunage vorbeugen wolle. Das solle
sicherstellen, dass sie mit dem Abriss des Gebäudes spätestens im November
2016 beginnen könne, um ein Bauvorhaben wie geplant zu realisieren.
„Leider können wir nach den Bekundungen der vergangenen Monate nicht
ausschließen, dass unsere Kündigung zu einer mietrechtlichen
Auseinandersetzung führt“, heißt es in einem Schreiben, das der
Quartiersverein von der Stadt erhielt.
Anfang September war im Münzviertel die Polizei vor dem 8.500 Quadratmeter
großen Areal angerückt, das die Stadt an den Investor Hanseatische
BauKonzept verkaufen will. Die angrenzende Norderstraße wurde für mehrere
Stunden von der Polizei gesperrt. Hintergrund waren nach Angaben der
Polizei Abrissarbeiten im Hinterhof sowie an dem angrenzenden Gebäude, der
ehemaligen Gehörlosenschule. Stundenlang kreiste ein Polizeihubschrauber
über dem Gebiet, auch ein Wasserwerfer war vor Ort.
12 Mar 2016
## AUTOREN
Lena Kaiser
Katharina Schipkowski
Gernot Knoedler
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