# taz.de -- Miniatur einer Bewegung

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	> FREIHANDELSABKOMMEN Besuch bei Jürgen Maier vom TTIP-Protestbündnis Forum
	> Umwelt & Entwicklung Berlin

	Bild: TTIP sei in Wahrheit ein Gesellschaftsvertrag, davon ist Jürgen Maier ü…

	vonGabriele Goettle

	„Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa
	und den Vereinigten Staaten“

	Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2013

	Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung in Berlin.
	Experte für Handelspolitik und TTIP. Aufgewachsen in Tübingen. Nach dem
	Abitur Studium der Politikwissenschaften und Amerikanistik in Tübingen und
	Bonn. 1979, mit 16 Jahren, Mitbegründer der Grünen, später
	Bundesvorstandsmitglied der Grünen (1987–1991). Danach freiberuflich tätig,
	etwa Mitorganisator des Alternativ-Gipfels zum G-7-Gipfel in München 1992.
	1993–1996 Geschäftsführer der Asien-Stiftung in Hessen. Seit 1996
	Geschäftsführer beim Forum Umwelt & Entwicklung. Maier wurde 1963 in
	Böblingen geboren, sein Vater war Fließbandarbeiter bei Daimler-Benz, die
	Mutter Hausfrau. Jürgen Maier ist verheiratet und hat ein Kind.

	Das Forum Umwelt & Entwicklung hat seinen Sitz in der Marienstraße in
	Berlin Mitte. Im Haus Nr. 19–20 residieren neben Rechtsanwälten auch viele
	Alternativprojekte, wie sich auf den polierten Messingtafeln an der weißen
	Gründerzeitfassade ablesen lässt. Im Treppenhaus herrscht mit verwaister
	Pförtnerloge und altem Aufzug immer noch ein wenig DDR-Atmosphäre.

	Jürgen Maier empfängt mich auf seiner Etage, die das Forum mit der
	Initiative „Meine Landwirtschaft“ teilt. Er führt mich durch ein Gewirr von
	Fluren, vorbei an kleinen Arbeitsräumen und Kämmerchen, zu seinem Büro und
	erklärt: „ Wir haben hier das Glück, dass unser Hausbesitzer ein Herz für
	solche Projekte hat wie unseres und deshalb ist die Miete erschwinglich.“
	Herr Maier schenkt Mineralwasser ein, rückt einen Aktenstapel zur Seite und
	beginnt zu erzählen, wie er zum Widerstand gegen TTIP kam:

	„Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt
	und Entwicklung in Rio de Janeiro gegründet, als Netzwerk von
	Umweltverbänden und Entwicklungsorganisationen zur Koordinierung deutscher
	NGOs im internationalen politischen Prozess. Es geht um Vernetzung für
	gemeinsame Aktionen und um Aufklärung.

	## Wir beobachten die Diskussion schon lang

	Wir sind seit mehr als 20 Jahren mit Welthandelspolitik beschäftigt, seit
	Gründung der Welthandelsorganisation, haben damals eine Arbeitsgruppe
	gegründet, die Handelspolitik macht, internationale Handelspolitik.
	Insofern beobachten wir diese Diskussion schon sehr lang. Eine Weile war
	das Thema nicht mehr so aktuell, aber als Anfang 2013 herauskam, dass die
	EU über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA Verhandlungen beginnen
	will, haben wir uns dies zum Thema gemacht.

	Wir waren quasi das Bündnis, das die Bewegung angeschoben hat. Viele Leute
	haben uns abgeraten, haben gesagt, das ist viel zu abstrakt, viel zu
	kompliziert, das wird nichts. Dennoch haben wir eingeladen, ausgerechnet
	nach Hannover, in Räume der Verdi-Geschäftsstelle. Wir hatten aufgerufen zu
	einem ‚handelspolitischen Ratschlag‘ und zu unserer Überraschung kamen eine
	Menge Leute aus Gewerkschaften und aus der alternativen Landwirtschaft. Man
	wusste damals ja kaum etwas darüber, aber alle hatten intuitiv das Gefühl,
	da braut sich was zusammen, Alarmstufe eins! Wir hatten also ins Schwarze
	getroffen. Dort haben wir beschlossen, eine Kampagne zu gründen.

	Ein paar Monate später – kurz nach dem G-8-Gipfel in Nordirland – kam dann
	Obama nach Berlin und wir sagten uns, das ist der ideale Aufhänger für den
	Start. Wir machten also eine Aktion vor dem Europäischen Haus, das quasi
	Vertretung der EU-Kommission ist und schräg gegenüber der US-Botschaft
	liegt, wo Demonstrationsverbot herrscht. Und der Knüller war, wir haben
	dort ein trojanisches Pferd aufgefahren aus Holz, vier Meter hoch mit
	Rollen – eine Leihgabe vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter –, aus
	seinem Bauch kamen dann so ekelhafte Dinge raus wie Chlorhühnchen,
	Hormonspritzen, Frackingbohrer und daneben haben wir auch noch ein
	politisches Kabarett gemacht.

	Am selben Abend waren wir in der ‚Tagesschau‘. Da war uns klar, das Ding
	fliegt. Das war im Juni 2013, sozusagen zu Beginn der Verhandlungen.
	Seitdem haben sich über 100 Organisationen angeschlossen und machen
	politischen Druck.

	Inzwischen ist die Bewegung sehr breit gefächert, die Aufgaben haben sich
	verteilt. Es gibt zum Beispiel einen Demonstrationsträger, der im Rahmen
	der europaweiten Aktionstage die große Demo am 10. Oktober 2015
	organisierte, bei der 250.000 Teilnehmer zusammenkamen. Das hat alle unsere
	Erwartungen übertroffen, wurde aber von den Medien kaum beachtet. Und
	natürlich die große Europäische Bürgerinitiative ‚Stop TTIP‘, die mehr …
	drei Millionen Unterschriften in ganz Europa gesammelt hat, was unglaublich
	viel ist, aber leider keine bindende Wirkung hat. Oder das Bündnis, das die
	Demonstrationen ‚Wir haben es satt‘ organisiert und mehr als 40 Gruppen und
	Initiativen vereint. Sie fordern nicht nur die Beendigung von
	Massentierhaltung, Preisdumping und Gentechnik in der Landwirtschaft,
	sondern beziehen auch Stellung zu TTIP und Ceta. Überall ist es zum Thema
	geworden.

	Ich habe in den vergangenen zwei Jahren Veranstaltungen quer durch die
	Republik gemacht, von Schleswig-Holstein bis zum Bodensee, alle
	proppenvoll. Je mehr die Leute über TTIP wissen, umso entschiedener sind
	sie dagegen. Am besten besucht war die Veranstaltung in Konstanz, wo alle
	500 Sitzplätze besetzt waren. Meist jüngere Leute, aber wenn der DGB
	einlädt, dann kommen auch viele Ältere. Das ist für viele Leute der
	ultimative Anschlag des Neoliberalismus auf das europäische
	Gesellschaftsverhältnis. Es kommen im Grunde vier Sachen zusammen, die alle
	für uns arbeiten: 1. Die Heilsversprechen der Globalisierung, an die kein
	Bürger mehr glaubt. 2. Die vergebliche Beschwörung der transatlantischen
	Wertegemeinschaft. 3. Die Machenschaften in den Hinterzimmern in Brüssel,
	denen niemand traut. 4. Die strikte Geheimhaltung. Es ist Tatsache, dass
	niemand die Dokumente zu sehen kriegt.

	## Das Ding ist doch von Beginn an verkorkst

	Gegen diese vier Dinge zusammen kommt kein Propagandist der Kommission oder
	der CDU mehr an. Das Ding ist verkorkst. Von Beginn an. Eines der
	Hauptargumente der Befürworter ist: Wir müssen gemeinsam mit den USA
	Standards setzen, sonst machen das die Chinesen. Aber mal abgesehen davon,
	ob das so stimmt, die Standards der USA sind ja in vielen Fällen keineswegs
	die besten. Nur ein kleines Beispiel: In Europa sind rund 1.300 Chemikalien
	als Kosmetikzusätze verboten – und zwar, weil wir sie für gefährlich
	halten. In den USA sind es genau 11. Der Rest ist zugelassen. Jetzt
	harmonisieren wir das mal, sozusagen nach der Vorgabe regulatorischer
	Harmonisierung. Was heißt das dann? Lassen wir 650 Chemikalien zu, die wir
	für gefährlich halten, damit wir uns in der Mitte treffen, erkennen wir die
	Standards gegenseitig an oder was machen wir? Sich da zu einigen würde
	bedeuten, dass wir unsere berühmte Vorreiterrolle verlieren, auch in
	Bereichen wie kulturelle Vielfalt, Bildung, Gesundheit, Soziales,
	Sicherheit, Datenschutz, und bald gar keine Standards mehr durchsetzen
	können, auch keine Verbesserungen mehr.

	## Diese Fiktion ist eine absolute Sauerei

	Natürlich gibt es ein paar Bereiche, wo die Amerikaner höhere Standards
	haben als wir, etwa bei der Finanzmarktregulierung, das ist klar, aber
	damit kommen sie dann dort unter Druck, falls es nicht ausgeklammert wird.
	Es wird jedenfalls nicht auf höchstem Niveau harmonisiert werden, das
	glaubt doch kein Mensch! Und es gibt ja nach 20 Jahren Nafta, also dem
	Nordamerikanischem Freihandelsabkommen, ganz konkrete Erfahrungen mit
	Arbeitsplatzvernichtung und dem Sinken von Reallöhnen.

	Auch heute wird wieder die Anhebung von Wohlstand und die Schaffung neuer
	Arbeitsplätze hervorgehoben und was sonst noch alles versprochen wird. Aber
	das ist Fiktion. Man hat diese Fiktion auf den Cent genau ausgerechnet,
	eine absolute Sauerei. Es geht auch nicht um den Handel, denn wenn man hier
	durch Berlin läuft, überall amerikanische Produkte und Konzerne, so weit
	das Auge reicht. Wenn man in New York durch die Straßen läuft, überall
	europäische Konzerne, Autos, Waren. Der Handel läuft doch bereits wie
	geschmiert. Es gab und gibt natürlich Probleme, etwa mit der Gentechnik.
	Wir wollen die halt einfach nicht! Es geht in der Hauptsache um Regulierung
	insgesamt, besonders in Bezug auf die Landwirtschaft. Um die Öffnung der
	Märkte für eine gigantische agrartechnische Produktion, mit allem, was dazu
	gehört an Chemie und Technik.

	Ich sage mir, es gibt gute Gründe für einen Weltmarkt für Computer,
	meinetwegen, ist nachvollziehbar. Aber einen Weltmarkt für Milch? Wollen
	wir jetzt Milch über den Atlantik schippern? Das ist doch Quatsch! Genau
	das aber will der Bauernverband, um seine Überschüsse loszuwerden. Aber wir
	müssen nicht Milch und Fleisch über den Atlantik hin- und herfahren, wir
	müssen das tun, was wir schon seit Ewigkeiten sagen: Wir müssen die
	Landwirtschaft regionalisieren. Das ist der einzig vernünftige Weg.

	Aber es geht auch in anderen Bereichen zur Sache, beispielsweise in der
	Kultur. Kultur ist ja etwas, das im europäischen Gesellschaftsmodell einen
	vollkommen anderen Stellenwert hat. In den USA ist das alles viel
	kommerzieller. Da gibt es nicht, wie bei uns, das Urheberrecht, sondern
	lediglich ein Copyright-System, das heißt, nicht der Urheber ist der
	Eigentümer, sondern derjenige, der das Copyright besitzt. Generell haben
	wir in Europa ein anderes Modell. Wir betrachten Kultur als öffentliches
	Gut, dementsprechend wird auch viel subventioniert. Wenn man nun Kultur
	ausschließlich als Markt definiert, den man ‚öffnen‘ muss, wie das so sch…
	heißt, wo man dann gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen muss, dann
	bekommen wir ein Problem. Unsere Buchpreisbindung, beispielsweise, ist für
	die USA ein sogenanntes ‚Handelshemmnis‘.

	## Oder die anderen schaffen ihre Subventionen ab

	Wenn aber die Buchpreisbindung fällt, können wir unsere Buchhändler
	vergessen, und auch Autoren und Verlage sind geliefert. Ebenso in der
	Bildung. Eine amerikanische Universität verlangt Studiengebühren von
	umgerechnet 9.000 Euro aufwärts. Wenn Europa also seine Universitäten
	subventioniert – auch einen hohen Anteil von Studierenden, können die
	ausländischen Anbieter dann sagen, sie werden unfair behandelt, entweder
	sie kriegen auch Subventionen oder die anderen schaffen ihre Subventionen
	ab. Gesetzt den Fall, können wir unsere Vorstellungen von Bildungspolitik
	vollkommen vergessen.

	Markt bedeutet dann auch, dass alle ‚Marktteilnehmer‘ sind und dass der
	Staat alle gleich behandeln muss. Und da bekommen wir Bürger mit TTIP
	keinen ‚positiven Wettbewerb‘, wie behauptet, sondern genau das Gegenteil:
	die Herrschaft von wenigen Monopolen, die den Markt bestimmen. Auch der
	Kulturbereich ist durch TTIP stark gefährdet, die Medien, und deshalb sind
	der Deutsche Kulturrat und viele Gruppen und Organisationen da sehr
	engagiert.

	Ausgenommen von den Verhandlungen sind lediglich hoheitliche Aufgaben wie
	Justiz, Polizei und andere. Nicht aber das Gesundheitswesen. Auch da sind
	die Probleme vorgezeichnet. Wenn wir TTIP haben, wo ja auch der
	Gesundheitssektor als ein Markt definiert wird, auch als ein Markt, wo alle
	Teilnehmer vom Staat gleich zu behandeln sind, dann geschieht das, was wir
	bei den Universitäten schon sagten. Noch ist es bei uns so, dass wir das
	Gesundheitswesen als Teil öffentlicher Dienstleistungen ansehen, auch wenn
	es schon eine Tendenz gibt, dass man Krankenhäuser als Wirtschaftsfaktoren
	betrachtet, die Profit machen sollen. Aber Krankenhäuser sind immer noch
	vorwiegend in öffentlicher Hand. Wenn wir aber TTIP haben, wo eben alle
	Anbieter vom Staat gleich zu behandeln sind, dann kann der Privatanbieter
	ebenso auf Subventionen bestehen wie der öffentliche Anbieter.“

	Herr Maier reagiert nun unwirsch: „Allein schon das Wort. Ein Krankenhaus
	ist doch kein ‚Anbieter‘! Jetzt fange ich auch schon an … Jedenfalls hat
	man die Wahl, entweder gibt man dem Privaten auch die Subventionen, oder
	man streicht dem kleinen Kreiskrankenhaus die Subventionen. In beiden
	Fällen zahlt der Steuerzahler kräftig drauf. Und das ist eben das, was wir
	Kritiker und Gegner sagen: TTIP zu realisieren bedeutet das Ende des
	europäischen Gesellschaftsmodells. Vor allem, es liegt zwar auch ohne TTIP
	bei uns einiges im Argen, was zum Beispiel die Aufgaben der öffentlichen
	Hand betrifft, aber das können wir im Prinzip jederzeit ändern. Unter den
	Bedingungen von TTIP jedoch – und das ist ein sehr wichtiger Punkt – ist
	das nicht mehr möglich. Einmal beschlossene Liberalisierungen und
	Deregulierungen sind nicht mehr korrigierbar. Es wird zwar immer gesagt, es
	sei nur ein Handelsvertrag, es ist aber in Wahrheit ein
	Gesellschaftsvertrag und wir haben eine bleibende völkerrechtliche
	Verpflichtung, die Bedingungen einzuhalten. Es läuft darauf hinaus, dass
	hier eine umfangreiche neoliberale Deregulierungsagenda durchgesetzt werden
	soll.

	## Die WTO ist paralysiert, da tut sich nichts

	Wir haben uns ausführlich mit all dem beschäftigt. Was dem Forum für Umwelt
	& Entwicklung dabei sehr zugutekommt, ist, dass wir uns seit 20 Jahren mit
	Handelspolitik befassen – nicht erst seit zwei Jahren. Das heißt, wir
	kennen die Zusammenhänge, in denen in Europa Handelspolitik betrieben wird
	und welche Kräfte da am Werk sind. 1999, als die WTO ihre
	Welthandelskonferenz in Seattle abhielt, inmitten von Massenprotesten und
	Straßenschlachten, haben wir eine Welthandels-Kampagne gestartet. Das lief
	dann drei Jahre gut, aber dann hatte sich das erledigt, weil die WTO
	paralysiert ist, da tut sich ja nichts. Nicht die WTO ist das Problem, sie
	ist nur das Forum einer Handelspolitik mit globaler Reichweite, die ist das
	Problem. Und damit haben wir uns dann eben lange und ausführlich
	beschäftigt. So hatten wir einen guten Ausgangspunkt, als 2013 die
	TTIP-Verhandlungen unter vollkommen intransparenten Bedingungen begannen.
	Bis heute sind sie zwar geheim, aber inzwischen ist der Apparat von Brüssel
	bis Berlin so löchrig wie ein Sieb. Es gibt viele Leute, die vergessen gern
	mal was im Zug oder in der Straßenbahn.

	Aber das betrifft natürlich nicht die wirklich wichtigen Papiere. Die
	bekommen nicht mal die Abgeordneten. Vor allem bekommen sie nicht ein
	einziges Dokument der USA zu sehen. Nicht eines! Und selbst die
	Bundesregierung kriegt die nicht. Alle müssen sich im Grunde auf die Story
	verlassen, die die Kommission ihnen erzählt.

	Man muss sich das mal vorstellen, es geht beim Freihandelsabkommen TTIP um
	ein schwerwiegendes Vertragswerk, um das Abkommen für eine
	‚transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft‘ zwischen der
	Europäischen Union und den USA. Um die Schaffung der größten
	Freihandelszone der Welt, mit mehr als 800 Millionen Einwohnern. Um
	weitreichende politische, ökonomische, ökologische, kurz, um soziale
	Konsequenzen. Und die Verhandlungen darüber sind geheim! Das ist doch
	unglaublich. Sie finden hinter verschlossenen Türen statt, geführt
	lediglich von EU-Kommission und dem US-Handelsministerium. Weder
	Mitgliedsstaaten noch andere Mitglieder der EU-Kommission noch gar die
	Abgeordneten des Europaparlaments und nationaler Parlamente bekommen
	Einblick in die Verhandlungsdokumente. Hingegen haben sehr wohl ein paar
	Hundert Lobbyisten der Industrie Zugang zu den Verhandlungen und können
	ihre Interessen direkt in den Vertrag einbringen.

	## Das widerspricht allen Regeln der Demokratie

	Es gab circa 600 geheime Gespräche mit Lobbyisten aus Konzernen und
	Verbänden. So wie es aussieht, sollen die Verhandlungen geheim
	abgeschlossen werden und den Parlamenten bleibt dann nur noch die Wahl
	zwischen Zustimmung und Ablehnung. Das widerspricht allen Regeln der
	Demokratie. Also ich glaube, wenn das Projekt nicht sowieso vor die Wand
	fährt – vorher –, dann wird sich das hinziehen. Es sollte ja ursprünglich
	bereits 2014 abgeschlossen werden, nun soll es dieses Jahr so weit sein.
	Aber momentan scheint, unabhängig von den massiven öffentlichen Protesten,
	nichts voranzukommen. In der nächsten Verhandlungsrunde im Februar soll es
	um Handelsregeln im Agrarsektor gehen und um das Thema Investorenschutz.

	Vielleicht wird es am Ende ein Abkommen geben, das alle kontroversen Punkte
	ausklammert? Aber das ist ja nicht die Intention. Eine ganze Menge steht
	auf dem Spiel. So geht es etwa um Vorteile, die man sich ausgerechnet hat.
	Die USA, die den weltweit größten Exportüberschuss erzielen, wollen Zugang
	zu den europäischen Agrarmärkten, das ist eins ihrer wichtigsten Ziele. Das
	Hauptinteresse der Europäer wiederum ist es, Zugang zu den ‚öffentlichen
	Beschaffungen‘ in den USA zu bekommen, also zur Vergabe öffentlicher
	Aufträge im Versorgungsbereich. Die EU will die US-Bundesstaaten dazu
	zwingen, ihre gesamte ‚öffentliche Beschaffung‘ für europäische Firmen zu
	öffnen, weil europäische Konzerne von diesem Markt ausgeschlossen sind. Der
	ist bisher einheimischen Firmen vorbehalten. In Deutschland konnte die
	Wasserversorgung von Berlin ja zum Beispiel von Veolia übernommen werden,
	bis zur Reprivatisierung 2013 durch ein Volksbegehren. Das wäre in den USA
	bisher nicht möglich gewesen. In einer ‚TTIP-Zukunft‘ jedoch könnte Veolia
	die Wasserversorgung von Colorado übernehmen. Die USA müssten dafür aber
	ihre Gesetze ändern, besonders den ‚Buy American Act‘.“ (Erlassen von
	Präsident Roosevelt 1933 im Rahmen des New Deal. Anm. G.G.) „ Er besagt,
	dass nur amerikanische Firmen für die ‚öffentlichen Beschaffungen‘
	berücksichtigt werden, dass Steuergeld nur für sie ausgegeben werden darf.
	Insofern haben in den USA die europäischen Interessen an der ‚öffentlichen
	Beschaffung‘eine hohe Brisanz. Da geht’s ans Eingemachte.

	## Auseinandersetzungen sind eine Selbstemanzipation

	Das Gute an den Auseinandersetzungen mit TTIP ist, dass sie für die
	deutsche Zivilgesellschaft eine Art Selbstemanzipation sind. Auch wird
	allmählich der ökonomische Analphabetismus überwunden. Die Bewegung ist
	zwar moralisch gut aufgestellt, aber wir haben immer noch zu wenig Leute,
	die ökonomische Zusammenhänge verstehen und bewerten können. Deshalb ist
	TTIP eine gute Gelegenheit, Menschen dazu zu bringen, sich auch mit so
	einem trockenen Thema wie Handelspolitik zu beschäftigen und zu sagen, so,
	jetzt reicht es mit dieser neoliberalen Gegenrevolution! Enorm, wie viel
	die Bewegung sich an Wissen erarbeitet hat. Man muss das hervorheben, es
	ist die Zivilgesellschaft, die das alles angeschoben hat, nicht die
	Oppositionsparteien. Auf die können wir uns ja nicht verlassen.

	Beim jüngsten SPD-Parteitag ist der Beschluss zu TTIP und Ceta hinter den
	Erwartungen zurückgeblieben. Die Linken, gut, sie bemühen sich, können es
	aber nicht. Die Grünen hingegen, die es könnten, wollen nicht. Auf die
	Grünen, von denen ich nicht mehr viel halte, weil sie die neoliberale
	Politik massiv mit beschleunigt haben, ist keinerlei Verlass. Im Bundesrat
	sind sie eine Kraft, auf die es ankommt, weil sie auch blockieren können.
	2016 liegt Ceta, das Kanada-Abkommen, im Bundestag zur Ratifizierung. Nicht
	ein einziger grüner Landesminister hat bisher klar gesagt, dass er es
	blockieren wird. Und das ist kein gutes Zeichen. In zehn Bundesländern
	regieren Grüne und Linke mit und könnten dementsprechend eine Zustimmung
	ihres Landes blockieren. Benötigt wird nämlich die absolute Mehrheit im
	Bundesrat, damit die Zustimmung als ‚erteilt‘ gilt. Und die wäre eben nur
	gegeben, wenn die Grünen ihr Händchen mit heben. Da wollen wir jetzt mal
	eine klare Aussage! Wenn die Grünen nicht aufpassen, kann ihnen das ganz
	gewaltig ihren Wahlkampf verhageln.

	Bei TTIP müssen 29 europäische Länder zustimmen. Wenn eines davon Nein
	sagt, ist das Ding erst mal gestoppt und man muss neu diskutieren. Über den
	Bereich der Paralleljustiz haben wir noch gar nicht gesprochen: Die
	Investitionsschutz-Schiedsgerichte sind besonders problematisch. Diese
	bisher geplante Einrichtung erlaubt Konzernen, vor einem ‚Schiedsgericht‘zu
	klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartung durch politische Entscheidungen eines
	Staates verletzt sehen. Solche Gerichtsverhandlungen sind nicht öffentlich
	und es gibt keine Berufungsmöglichkeiten. Ein Unding! Österreich hat einen
	Parlamentsbeschluss, wenn diese ‚Sondergerichte‘ drin sind, dann machen sie
	nicht mit.

	Ein gutes Beispiel wäre zu nennen: Der staatliche schwedische Stromkonzern
	Vattenfall – der übrigens einer rot-grünen Regierung gehört – verklagt
	derzeit Deutschland vor einem nicht öffentlichen internationalen
	Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington auf
	Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Durch die Stilllegung der
	Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel seien Vermögenswerte vernichtet
	worden. Sie berufen sich auf Investitionsschutzregeln des internationalen
	Energiecharta-Vertrags (ECT). Da wollen sie dann gleich 4,7 Milliarden Euro
	Schadenersatz. Selbst diese Summe wäre eigentlich geheim, nur Sigmar
	Gabriel hat sich damals im Bundestag verplappert, deswegen wissen wir, dass
	es 4,7 Milliarden Euro sind, die sie wollen. Für die der Steuerzahler
	aufkommen muss. Bis wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist unklar.

	Bei den TTIP-Verhandlungen jedenfalls sieht es momentan so aus, als seien
	die privaten Schiedsgerichte halbwegs vom Tisch. Handelskommissarin Cecilia
	Malmström schlug vor, diese durch ein neues, modernisiertes ‚System von
	Investitionsgerichten‘ zu ersetzen. Aber das ist nur Kosmetik, dadurch
	hätten ausländische Konzerne weiterhin Sonderklagerechte. Deshalb fordern
	alle Kritiker weiterhin, komplett auf privilegierte Klagerechte außerhalb
	regulärer Gerichte zu verzichten.

	## Es ist ihnen nicht gelungen, uns zu spalten

	Schön, dass es nicht gelungen ist, die Bewegung zu spalten. Alle halten
	zusammen! Spannend ist, dass eben nicht nur die ‚üblichen Verdächtigen‘
	Aktionen machen und auf die Straße gehen. Der Protest geht von
	Umweltverbänden und der Agraropposition aus, von der es heißt, die meckern
	ja immer nur. Aber auch vom Deutschen Kulturrat, der IG Metall und anderen
	Gewerkschaften. Die politische Klasse ist überrascht, wie breit die Front
	von Gegnern ist.

	Die TTIP-Opposition ist in West- und Südeuropa sicher stärker als in Nord-
	oder in Osteuropa, aber sie wächst. In Polen beispielsweise gab es
	mittlerweile größere Veranstaltungen, wo auch Gewerkschaften aktiv waren,
	Einiges tut sich auch in Tschechien, Slowenien und Kroatien. Ungarn und
	Bulgarien allerdings sind sehr schwach. In Rumänien tut sich einiges, auch
	weil das ein Land ist, das mit Investor-Staatsklage-Verfahren schon
	bereits einige negative Erfahrungen gemacht hat.

	Schwer enttäuscht bin ich aber von Schweden, Heimatland von Frau Malmström,
	und von Dänemark, weil dort selbst die Gewerkschaften so sehr den
	neoliberalen Kurs fahren, dass sie pro TTIP sind. Aber insgesamt ist der
	Widerstand eine absolute Erfolgsgeschichte. Nie hätte ich gedacht, dass
	diese Bewegung so viel Dynamik bekommen würde. Ich glaube, wir werden
	gemeinsam das Abkommen stoppen. Das Acta-Abkommen haben sie 2012 ja auch an
	die Wand gefahren. Also ich bleibe optimistisch.“

	Am 26. und 27. Februar veranstaltet Attac eine
	TTIP-Strategie-und-Aktionskonferenz in Kassel für alle Aktiven aus dem
	deutschsprachigen Raum

	25 Jan 2016

	## AUTOREN

	Gabriele Goettle

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