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# taz.de -- Big Brother in Hannover: Lauschen für den Norden
> In Hannover soll beim Landeskriminalamt Niedersachsen ein zentrales
> Abhörzentrum für die fünf norddeutschen Küstenländer entstehen.
Bild: Zentrales Abhören? Die USA wissen wie es geht, etwa im „Data Center“…
HANNOVER taz | Es ist lange geplant – jetzt wird's konkret: In Hannover
entsteht im Neubau des Landeskriminalamtes (LKA) am Waterlooplatz bis 2020
ein länderübergreifendes Telekommunikations-Abhörzentrum für Niedersachsen,
Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die
rot-grüne Landesregierung in Hannover hat am Dienstag dem Entwurf des
Staatsvertrages für das gemeinsame „Rechen- und Dienstleistungszentrum –
Telekommunikationsüberwachung Polizei“ (RDZ-TKÜ Nord) zugestimmt. „Das wi…
ein Vorzeigeprojekt für die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder“, sagte
der niedersächsische LKA-Chef, Uwe Kolmey der Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung.
Dabei ist die Zusammenlegung neben der Modernisierung vor allem ein Projekt
der Rationalisierung und soll Kosten sparen. Bereits 2010 ist dies so auf
der Innenministerkonferenz der norddeutschen Küstenländer in die Wege
gebracht worden. Die Ausstattung des Überwachungszentrums in der neuen
LKA-Zentrale sei sehr teuer, sagte LKA-Sprecher Armin Zieseniß der taz.
„Das ist mit erheblichen Kosten verbunden, aber dann auf dem neuesten Stand
der Technik“.
Niedersachsen wird für die geschätzten Kosten von 18 Millionen Euro in
Vorleistung gehen, bis es 2020 nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages
auch von den anderen Nordländern genutzt wird. Die ländereigenen
Abhöreinrichtungen werden dann überflüssig. Schon 2011 hatten sich die fünf
Küstenländern auf der Innenministerkonferenz auf eine Kooperation
verständig, ab 2016 für Überwachungsmaßnahmen gemeinsam die Abhörzentren in
Hamburg und Hannover zu nutzen.
„Vor dem Hintergrund der rasanten technischen Entwicklung und der
zunehmenden Verlagerung der Telekommunikation in das Internet besteht das
dringende Erfordernis, die Instrumente für die Erkenntnisgewinnung der
Sicherheitsbehörden den veränderten Gegebenheiten anzupassen“, heißt es aus
der Staatskanzlei in Hannover. Die technische Komponenten und polizeiliche
Organisation würden laufend angepasst. Außerdem würde neben der
Zentralisierung von Technik auch das Knowhow gebündelt, ohne neue
Eingriffsbefugnisse für die Polizei zu schaffen.
Die Rechtsgrundlage bleibt die Strafprozessordnung zwecks Strafverfolgung –
und zur Gefahrenabwehr die jeweiligen Polizei- und
Landesdatenschutzgesetzen. Die Hoheit des staatlichen Handels im Bereich
der Telekommunikations-Überwachung obliegt dezentral bei den
Landespolizeien und Landeskriminalämtern.
Ursprünglich wollten die Innenminister auch die fünf Verfassungsschutzämter
in das Projekt einbeziehen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine
Zusammenlegung der Inlandsgeheimdienste jedoch nicht weiterverfolgt worden,
heißt es in einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Datenbeauftragten der fünf Länder sind zwar in die Planung des
zentralen Abhörzentrums eingebunden, die Landesbeauftragte für Datenschutz
in Hannover, Barbara Thiel, hat aber schon jetzt eine Mängelliste mit 44
hochsensiblen Punkten aufgestellt, die bei der Kooperation von Bremen und
Niedersachsen erkenntlich geworden sind. „Diese müssen unser Meinung nach
behoben werden“, sagt Thiels Sprecher Michael Knaps. „Diese Mängelpunkte
sind noch nicht ausgeräumt und trotzdem plant das Land jetzt eine
Kooperation mit allen norddeutschen Ländern“, kritisiert der
innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion,
Jan-Christoph Oetje.
Zudem sei laut Datenschützer Knaps von den Projektentwicklern bisher
versäumt worden, eine Risikoanalyse zu erstellen, um eine absolute
„Mandantentrennung“ zu gewährleisten: Damit nicht die eine Landespolizei
auf Daten einer anderen Polizeibehörde zurückgreifen kann und ein
Missbrauch der Daten ausgeschlossen ist.
20 Jan 2016
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Lauschangriff
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