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	> BAU Tausende leer stehende Wohnungen in Brandenburg sollen für
	> Flüchtlinge saniert werden. Erfahrung hat damit die Stadt Cottbus –
	> allerdings auch mit rechter Gewalt

	Bild: Der Abrissbirne entkommen: Plattenbauten in Brandenburg

	von Andreas Wolf

	Bisher hatte Brandenburg ein Problem: Jede elfte Wohnung in im Land steht
	leer. Die meisten dieser über 38.000 Wohnungen befinden sich in
	Plattenbauten, die eigentlich seit vielen Jahren abgerissen werden sollen –
	doch das ist teuer: 17,5 Millionen Euro waren für die Abrisse vorgesehen.
	Vor allem Städte mit großen Neubaugebieten wären betroffen gewesen:
	Eisenhüttenstadt, Cottbus, Frankfurt (Oder).

	Nun die Wende: Das Land saniert die Plattenbauten und will sie für
	Flüchtlinge bewohnbar machen. 70 Millionen Euro stehen bereit, um bis zu
	4.000 Wohnungen zu sanieren. Das Geld für 200 Wohnungen hat das Ministerium
	für Infrastruktur und Landesplanung bereits bewilligt. „Wir schauen, wie es
	weitergeht mit den Flüchtlingen; wie viele kommen, wie viele bleiben“,
	erklärt Michael Brentrup vom Ministerium .

	50 Städte in Brandenburg sind von leer stehenden Wohnungen betroffen. Der
	Leerstand werde sich bis 2020 in den meisten Landkreisen erhöhen,
	landesweit um drei Prozent, prognostiziert das Ministerium. Jede achte
	Wohnung im Land wäre dann unbewohnt.

	Am stärksten betroffen ist Cottbus: Dort stünde jede vierte Wohnung 2020
	leer; zurzeit ist es jede zwanzigste. Cottbus’ Oberbürgermeister Holger
	Kelch sieht drei Ursachen für den steigenden Wohnungsleerstand: den
	demografischen Wandel, „Unsicherheiten zur wirtschaftlichen Entwicklung in
	der Region“ und Familien, die in zinsgünstigen Zeiten Wohnungen bauen. Etwa
	2.000 Plattenbauten von verschiedenen Eigentümern waren in Cottbus bislang
	für den Abriss vorgesehen.

	## Auf Wohnungen verteilt

	Seit etwa zwei Jahrzehnten nutzt die Stadt bereits Plattenbauten als
	Flüchtlingsunterkünfte. „Die Flüchtlinge werden in Gemeinschaftswohnungen
	untergebracht und von dort auf Wohnungen im gesamten Stadtgebiet verteilt“,
	erklärt Kelch. Die Strategie habe sich seit Jahren bewährt. „Und trotz
	steigender Zuweisungen konnten wir diese Strategie weitgehend beibehalten“,
	ergänzt er. Bis zum Oktober dieses Jahres hat Cottbus 636 Flüchtlinge
	aufgenommen. Rund 220 weitere Flüchtlinge sind im Ortsteil Sachsendorf in
	Turnhallen untergebracht, die bis 250 Menschen beherbergen können.

	Das Land hatte die Stadt Cottbus beauftragt, die Turnhallen ab Oktober als
	Notunterkünfte zu nutzen, um die Außenstelle der zentralen
	Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Eisenhüttenstadt zu entlasten. Diese
	gelangt an ihre Kapazitätsgrenze: 5.000 Flüchtlinge sind dort
	untergebracht, bis Mitte 2016 sollen es doppelt so viele sein, schätzt
	Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Nach seinen Hochrechnungen werden
	dieses Jahr 36.000 Menschen nach Brandenburg geflüchtet sein. Mit weiteren
	40.000 rechnet Schröter im nächsten Jahr.

	In Cottbus erwartet Oberbürgermeister Kelch bis zum Jahresende circa 1.000
	Flüchtlinge, „Tendenz steigend“. Im Rahmen des Stadtumbauprogramms will
	Cottbus „voraussichtlich 300 Wohnungen“ anmelden und für Flüchtlinge
	herrichten. Nicht alle Plattenbauten werden saniert, sagt Kelch.
	„Ungeeignete Gebäude werden abgerissen. Dazu zählen Plattenbauten, die
	bereits entkernt sind und wo der Aufwand unvertretbar wäre, sie wieder
	herzurichten.“

	## Durch die Stadt gehetzt

	Einladend wirkte Cottbus zuletzt allerdings nicht auf Flüchtlinge: Mehrmals
	kam es im Oktober zu Anti-Flüchtlings-Demonstrationen vor der neuen
	Notunterkunft, zu teils rassistischen Übergriffen und Anzeigen wegen
	Volksverhetzung; die NPD und dutzende polizeibekannte Nazis waren vor Ort.

	Bei der Demo am 24. Oktober erreichte die Gewalt eine neue Dimension:
	Abends hetzten Rassisten eine Gruppe Ausländer durch die Stadt, auf dem
	Campus der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) wurden Studenten
	verletzt. Ob die Taten auf dem Campus mit der Demo zusammenhängen, ist nach
	Aussage der Polizei noch unklar. Das Bündnis Cottbus Nazifrei und die
	attackierten Studenten gehen davon aus. BTU-Direktor Jörg Steinbach glaubt
	seinen StudentInnen: Es gebe „mehrere glaubwürdige Zeugen“.

	Nach dem Campus-Vorfall äußerte sich Steinbach besorgt: „Cottbus soll kein
	zweites Dresden werden.“ Oberbürgermeister Kelch bezeichnete diese Aussage
	als „nicht sehr glücklich“, sie sei „sicher den Emotionen geschuldet“.
	Steinbachs Sprecherin Marita Müller sagte, man sollte die Worte des
	Uni-Direktors „nicht so aufbauschen“. Der Fall auf dem Campus sei der
	einzige ihr „seit Urzeiten bekannte“.

	Die Stadtverordnete Martina Münch (SPD) sieht ebenfalls keine Gefahr, dass
	Cottbus ein „zweites Dresden“ wird: „Herr Steinbach hat das sicher etwas
	überspitzt formuliert.“ In Cottbus habe es in den vergangenen Jahren „kaum
	rechte Übergriffe“ gegeben. Stattdessen hätte sich in der Stadt viel
	geändert, Cottbus sei internationaler geworden. 20 Prozent der circa 9.000
	BTU-StudentInnen sind Ausländer. Dennoch, betont Münch, gebe es seit Jahren
	Probleme mit „drei schwierigen Milieus“ aus der rechten Szene: Rocker,
	Hooligans und „handfeste Rechte“. Diese hätten bis Oktober vergeblich
	versucht, mit ihrer „Anti-Flüchtlings-Propaganda“ Stimmung zu machen.

	Laut Münch sind jüngste Vorfälle darauf zurückzuführen, dass die Turnhallen
	kurzfristig gesperrt wurden. Das habe die BürgerInnen im „tatsächlichen
	Leben“ getroffen, weil unter anderem der Schulsport ausfiel. Dadurch hätte
	die rechte Szene Zulauf bekommen von „besorgten Bürgern mit latenter
	Fremdenfeindlichkeit“. Münch: „Eine gefährliche Mischung.“

	Kelch unterscheidet die Cottbuser Demo-TeilnehmerInnen in „bekannte
	Neonazis, sogenannten besorgte Bürger, Verschwörungstheoretiker und
	Menschen, die tatsächlich Angst und Unsicherheit wegen steigenden
	Flüchtlingszahlen spüren“. Es würden „gezielt Ängste geschürt, Gerüch…
	gestreut und aufgebauscht“. Die Stadt wolle aber dagegen vorgehen und etwa
	BürgerInnen in direkten Gesprächen und per E-Mail zur Flüchtlingssituation
	informieren und Fragen beantworten.

	Die Demonstranten „pauschal in die rechte Ecke zu stellen“ lehnt der Kelch
	ab: „Damit werden wir den Menschen und der Situation nicht gerecht.“ Er
	sagt aber auch: „Jeder weiß mittlerweile, mit wem er da mitläuft.“

	Ob Cottbus ein Nazi-Problem habe, beantwortet der Oberbürgermeister so:
	„Wir wissen um die Szene und die Strukturen, Cottbus unterscheidet sich da
	kaum von anderen Städten.“ Seit Jahren arbeite die Stadt mit dem Land,
	Vereinen und Initiativen präventiv. Kelch sieht Erfolge: Die NPD-Demos
	hätten keinen steigenden Zulauf, die Szene bliebe unter sich. „Wir
	beobachten aber weiter, ob sich die kritischen Bürger tatsächlich glaubhaft
	und deutlich von der rechten Szene distanzieren“, sagt der OB.

	Als größte Stadt der Lausitz sei Cottbus ein Anlaufpunkt für Leute von
	außerhalb, die sich mehr Publikum versprächen. So werde „derzeit offenbar
	von interessierter Seite getestet, wie viel Protestpotential in Cottbus auf
	die Straße zu bringen ist“, berichtet Kelch. Veranstaltungen der AfD sowie
	der NPD und deren Umfeld würden das jedenfalls zeigen.

	7 Dec 2015

	## AUTOREN

	Andreas Wolf

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