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# taz.de -- Straftaten von Flüchtlingen in Thüringen: Die Polizei soll schwei… |
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> In Thüringen wird gestritten, ob Behörden Straftaten von Asylbewerbern |
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> systematisch verheimlichen. Die CDU will das Thema nun im Innenausschuss |
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> aufrufen. |
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Bild: Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ |
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Erfurt dpa | Im Streit um eine angebliche Vertuschung von |
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Ausländerkriminalität hat Ministerpräsident Bodo Ramelow die Polizei |
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aufgerufen, Straftaten auch von Asylbewerbern konsequent zu ahnden. Alles |
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andere sei Strafvereitelung im Amt, schrieb der Linke-Politiker [1][auf |
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Facebook]. „Wenn ein Beamter davon Kenntnisse hat und nicht zur Anzeige |
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bringt, dann macht er sich mitschuldig. Ich habe jedenfalls keine |
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Kenntnisse von so etwas, und ich würde es auch nicht dulden!“ Die |
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CDU-Fraktion kündigte an, das Thema im Innenausschuss des Landtages |
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erörtern zu wollen. |
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Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, [2][hatte am Samstag] in |
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der Thüringer Allgemeinen seine Anschuldigungen gegen das Innenministerium |
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bekräftigt. Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in |
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Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“, |
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erklärte er. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“ |
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Ramelow sprach von „ungeheuren Vorwürfen“. Linken-Fraktionschefin Susanne |
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Hennig-Wellsow forderte Christ auf, konkrete Fakten auf den Tisch zu legen. |
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Nur so könne sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen und die Sache |
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aufklären, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Liefere Christ keine |
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Fakten, „muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, Stimmung auf dem Rücken |
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von Polizeibeamten und Flüchtlingen zu machen“, betonte sie. „Hat er nichts |
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in der Hand, muss er die Falschbehauptungen unterlassen.“ |
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Schon am Donnerstag hatte Innenminister [3][Holger Poppenhäger] (SPD) den |
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Vorwurf, die Regierung verschweige Straftaten in Flüchtlingsheimen, |
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zurückgewiesen. Es habe keine derartigen Weisungen gegenüber der Polizei |
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gegeben. Wenn in Einzelfällen Ermittlungen nicht öffentlich gemacht würden, |
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habe dies ermittlungstaktische Gründe und nichts mit der Herkunft der Täter |
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zu tun. |
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11 Oct 2015 |
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[1] https://www.facebook.com/bodo.ramelow |
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[2] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Polizei… |
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[3] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Thuerin… |
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